China führt neues Verbraucherschutzgesetz ein

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SHANGHAI – Unter all den weltweit anerkannten internationalen Aktionstagen – Tag der Erde, Weltfrauentag, Weltgesundheitstag usw. – ist der Weltverbrauchertag zumindest im Westen noch weitestgehend unbekannt. In China hingegen wird er am 15. März im Rahmen eines groß angelegten Events gefeiert, genannt „San Yao Wu“ (Drei-Eins-Fünf).

Es findet jährlich eine öffentliche Ausstrahlung in Form eines CCTV Specials statt, in der über die illegalen Geschäftspraktiken von sowohl ausländischen wie auch inländischen Unternehmen berichtet wird. Im Rahmen dieser Berichterstattung wird nicht nur auf die illegalen Geschäftsmethoden aufmerksam gemacht, viel mehr werden die betroffenen Unternehmen öffentlich verurteilt. Der dadurch entstehende Imageschaden ist immens. Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Ziel dieser öffentlichen Anprangerung waren – unter anderem Apple, Volkswagen und Nikon – veröffentlichten ein Statement bezüglich der Vorwürfe, indem sie sich in aller Öffentlichkeit über die Missstände in ihrem Unternehmen entschuldigten und als Folge darauf Rückrufaktionen ankündigten.

Der diesjährigen Veranstaltung wurde eine hohe Bedeutsamkeit beigemessen, da sie von der Einführung des neuen Verbraucherschutzgesetzes begleitet wurde.
Das neue Gesetz führt eine Reihe von wichtigen Reformen für den chinesischen Einzelhandel ein:

  • Beim Vorwurf einer Fälschung liegt die Beweislast nicht länger beim Verbraucher. Der Einzelhändler muss den Beweis für seine Unschuld für die ersten sechs Monate nach Verkauf erbringen
  • Strafen für Betrug und irreführende Werbung werden verschärft
    Sammelklagen gegen Zuwiderhandlungen von Einzelhändlern können leichter eingereicht werden (jedoch beschränkt auf Verbraucherorganisationen)
  • Einzelhändler müssen eine Rückgabe innerhalb von sieben Tagen annehmen, sofern nichts weiteres vereinbart wurde
  • Die Angabe über den Grund einer Rücksendung seitens der Verbraucher bei einem Online- oder anderen Versandkauf entfällt
  • Weitere Beschränkungen finden nun Anwendung für Einzelhandelskollektionen und der Verwendung von Verbraucherdaten

Die Notwendigkeit für solche Reformen liegt in Chinas anhaltender Verbrauchertäuschung durch den Einzelhandel. Nach Aussage der „State Administration of Industry and Commerce (SAIC)“, die den Verbraucherschutz überwacht, wurden 3,8 Milliarden Waren von minderer Qualität zwischen 2010 und 2012 verkauft.

Die erst kürzlich verabschiedeten Reformen stellen die erste große Überarbeitung des chinesischen Verbraucherschutzgesetzes in den letzten zwanzig Jahren dar und sind auf Chinas Bestreben den inländischen Konsums zu Förden, zurückzuführen. Durch diese Maßnahmen soll das Vertrauen der Konsumenten in chinesische Unternehmen gestärkt werden, besonders hinsichtlich der Skandale zur Produktsicherheit in den vergangenen Jahren.

Im Zusammenhang: Chinas Bestreben zum Schutz personenbezogener Daten

Die Reformen verlaufen parallel zum starken Wirtschaftswachstum des chinesischen Onlinehandels und dem Automobilsektor, die durch ein schlechtes Kundendienstangebot (Reparatur, Umtausch, Rückgabe) eine Vielzahl von Beschwerden anhäuften.

Die neuen Gesetze sind aber nicht frei von Kritik. Es wurden einige Schwächen herausarbeitet. Unter anderem Besonderheiten über die Verwendung von Kundendaten und Maßnahmen zur Gewährleistung akkurater Produktinformationen seitens der Einzelhändler.

Da die Einleitung eines Gerichtsverfahrens nur seitens staatlicher Verbraucherschutzorganisationen stattfinden kann, bestehen ernsthafte Bedenken über die Beeinträchtigung der Verfahren durch die Einmischung der Regierung.
Befürchtungen über eine unverhältnismäßige Durchsetzung der neuen Bestimmungen gegenüber ausländischen Unternehmen, im selben Maße wie die jährlichen CCTV Specials, wurden geäußert.

Ein unerwarteter Nebeneffekt der Reformen ist die Entstehung der „cottage-industry“, die aus Verstößen gegen den Verbraucherschutz ein profitables Geschäft gemacht hat. Für den Verkauf von gefälschten Waren sieht das neue Gesetz eine Entschädigung in dreifacher Höhe des Kaufpreises vor. Sowohl private Personen als auch vom Hersteller beauftragte Personen nutzen diesen Umstand zu ihrem Vorteil. Diese Personen machen Händler ausfindig, welche gefälschte Waren verkaufen, um diese dann zu kaufen. Sie versprechen sich dadurch, den höchstmöglichen Entschädigungsbetrag in einem darauf folgenden Gerichtsverfahren zugesprochen zu bekommen.

Für ausländische Investoren, die daran interessiert sind, welche Auswirkungen das neue Gesetz für ihr Unternehmen haben wird, empfiehlt es sich, einen Abgleich des eigenen Kundendienstangebots mit den überarbeiteten Bestimmungen zu machen.

Besonders für Unternehmen aus der Automobilindustrie und dem Onlinehandel ist dies sehr empfehlenswert. Bisher existiert jedoch noch kein Präzedenzfall für den Ausgang einer Verbraucherschutzklage gegen ausländische Unternehmen.

 

Bei Fragen zu Wirtschaftsthemen, Steuern, Buchhaltung und Unternehmensgründungen in China kontaktieren Sie bitte:

Fabian Knopf, Sr. Associate, Co-Head of German Desk, Dezan Shira & Associates
Fabian.Knopf@dezshira.com

Silke Neugebohrn, Sr. Associate, Co-Head of German Desk, Dezan Shira & Associates
Silke.Neugebohrn@dezshira.com

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