Joint Ventures in China – Rechtliche Due Diligence

Posted by Reading Time: 5 minutes

Der zweite Teil unserer Serie: „Joint Ventures als strategische Investitionsmöglichkeit“

Von Chris Devonshire-Ellis und Richard Hoffmann

2. November – Rechtliche Due Diligence ist ein komplexes und umstrittenes Thema wenn es um Joint Ventures in China geht. Viele Investoren scheinen diese Prüfung als eine reine Verschwendung von Zeit und Geld zu betrachten. Zudem will man sich nicht beim chinesischen Partner “unbeliebt” machen, indem man seine Papiere untersucht.

Viele Investoren begehen oft einen schwerwiegenden Fehler, indem sie eine Beziehung mit einem chinesischen Zulieferer aufbauen und das Gefühl haben, dass sie ihm vertrauen können. Sie sehen dann keinen Grund mehr, sich eingehend mit der Lage des chinesischen Unternehmens zu befassen. Eines der Probleme bei ausländischen Investitionen in ein chinesisches Unternehmen ist die erhöhte Kontrolle: ein Joint Venture mit ausländischer Beteiligung wird durch die chinesischen Behörden “aufgewertet“. Es wird eher, gründlicher und anders untersucht als ein rein chinesisches Unternehmen. Operative, betriebswirtschaftliche und rechtliche Probleme, die beim chinesischen Unternehmen nicht beanstandet worden sind werden nun kritisiert. Rechtliche Due Diligence ist eine Grundvoraussetzung, die durchgeführt werden sollte, bevor man in ein Joint Venture in China investiert. Sie sollte nicht nur genutzt werden, um herauszufinden, ob der Partner in unsaubere Geschäfte verwickelt ist, sondern auch um zu untersuchen, wie die betriebswirtschaftlichen Geschäftsabläufe im Unternehmen gestaltet sind und was verändert werden muss. Die Durchführung von rechtlichen Due Diligence schafft Gewissheit. Problembereiche werden aufgedeckt und Pläne zur Problembeseitigung können entworfen werden. In diesem Artikel besprechen wir einige Punkte, die bei der Durchführung von rechtlichen Due Diligence zu beachten sind:

Gewerbeerlaubnis
Stimmt der gegenwärtige Geschäftsumfang des chinesischen Unternehmens mit den Zielen des Joint Ventures überein? Darf das Unternehmen die beabsichtigte Tätigkeit ausführen? Sind alle benötigten betrieblichen Zulassungen vorhanden? Sind diese auf das Joint Venture übertragbar? Dies sind Fragestellungen, die geklärt werden müssen, bevor Sie in das Joint Venture investieren. Der Investor sollte das Verfallsdatum der Lizenzen und Erlaubnisse im Auge behalten, um sicher zu stellen, dass Erneuerungen rechtzeitig durchgeführt werden. In China muss die Gewerbeerlaubnis mehrmals erneuert werden. Wenn diese Lizenz nach 12 Monaten verfällt und Sie sich an eine Finanzierung für ein Joint Venture über 20 Jahre gebunden haben, müssen Sie den Risikofaktor, der durch die Erneuerung der Gewerbeerlaubnis des Joint Ventures entsteht, abschätzen können. Es ist auch ratsam zu untersuchen, ob der Name des juristischen Vertreters auf der chinesischen Gewerbeerlaubnis derselbe ist, wie der Name der Person mit der Sie zusammen arbeiten. Falls das nicht der Fall ist, finden Sie heraus warum.

Unternehmensstruktur
Es ist vernünftig zu prüfen, ob sich die Einrichtungen von denen Sie glauben, dass sie in das Joint Venture übertragen wurden, tatsächlich alle auch rechtlich zum Joint Venture gehören. Das muss nicht unbedingt der Fall sein. Wenn Sie ein Joint Venture gründen und dann herausfinden, dass Sie ihre Produkte nicht produzieren können da wesentliche Prozesse nicht in ihren Einrichtungen stattfinden, können Sie einem leidtun. Überprüfen Sie, ob alle Einrichtungen, die Sie benötigen, auch an Sie übertragen werden sollen. Wenn dies nicht der Fall ist, sollten Sie nicht das Joint Venture gründen – oder aber einen dritten Partner mit einbeziehen, der mit seinen Ressourcen die Lücke schließt.

Landnutzungsrechte
Es gibt zwei verschiedene Arten von Landnutzungsrechten in China: Gewährte Rechte und zugewiesene Rechte. Gewährte Rechte bedeuten, dass Ihnen das Land gehört. Zugewiesene Rechte bedeuten, dass Sie die Rechte haben das Land zu nutzen. Gewährte Rechte werden teurer verkauft. Bei den Vertragsverhandlungen spielen die Landnutzungsrechte eine wichtige Rolle. Von der chinesischen Seite werden sie häufig als Vermögenswert in das Joint Venture eingebracht. Sie müssen sicherstellen, dass Ihr Joint Venture Partner auch die Rechte besitzt, von denen er vorgibt sie zu besitzen. Das kann und sollte beim lokalen Grundstücksamt überprüft werden. Schwierigkeiten können zum Beispiel bei staatseigenen Unternehmen auftreten. Niederlassungen von staatseigenen Unternehmen in China haben meistens keinen Bestätigungsnachweis über Landnutzungsrechte. Sie müssen diesen von Ihrem Mutterunternehmen erhalten. In ländlichen Gebieten ist es üblich, dass die Rechte kollektiv zur Gemeinde gehören. Der Vertreter des Kollektivs muss eine Zustimmung für die Übertragung der Rechte auf ein Unternehmen unterschreiben. Ein häufig betriebener Schwindel in China ist es, Landnutzungsrechte falsch zu bezeichnen. So werden scheinbar die teuren gewährten Landnutzungsrechte an ein Joint Venture verkauft, tatsächlich aber nur zugewiesene Rechte übertragen. Damit wird bezweckt, dass der ausländische Investor mehr Kapital investiert. Fehler sind teuer und eine genaue Prüfung zahlt sich hier immer aus.

Umweltverschmutzung
Wir raten Ihnen dazu, einige Bodenproben durchzuführen, insbesondere wenn das Land vorher für industrielle Zwecke genutzt wurde. Mittlerweile gibt es Labore, die solche Proben durchführen. Bedauerlicherweise sind die meisten industriellen Grundstücke in China verschmutzt und es stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für die Reinigung trägt. Ein Konzept, wie für Umweltverschmutzung zu bezahlen ist und wer zu zahlen hat, steckt in China noch in der Anfangsphase.

Es macht Sinn den Grad der Verschmutzung herauszufinden. Das Wissen kann helfen, einen geringeren Grundstückswert auszuhandeln. Es kann auch eine Vereinbarung darüber verfasst werden, wer das Land im Nachhinein zu reinigen hat.

Zugangs- und Nutzungsrechte
Nicht jedes Land ist direkt über befahrbare Straßen erreichbar. In diesem Fall müssen Wegrechte eingeholt werden, um sicherzustellen, dass das Grundstück des Joint Ventures leicht zugänglich ist. Elektrizität, Wasser und andere Betriebsmittel müssen in ausreichender Menge zur Verfügung stehen – insbesondere bei der Elektrizität gab es hier in der Vergangenheit oft Probleme. Sie sollten auch prüfen, ob die elektrischen Leitungen sicher gegen Brandgefahr geschützt sind. Auch empfiehlt es sich, spezielle Verbrauchsmessgeräte einzubauen um Falschberechnungen und Diebstähle aufzudecken.

Geistiges Eigentum
Sie müssen sich sicher sein, dass alle Rechte am geistigen Eigentum, die Sie in einer Lieferantenbeziehung benutzt haben, in Ihrem Eigentum bleiben. Lieferanten bieten häufig an zu helfen. Leider kam es in der Vergangenheit immer wieder vor, dass die Lieferanten die fremden Rechte als eigene Rechte registriert haben. Vereinbarungen über das Recht am geistigen Eigentum und über den Technologietransfer werden wir in einem späteren Artikel behandeln.

Wertermittlungen
Wertschätzungen von Betriebseinrichtungen und Gebäuden können in China offenkundig schwanken. Nicht zuletzt weil es oft Beziehungen zwischen dem Schätzer und dem chinesischen Besitzer gibt. Wenn Sie auf einen unabhängigen Schätzer bestehen, der den chinesischen Partner nicht kennt, wird normalerweise von Ihnen erwartet die Kosten dafür zu tragen. In den meisten Fällen ist dies jedoch lohnenswert. Professionelle Schätzer wie American Appraisal oder große Immobilienunternehmen in China haben eine Bewertungsabteilung. Sie sind in ihrer Arbeitsweise sorgfältig und fair und benutzen international anerkannte Bewertungsstandards. Sie zu beauftragen ist in Ihrem Vorteil.

Hintergrundüberprüfungen
Es ist gut zu wissen, wer ihr Partner ist. Eine solche Beziehung kann zu politischen und rechtlichen Konsequenzen führen. Den Partner gut zu kennen hilft Ihnen, das Risiko der Verbindung abzuschätzen. Ihr Partner könnte kriminell sein. In China ist es schwierig Hintergrundinformationen herauszufinden. Einige sorgfältige, aber unauffällige Befragung kann sehr wertvoll sein. Wenn Sie keine Informationen erhalten oder wenn Sie potentielle Probleme befürchten, gibt es einige unauffällige Nachforschungsagenturen in China, die in der Lage sind Akten über Identitäten, Hintergründe und über aktuelle oder vergangene rechtliche Probleme bereitzustellen.

Professionelle Ratschläge
Hier haben wir nur weniger der Problemfelder einer rechtlichen Due Diligence angesprochen; sie variieren von Fall zu Fall. Ein gutes, professionelles Unternehmen ist in der Lage alle Fragestellungen mit Ihnen zu besprechen. Es kann beurteilen welche Angelegenheiten geprüft werden müssen und stellt geeignete Mitarbeiter vor Ort bereit, die einen Einblick vornehmen und Bericht erstatten. Wir empfehlen Ihnen nicht irgendein Unternehmen einzustellen, das ein Subunternehmen für diese Arbeit einsetzt über das keine Qualitätskontrolle besteht. Die Fehlerwahrscheinlichkeit steigt in solchen Fällen stark. Wir empfehlen Ihnen nur mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die in China eine nachweisbare Erfolgsgeschichte haben und über geeigneten Ressourcen und Büros verfügen.

Chris Devonshire-Ellis ist der Gründer von Dezan Shira & Associates. Er lebte 21 Jahren in China. Chris besitzt über 17 Jahre Erfahrung in der Gründung von Joint Ventures in China. Mittlerweile lebt er in Mumbai, Indien.

Richard Hoffmann ist Senior Associate bei Dezan Shira & Associates und besitzt sieben Jahre Erfahrung als Berater. Richard schreibt Artikel für die Legal Ease column der Beijing Review, welche das erste englische nationale Nachrichtenmagazin in China ist. Er lebt in Peking, China.

Wenn Sie die Unternehmensberatungsabteilung von Dezan Shira & Associates kontaktieren möchten, um weitere Informationen über Joint Ventures und Unternehmensgründungen zu erhalten, sende Sie bitte eine Email an Richard.Hoffmann@dezshira.com.

Nächster Artikel: Finanzielle Due Diligence
Erster Teil dieser Artikelserie: Warum brauchen Sie einen chinesischen Partner?