Die Regierung von Guangdong fördert den Sektor für finanzielle Dienstleistungen

31. August – Die Regierung von Guangdong hat einen Plan aufgelegt, dem zu Folge ein Investitionspark für Finanzdienstleistungen entstehen soll. Er soll die Finanzindustrie der Provinz ankurbeln.

Laut dem am 17. August veröffentlichten Plan will die Regierung einen Industriepark für Finanzdienstleistungen aufbauen, der Zentren für F&E, Datenverarbeitung, Ausbildung, Versicherungsmanagement und Datenwiederherstellung beinhalten soll.
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Tibet wird seine eigene Fluggesellschaft gründen

27. August – Tibet wird, wie andere Provinzen davor, seine eigene Fluglinie gründen. Sie wird ab August nächsten Jahres den Betrieb aufnehmen.

Das Unternehmen, welches kürzlich die Genehmigung auf Landesebene bekommen hat, ist ein Joint-Venture zwischen der Tibet Autonomous Region Investment Co., die mit 51 Prozent die Anteilsmehrheit hält, und der Tibet Sanli Investment und der Tibet Ruyi Investment Holding, die jeweils 39 Prozent und zehn Prozent halten.
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Vorsteuerabzüge der Mehrwertsteuer bei Fond Projekten

27. August – Die Staatliche Steuerbehörde hat kürzlich eine Mitteilung zu Vorsteuerabzügen der Mehrwertsteuer bei der Finanzierung von Fondprojekten veröffentlicht.

Die Mitteilung vom 09. August gibt bekannt, dass Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und andere absetzbare Dokumente für Steuerabschläge im Rahmen der Vorschriften für die Mehrwertsteuer genutzt werden können, falls diese Dokumente während der Bauphase eines mit Treuhandkapital finanzierten Projekts erworben wurden. Lesen Sie mehr »



Die chinesische Zentralbank erlaubt bald weitere Investitionen in lokale Märkte

27. August – Die Zentralbank der VR China hat am Dienstag ein Rundschreiben veröffentlicht, dass ausländischen Banken, die ihre Geschäfte in RMB abwickeln, und anderen Institutionen gestattet, am heimischen Interbankenmarkt für Anleihen zu investieren. Dies ist zunächst ein Pilotprojekt und auf die Erweiterung ausländischer Investitionen gerichtet.

Das Rundschreiben legt auch fest, wie sich ausländische Banken durch Investitionen am Interbankenmarkt für Anleihen betätigen können. Die Regelung wird eine Investitionsmöglichkeit für ausländische Institutionen schaffen, die in RMB nominierte Wertpapiere halten. Dies geht einher mit einer Ausweitung von grenzübergreifenden Handelsabschlüssen, die in RMB abgewickelt werden, so die Stellungnahme, die auf der Internetseite der Zentralbank veröffentlicht wurde.

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China ermutigt zum weiteren Gebrauch von ausländischem Kapital

25. August – Der Staatsrat hat vor kurzem Pläne bestätigt, die die Nutzung von ausländischem Kapital erleichtern sollen.

Das staatliche Schreiben (Guobanhan [2010]) Nr. 128, veröffentlicht am 18. August, stellt fest, dass China seine Fremdkapitalstrukturen optimieren soll. Auf der einen Seite ermutigt China ausländische Investoren in Sektoren wie hochwertige Fertigung, Hochtechnologie, moderne Dienstleistungen, neue Energien und Energieeffizienz zu investieren, während der Zugang zu Bereichen mit einfacher Technologie und Überkapazitäten beschränkt wird. Auf der anderen Seite werden internationale Konzerne ermutigt, regionale Hauptquartiere und Zentren für F&E, Finanzverwaltung, Abwicklung, Buchhaltung, Beschaffung und andere Funktionen nach China auszulagern.

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SASAC veröffentlicht die Betriebsergebnisse der staatseigenen Unternehmen für 2009

25. August – SASAC, das Komitee zur Überwachung und Verwaltung von Staatsgütern, welches dem Staatsrat unterstellt ist, hat die Betriebsergebnisse von 108 der 129 staatseigenen Unternehmen unter seiner Verwaltung veröffentlicht.

Nicht aufgeführt sind Banken und Finanzinstitute, welche zu den profitabelsten Konzernen zählen. Sie befinden sich aber entweder unter der Kontrolle der chinesischen Kommission für Bankenregulierung oder der chinesischen Kommission für Versicherungsregulierung. SASAS hat bereits angekündigt, die Zahl der Firmen unter seiner Aufsicht von derzeit 129 auf 100 durch Zusammenschlüsse zu verkleinern.

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Gerichtliche Auslegung für Streitfälle zwischen Firmen mit ausländischer Beteiligung veröffentlicht

20. August – Der chinesische Oberste Volksgerichtshof hat kürzlich eine Stellungnahme veröffentlicht, die einige Bestimmungen für Verträge zwischen Firmen mit ausländischer Beteiligung bei Streitfällen klarstellt.

Die „Vorschriften des Obersten Volksgerichtshofs zur Behandlung von Streitfällen, die Firmen mit ausländischer Beteiligung einschließen“ sind am 16. August in Kraft getreten. Darin wird festgelegt, dass ein Vertrag, der während der Gründung oder Veränderung eine Firma mit ausländischer Beteiligung geschlossen wurde, und erst gültig wird, nach dem die zuständige Behörde eine Bestätigung gegeben hat, mit dem Datum der Bestätigung wirksam ist.

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Zollvorschriften für grenzüberschreitenden Transport in Jilin gelockert

18. August – Die Zollbehörde der Provinz Jilin hat kürzlich eine Meldung zum grenzübergreifenden Transport von Gütern, die im Inland gehandelt werden, veröffentlicht. Die Mitteilung ist zum 04. August in Kraft getreten.

Die Verwaltungsmitteilung Nr. 49 gilt für alle Unternehmen, die bei der Zollbehörde in Jilin registriert sind. Die Mitteilung legt fest, dass inländisch gehandelte Güter in Jilin vom Hui Quan Hafen über den Xian Yuan Ting Li-Rajin Hafen nach Shanghai und Ningbo und von dort nach Gesamtchina eingeführt werden können.

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Chinesische Versicherungsaufsichtsbehörde veröffentlicht Richtlinien für die Anlagepolitik von Versicherungsfonds

17. August – Das Rundschreiben, welches am 30. Juli publiziert wurde, gibt vor, dass Versicherungsfonds nur folgendermaßen benutzt werden dürfen: Für Bankguthaben, den Kauf von Anleihen, Aktien, Wertschriftenfonds, Investitionen in Immobilien, und ähnliche Formen, welche in den Bestimmungen des Staatsrats vorgesehen sind.

Des Weiteren betont das Rundschreiben, dass Versicherungsfonds für die folgenden Absichten nicht benutzt werden können:

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Steuerpflichten bei Geschäftsreisen in China

13. August – Einzelpersonen, die geschäftlich für einen Gesamtzeitraum von mehr als 90 Tagen nach China reisen, können dazu verpflichtet werden in China persönliche Einkommenssteuer zu zahlen. Dies ist unabhängig davon ob die Einreise mit einem Business Visa (F) oder Arbeitsvisa (Z) stattgefunden hat.

Die Staatliche Steuerbehörde wendet die sog. 90 oder 183 Tagesregel an um festzulegen ob ein Ausländer in China persönliche Einkommenssteuer zahlen muss. Staatsbürger mit Wohnsitz in Ländern, die ein Doppelbesteuerungsabkommen mit China unterzeichnet haben, sind steuerpflichtig wenn sie sich mehr als 183 Tage innerhalb eines Kalenderjahres in China aufhalten. Solche Staatsbürger müssen in China persönliche Einkommenssteuer in Relation zu ihrer Aufenthaltsdauer bezahlen; wenn ihre Aufenthaltsdauer 184 Tage innerhalb eines Kalenderjahres beträgt, ist alles Einkommen, dass in China ausgezahlt wurde zu versteuern. Lesen Sie mehr »