Trends im chinesischem Recht 2015

Die chinesische Regierung hat für das Jahr 2015 die Rechtstaatlichkeit als wesentliche Zielvorgabe genannt. Was also sind im nächsten Jahr die wichtigsten rechtlichen Herausforderungen für Unternehmen in China? Wir haben mit den Experten der Unternehmens- und Rechtsberatungsfirma Dezan Shira & Associates, dem US-Rechtsanwalt Chet Scheltema, dem australischen Anwalt Richard Cant und dem Vorsitzenden Chris Devonshire-Ellis, gesprochen und die wichtigsten Antworten hier zusammengefasst.

Ausländische Anwaltskanzleien in China

Berichte über die künftige Verschärfung der Bestimmungen für ausländische „Rechtsberatungen“, kursieren parallel zu den Diskussionen über die neuen Möglichkeiten für chinesische und internationale Anwaltskanzleien Partnerschaften einzugehen. Einerseits ist auf dem Gebiet der Rechtsberatung also mit Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit zu rechnen, während sich anderseits neue Kooperationsmöglichkeiten ergeben.

Es wird in Zukunft schwerer werden, Rechtsangelegenheiten in China aus Übersee oder durch eine Repräsentanz vor Ort zu regeln. Joint Ventures zwischen chinesischen und internationalen Rechtsberatungen werden in Zukunft die Norm bilden. In diesem Jahr wurde das Pilotprojekt für Joint Ventures von Rechtsberatungen bzw. Anwaltskanzleien in der Freihandelszone Shanghai eingeführt und wir erwarten, dass sich diese Praxis in Zukunft flächendeckend ausbreiten wird.

Mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts ist die Partnerschaft von King & Wood, einer chinesischen Firma, und Mallesons aus Australien ein Gradmesser für zukünftige Trends.

Kartellrechtliche Angelegenheiten

Große ausländische multinationale Unternehmen (MNUs) mit bedeutenden Markenanteilen müssen sich darauf einstellen, womöglich ins Visier der Antimonopolbehörden zu geraten.

Diese Gefahr gründet zum einen auf protektionistischen Motiven der Regierung in Peking. Anderseits liegt das verschärfte Vorgehen der chinesischen Antimonopolbehörden auch daran, dass ausländische Unternehmen aufgrund von Beschlüssen der nationalen Gesetzgebung sehr viel stärker in die chinesischen Provinzen expandiert sind, als die Zentralregierung dies ursprünglich angenommen hatte. Rechtsberater müssen von daher vorsichtig, zwischen vielversprechenden Investitionsanreizen durch Provinz- und Lokalregierungen auf der einen und entgegengesetzter Gesetzgebung der Zentralregierung auf der anderen Seite, abwägen.

Bestechung & Korruption

Die Volksrepublik China wird Korruption und illegale Vorteilsnahme weiter strikt bekämpfen. Ausländische Unternehmen, die sich auf solche Geschäftspraktiken eingelassen haben, müssen, genau wie die verantwortlichen Geschäftsführer, mit teils gravierenden Strafen rechnen. Die strukturelle Korruption eines ganzen Berufszweiges, z.B. Gefälligkeitszahlungen an Ärzte und Gesundheitsberater in der Pharmaindustrie, wird als Rechtfertigung nicht akzeptiert werden.

Geschäftsumfang

Der durch die Behörden in der Geschäftslizenz genehmigte Geschäftsumfang regelt die Handlungsmöglichkeiten für den Investor klar und deutlich. Lokalregierungen sind mit Blick auf den Anreiz von ausländischen Investitionen oft dem Motto „leben und leben lassen“ gefolgt. Diese Vorgehensweise steht im starken Kontrast zu wesentlich strikteren Standpunkten der Zentralregierung. Ausländische Investoren sollten ihre Lizenzen erweitern, bzw. erneuern, wenn sie planen neue Produkte oder Dienstleistungen anzubieten. Es ist ratsam, den in der Geschäftslizenz genehmigten Geschäftsumfang regelmäßig mit den sich fortwährend anpassenden rechtlichen Bestimmungen und Compliance-Anforderungen gegen zu prüfen. Sollten bei der Prüfung Diskrepanzen zwischen Umfang und Lizenz auftauchen, ist eine Anpassung erforderlich.

Streitfragen im Bereich Personalverwaltung

In Chinas Gesetzgebung spiegelt sich der Wille, Angestellte im Beschäftigungsverhältnis zu halten, wider. Vor dem Hintergrund des sich abschwächenden Wachstums Chinas, dem Kostendruck der chinesischen Unternehmen und den daraus resultierenden Entlassungen ist in Zukunft mit einer Zunahme von arbeitsrechtlichen Streitfällen zu rechnen. Die Kündigung von Mitarbeitern ist mitunter ein aufwändiger und kostspieliger Prozess. Von daher ist eine regelmäßige Überprüfung der Personalplanung, inklusive der Art und der Dauer von vorhandenen und neuen Arbeitsverträgen, zu empfehlen. Auch eine Strategie für mögliche rechtliche Auseinandersetzungen ist ratsam. Die Experten von Dezan Shira & Associates vertreten die Auffassung, dass arbeitsrechtliche Streitfälle in Zukunft vermehrt auftreten werden.

Mehr zum Thema: Personalverwaltung in Asien

Vermehrte grenzübergreifende Rechtstreitigkeiten in Asien

Chinas Außenhandel verzeichnet gerade mit den ASEAN-Staaten ein starkes Wachstum. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Handel Chinas mit ASEAN um 20 Prozent gesteigert. Der Handel Chinas mit den USA oder mit der EU bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau und viele Unternehmen verfügen mittlerweile über Erfahrungen im Umgang mit grenzübergreifenden, handelsrechtlichen Streitfällen. Dies trifft auf die rechtliche Dynamik des chinesisch-asiatischen Handels nicht zu. An diesem Handel beteiligte Unternehmen werden in Zukunft sich für verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen einsetzen. Das Feld des grenzübergreifenden Handelsrechts in Asien wird in Zukunft verstärkt in den Fokus rücken.

Kenntnis der Doppelbesteuerungsabkommen

China war in jüngster Zeit äußerst aktiv auf dem Gebiet der internationalen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und hat mit vielen Ländern solche Vereinbarungen getroffen. Im Rahmen dieser Abkommen können teils erhebliche Kosteneinsparungen im Bereich der Ertragsteuern erzielt werden. Allerdings hält sich die Kenntnis über die Existenz der Doppelbesteuerungsabkommen offenbar in Grenzen. Aufmerksame Berater allerdings nehmen die Beschaffenheit der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen genau unter die Lupe und ermitteln, welche zusätzlichen Gewinnspannen durch die Applikation der Steuerabkommen erschlossen werden können. Zur Anwendung der möglichen Steuervergünstigungen auf die Geschäftstätigkeit muss man sich bei den chinesischen Steuerbehörden anmelden und einen entsprechenden Antrag stellen. Vergünstigungen im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen werden nicht automatisch gewährt, sondern bedürfen der Antragstellung.

Mehr zum Thema: Das neue DBA Deutschland – China

Strategien für Verrechnungspreise

Verrechnungspreise sind ein komplexes Thema und werden sowohl durch nationale Gesetzgebung als auch durch die Richtlinien der OECD bestimmt. Das Wachstum des Handelsvolumens mit China verdeutlicht die Bedeutung der genauen Kenntnis der internationalen Transferpreismechanismen. Dies ist wichtig um etwa Verstöße gegen das Steuerrecht zu vermeiden. Gerade in China sind die Behörden auf diesem Gebiet zunehmend wachsam. Eine fundierte, durch professionelle Beratung erarbeitete Transferpreis-Strategie sollte Teil einer jeden profitorientierten Geschäftstätigkeit in China sein. Rentabilität des Chinageschäfts und eine Transferpreis-Strategie sind unwiderruflich miteinander verbunden.

Die Shanghai Free Trade Zone

In der Freihandelszone in Shanghai sind im Verlauf des Jahres viele interessante Initiativen in Gang gesetzt worden. Einige dieser Initiativen und Pilotprojekte werden im Jahr 2015 wahrscheinlich auch auf nationaler Ebene eingeführt werden. Dazu gehören wahrscheinlich die Liberalisierungen der Märkte für Informationstechnologie sowie der Finanz- und Entertainmentindustrie.

Mehr zum Thema: Shanghais Freihandelszone lockert Kontrollen

Zusammenfassung

Das Jahr 2015 bedeutet für Investoren gleichermaßen „Zuckerbrot und Peitsche“. Es ist ratsam sich bereits jetzt angemessen auf die Chancen und Risiken des kommenden Jahres einzustellen.

Die zu erwartende weitere Bekämpfung von illegalen Praktiken sowie die striktere Herangehensweise der Behörden in Bezug auf die Durchsetzung von steuerlichen und anderen Gesetzen, machen eine baldige Bestandsaufnahme und etwaige Anpassung der aktuellen Compliance-Strategien für das Jahr 2015 für jedes Unternehmen zur Pflicht.

Ausländische Anwaltskanzleien und Rechtsberatungen mit operativem Geschäft in China erwartet ein strikteres regulatorisches Umfeld im nächsten Jahr.

Rechtliches Halbwissen ist in diesem Fall durchaus gefährlich. Unternehmen müssen sich durch Spezialisierungen anpassen und keine Mühen Scheuen, deren Präsenz in der Volksrepublik auf die nächste Stufe zu bringen. 2015 wird ein Scheidejahr – nur jene Firmen, die sich am Besten auf Alles (inklusive rechtliche Fragen) vorbereiten, werden am Ende als Sieger vom Platz gehen.

Interne Prüfung und Kontrolle Diese Ausgabe von Asia Briefing behandelt die interne Prüfung und Kontrolle. Diese ist insofern wichtig, da sie nicht nur einen Überblick über die Performance des eigenen Unternehmens ermöglicht, sondern auch, weil eine regelmäßige Prüfung von den Behörden verlangt wird. Unser Magazin soll Ihnen einen Einblick in die Verfahren der interne Prüfung und Kontrolle in den Ländern China, Indien und Vietnam geben. Das könnte Sie auch interessieren:

Einführung in die Geschäftstätigkeit in China Diese Publikation soll in die wichtigsten Aspekte der Investitionstätigkeit einführen, basierend auf der Expertise von Dezan Shira & Associates. Unter anderem werden die Gründung und Führung eines Unternehmens unter die Lupe genommen, und die wichtigsten Steuern in China durchleuchtet. Ferner wird erläutert, wie ein Unternehmen Mitarbeiter in China einstellen kann und die wichtigsten Verpflichtungen diesen gegenüber erklärt.

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