Eine neue Geschäftssparte: Veränderungen des Gesellschaftszwecks von Unternehmen in China

August 12, 2014 Posted by China Briefing Reading Time: 5 minutes

SHANGHAI – Unternehmen entwickeln sich. Ob durch natürliche Erweiterung oder eine Midlife Crisis – manchmal ist es notwendig, Neuland zu erschließen. In China sind die Aktivitäten eines Unternehmens in seinem Gesellschaftszweck bzw. Geschäftssparte definiert, welcher in einem Satz die Branchen beschreibt, in denen dieses erlaubt ist zu operieren. Aus diesem Grund muss jeder bedeutenden Veränderung in den Aktivitäten eines Unternehmens eine registrierte Veränderung des Gesellschaftszweckes vorangehen.

Der Einfachheit halber nehmen wir in diesem Artikel an, dass das in Frage stehende ausländisch investierte Unternehmen ein vollständig in ausländischem Besitz befindliches Unternehmen (Wholly Foreign Owned Enterprise – WFOE) ist. Diese sind in drei Typen unterteilt – Dienstleistungen, Handel oder Produktion – welche in Bezug auf den Gesellschaftszweck und den Prozess der Unternehmensgründung Unterschiede aufweisen. Im Allgemeinen ist es erheblich einfacher, eine Veränderung des Geschäftsbereiches innerhalb der existierenden Unternehmenskategorie einzureichen, als zum Beispiel ein vollständig in ausländischem Besitz befindliches Dienstleistungsunternehmen zu einem Produktionsunternehmen zu transformieren.

Insbesondere für ausländische Unternehmen zwingend erforderlich, die Unternehmensaktivitäten exakt im Gesellschaftszweck widerzuspiegeln, da dieser an den “Catalog for the Guidance of Foreign Invested Enterprises” („Katalog“) gebunden ist. Der Gesellschaftszweck eines Unternehmens ist von zwei staatlichen Einrichtungen – dem Handelsministerium (MOFCOM, Ministry of Commerce) und der lokalen Industrie- und Handelsverwaltung (AIC, Administration of Industry and Commerce) – verwaltet und wird neben anderen registrierten Informationen wie dem Firmenamen, dem registrierten Kapital und dem gesetzlichen Vertreter auf die Geschäftslizenz gedruckt. Ausländische Investoren sollten wissen, dass jegliche Veränderung des Gesellschaftszweckes einer Firma öffentlich durch die AIC Datenbank zugänglich ist.

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Außerdem ist ausländisch investierten Unternehmen das Ausstellen von Rechnungen nur in Übereinstimmung mit ihrem registrierten Gesellschaftszweck erlaubt. Wenn eine Gesellschaft eine Leistung außerhalb der im Gesellschaftszweck aufgeführten Aktivitäten anbietet, ist es ihr nicht möglich, Rechnungen („Fapiaos“) für diese bestimmten Leistungen auszustellen. Das kann für Kunden zu Problemen führen, die verlangen, dass diese Leistungen in ihre Bücher aufgenommen werden.

In manchen Fällen kann Gesellschaften etwas Spielraum bei der Gestaltung ihres Gesellschaftszwecks gestattet werden – welchen sie nutzen können, um sowohl die Wahrscheinlichkeit der Genehmigung oder Ablehnung, als auch verschiedene Fragen zu Besteuerung und Verzollung zu beeinflussen. Zum Beispiel könnte sich ein Unternehmen entscheiden, sich als Dienstleister in einer bestimmten Industrie zu vermarkten, obwohl der Gesellschaftszweck tatsächlich nur Beratung enthält und die eigentliche Erbringung der Dienstleistungen an einen chinesischen Agenten ausgelagert wird.

Das unredliche Erfinden eines Gesellschaftszweckes kann allerdings juristische Konsequenzen, wie Bußgelder oder den Entzug der Geschäftslizenz, nach sich ziehen. Es ist wichtig, dass der Gesellschaftszweck eines Unternehmens die Branche, die im Firmennamen enthalten ist, reflektiert oder beinhaltet. Wenn das Unternehmen in verschiedenen Branchen tätig ist, dann wird die erste im Geschäftsfeld angegebene Branche als Hauptbranche für Namensgebungen angesehen.

Manchmal, aber nicht immer, verlangt die Veränderung des Gesellschaftszwecks eine zusätzliche Investition in das registrierte Unternehmenskapital, was den Antragsprozess deutlich verlängern kann. Außerdem kann, abhängig von der vorgeschlagenen Veränderung des Gesellschaftszwecks, von dem Unternehmen verlangt werden, zusätzliche Genehmigungen einzuholen oder das Unternehmensgelände entsprechend zu verändern, um in der angegebenen Branche tätig sein zu können. Schließlich muss das Unternehmen das Genehmigungszertifikat, das vom Handelsministerium verliehen wird, erneuern, was der entscheidende Unterschied zwischen ausländisch investierten und inländischen Unternehmen ist. Die folgenden Schritte müssen alle vor dem Antrag zur Änderung des Gesellschaftszweckes bei der AIC unternommen werden:

Schritt 1 – Die Gesellschaft sollte eine Gesellschafterversammlung einberufen und die Entscheidung zur Änderung des Gesellschaftszwecks inklusive der spezifischen Veränderungen beschließen. Folglich sollte der Gesellschaftszweck, wie er in der Gesellschaftssatzungsatzung angegeben ist, dem Beschluss zufolge geändert werden. Innerhalb von 30 Tagen nach der Entscheidung soll die Firma beim AIC-Büro, bei dem auch der ursprüngliche Antrag auf Registrierung mit dem entsprechenden Bewerbungsbogen einen Antrag stellen.

Dazu wird das Original und eine Kopie der Geschäftslizenz, der Unternehmensstempel und der des gesetzlichen Vertreters, ein Nachweis über die Entscheidung der Gesellschafter und die überarbeitete Gesellschaftssatzung benötigt. Sollte die Veränderung eine Branche betreffen, die eine zusätzliche Genehmigung wie eine industriespezifische Lizenz benötigt, muss diese bei den zuständigen Behörden innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Entscheidung, den Gesellschaftszweck zu verändern, beantragt werden. Nach der Genehmigung durch die AIC und der Bezahlung der damit verbundenen Gebühren wird das Unternehmen die revidierte Geschäftslizenz erhalten.

Notiz: Der Gesellschaftszweck einer Zweigniederlassung darf den der Muttergesellschaft nicht überschreiten; eine Zweigniederlassung, die in einer Branche, die eine Genehmigung benötigt, tätig sein möchte, muss eine getrennte Genehmigung der Muttergesellschaft einholen, wonach sie dann einen Antrag auf Veränderung des Gesellschaftszwecks der Zweigniederlassung stellen kann.

Schritt 2 – Wie bei jeder Aktualisierung der Geschäftslizenz eines Unternehmens, wird es verschiedene andere Arten von Dokumenten geben, die aufgrund des revidierten Gesellschaftszwecks aktualisiert werden müssen, wie zum Beispiel die Steuerregistrierung des Unternehmens. Die Aktualisierung der Steuerregistrierung ist sehr komplex, aber sie ist ein grundlegender Schritt im Gesamtprozess, da dies die Berechtigung des Unternehmens Fapiaos auszustellen beeinträchtigt (und somit den Kunden des Unternehmens erlaubt, die Vorsteuer von der Gesamtumsatzsteuer abzuziehen).

Zuerst muss das Unternehmen innerhalb von 30 Tagen nach der Entscheidung, den Gesellschaftszweck zu ändern, eine Veränderung der registrierten Informationen bei der Stelle der staatlichen Steuerverwaltung (SAT, State Administration of Taxation), bei der die ursprüngliche Registrierung erfolgt ist, beantragen. Dazu wird folgendes benötigt:

Genehmigung der lokalen AIC Behörde, die registrierten Informationen des Unternehmens und die Geschäftslizenz zu ändern (wie in Schritt 1 erhalten);
Die originalen Steuerregistrierungszertifikate des Unternehmens (Originale und Kopien); und
Weitere relevante Dokumente.

Das Unternehmen wird dann aufgefordert, ein Antragsformular zur Änderung der registrierten Informationen auszufüllen, welches von den Steuerbehörden innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt bearbeitet wird. Wenn erfolgreich, wird dem Unternehmen das neue Steuerzertifikat ausgestellt. Verschiedene Strafen können Unternehmen treffen, die die Registrierung oder Veränderung der registrierten Informationenen bei der Steuerbehörde versäumen.

Sogar wenn der oben zusammengefasste Prozess durchlaufen wird, sollte sich Unternehmen im Klaren sein, dass die Änderung des Gesellschaftszwecks in China kein einfacher Prozess ist. Vorausgesetzt, dass alle Schritte gut geplant werden, ist eine solche aber möglich. Abhängig von den spezifischen Änderungen des Gesellschaftszwecks, die vorgenommen werden sollen, kann sich der gesamte Prozess monatelang hinziehen, wobei die Zeit, die das Unternehmen benötigt, um die internen Dokumente vorzubereiten, nicht mit eingerechnet ist. Aus diesen Gründen wird Unternehmen stark empfohlen, die Fachkenntnisse eines erfahrenen Dienstleistungsunternehmens wie dem professionellen Steuer- und Rechtsberatungsteam von Dezan Shira & Associates, in Anspruch zu nehmen.

Bei Fragen zu Wirtschaftsthemen, Steuern, Buchhaltung und Unternehmensgründungen in Asien kontaktieren Sie bitte:

Fabian Knopf, Sr. Associate, Co-Head of German Desk, Dezan Shira & Associates
Fabian.Knopf@dezshira.com

Silke Neugebohrn, Sr. Associate, Co-Head of German Desk, Dezan Shira & Associates
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Weiterführende Lektüre (Kostenlos zum Download):
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