Optionen der Restrukturierung eines Unternehmens in China

Option 1: Reduzierung der Geschäftstätigkeit

Anforderungen an die Steuererklärung

Entsprechend relevanter Gesetzte und Verfahren müssen Unternehmen, die mit ausländischem Kapital finanziert werden (FIEs) ihre Steuererklärung (monatlich, quartalsweise und jährlich) bei den Steuerbehörden einreichen, auch falls keine Geschäftstätigkeit vorhanden und nur wenig Personal eingestellt ist. Das FIE muss zusätzlich ihren Jahresabschluss, sowie die Berechnungen sonstiger Aufwendungen hervorbringen (z.B. Bankzinsen/Kosten, Miete, Bürokosten, etc.), um chinesischen Rechnungslegungsvorschriften einzuhalten.

Jährliche Inspektion des Geschäftsbericht durch die Verwaltung für Industrie und Handel (AIC)

Bis zum 1. März 2014 mussten FIEs jährliche Kontrollen absolvieren und ihre Geschäftslizenzen aktualisieren, um eine grundlegende Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Seit dem 1. März 2014 wurde dieser Prozess durch die Einreichung eines jährlichen Berichtes ersetzt. Wird ein Jahresbericht nicht wie gefordert vorgelegt, kann ein FIE in einem Verzeichnis als ein Betrieb mit fehlerhafter Geschäftstätigkeit vermerkt werden. Falls solch ein vermerktes FIEs seinen Jahresbericht nicht nach drei vollen Jahren veröffentlicht, wird es in das Verzeichnis der Betriebe mit ernsten Verstößen aufgenommen, auch bekannt als „schwarze Liste“, die sowohl zu einer erhöhten regulatorischen Kontrolle, als auch zu zukünftigen Einschränkungen in ihrer Geschäftsfähigkeit in China führt.

Ordnungsgemäße Büromiete

Allgemein gilt, FIEs die beabsichtigen „inaktiv“ zu werden, müssen, um den Geschäftsablauf und den Widerruf der Gewerbeerlaubnis zu vermeiden, eine den Anforderungen entsprechende Büroflächen besitzen und Miete zahlen. Ein FIE sollte daher günstige Büroräume beziehen, um diese grundlegende Regelkonformität zu erfüllen. Es dauert in der Regel 1-2 Monate, um die Adresse in verschiedenen Regierungsbehörden zu aktualisieren und die Geschäftslizenz zu ändern. Einige Immobilien (z.B. Wohnimmobilien oder ein abgetrennter Raum in einem großen Büro) werden nicht als Büroräume akzeptiert. Es ist daher ratsam sicherzustellen, dass das neue Büro alle Anforderungen erfüllt, bevor ein Mietvertrag unterzeichnet wird.

Aufrechterhaltung des Bankkontos eines Unternehmens

Ein unternehmenseigenes Bankkonto ist notwendig, um die grundlegende Geschäftstätigkeit eines FIE (z.B. Miete, Buchführung, Aufwendungen zur Regelkonformität und andere Bürogemeinkosten) aufrechtzuerhalten. Jede Änderung des Firmenbankkontos muss aufgezeichnet und bei den lokalen Steuerbehörden eingereicht werden. Darüber hinaus muss der Kontostand überprüft und bei der Jahresabschlussprüfung bestätigt werden. Ohne ein geeignetes Bankkonto ist ein FIE nicht in der Lage die Jahresabschlussprüfung abzuschließen.

Risiko beim Reduzieren der Geschäftstätigkeit eines mit komplett ausländischen Kapital finanziertem Unternehmen (WFOE)

Technisch gesehen ist das WFOE ein gewinnbringendes Konstrukt. Die Steuerbehörden erwartet daher, dass ein FIE Geld verdient. Eine Geschäftslizenz kann widerrufen werden, wenn das Unternehmen für mehrere Jahre nicht rentabel ist. Das FIE hat ein erhöhtes Risiko der regulatorischen Kontrolle durch die Steuerbehörden ausgesetzt zu sein, wenn in drei aufeinander folgenden Jahren Verluste zu Buche stehen.

Möglichkeit 2: Umwandlung

Eine Umwandlung der Repräsentanz einer ausländischen Gesellschaft (RO) in ein FIE wäre die falsche Bezeichnung, da die Abmeldung einer RO und die Schaffung eines neuen WFOE sind zwei getrennte Verfahren darstellen. Da eine RO selbst keine Rechtspersönlichkeit ist, wird der Begriff Abmeldung anstelle von Auflösung verwendet, obwohl beide Prozesse viele Gemeinsamkeiten aufweisen.

Verfahren zur Umwandlung einer RO

Die Abmeldung einer RO beginnt bei den Steuerbehörden (für das eine RO eine Prüfung von einem unabhängigen Prüfer durchführen muss) und wird bei allen anderen zuständigen Behörden fortgesetzt. Dies kann zwischen sechs Monate bis mehr als zwei Jahre in Anspruch nehmen. Die Gründung des neuen WFOE und die Abmeldung einer RO können gleichzeitig durchgeführt werden. Allerdings sollte der Gründungsprozess eines WFOE vor dem Abmeldeprozess einer RO beginnen, da ein WFOE eine Geschäftslizenz und ein Bankkonto benötigt, um Mitarbeiter einzustellen, die aus der RO transferiert werden können. Der WFOE Gründungsprozess dauert drei bis fünf Monaten und schließt die Registrierung bei allen Regierungsbehörden mit ein.

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