2. Mai – Chinas Handelsministerium (China’s Ministry of Commerce (MOC) hat kürzlich den „Bericht über die Situation des Außenhandels (Frühjar 2013)“ veröffentlicht (folgend als „Bericht“ bezeichnet). Der Bericht umfasst Chinas Außenhandelssituation von 2012 bis zum ersten Quartal 2013 und analysiert ebenso die globale Umwelt und die Entwicklung des Außenhandels.

Laut Bericht hat Chinas gesamtes Außenhandelsvolumen 3,87 Billionen US$ betragen, mit einem 6,2 Prozent Wachstum im Vergleich zum Vorjahr. Davon machten 2,05 Billionen US$ Exporte aus, während Importe sich auf 1,82 Billionen US$ beliefen. China rangiert weltweit an zweiter Stelle im Gesamtaußenhandelsvolumen, an erster Stelle durch das Exportvolumen und an zweiter Stelle durch das Gesamt-Importvolumen.

Weiterhin gibt der Bericht an, dass Chinas Export in 2012 mit Hightech-Exportwaren um 9,6 Prozent gewachsen ist und 29,3 Prozent des gesamten Exports betrug. Das Exportvolumen von mechanischen und elektrischen Produkten zählt 1,18 Billionen US$, während der Export arbeitsintensiver Produkte, einschließlich Bekleidung, Textilien, Schuhe, Möbel, Plastikprodukte, Taschen, Koffer und Spielsachen sich auf 418,89 Mrd. US$ beläuft.

Die chinesische Regierung treibt Importe mehr an, als Chinas Handelsüberfluss von 230,58 Mrd. US$ in 2012 erreicht hatte, welches einen Anteil von 2,8 Prozent des chinesischen BIP ausmacht. Hauptsächlich werden Güter wie Eisenerz, Kohle, Erdöl, Getreide, pflanzliche Öle und Sojabohnen importiert. Hightech-Produkte, einschließlich automatisierte Prozessanlagen, integrierte Schaltungen und Kraftfahrzeuge, machen einen Anteil von 9,5 Prozent des Gesamtimports aus. Lesen Sie mehr

14. Mai – Die chinesische Finanzverwaltung (China’s State Administration of Taxation (SAT) hat am 19. April eine „Bekanntmachung bezüglich Körperschaftssteuer für Arbeitsleistungen von nicht-ansässigen Unternehmen in China (Bekanntmachung [2013] No. 19, folgend als ‘Bekanntmachung’ bezeichnet)” veröffentlicht, welcher am 1. Jnui 2013 in Kraft treten wird. Detaillierte Informationen finden Sie im Folgenden. Mit dem Ziel der Bekanntmachung, bezieht sich eine „nicht-ansässige Firma“ auf Unternehmen mit folgenden Kriterien:

1. Gegründet nach ausländischen (regionalen) Gesetzen, dessen Managemenorganisation nicht auf chinesischem Territorial basiert und weder Büros noch Betriebsstätten in China hat; das Unternehmen jedoch Einkommen aus chinesischem Territorial erhält.
2. Wenn Büros und Betriebsstätten gegründet werden, aber das relevante Einkommen keine tatsächliche Verbindung zum Büro oder zu den Betriebsstätten hat.

Laut der Bekanntmachung, werden nicht-ansässige Unternehmen, die Personal nach China entsenden, um eine Arbeitsleistungen zu verrichten (folgend als „Entsendungsfirma“ bezeichnet.), so betrachtet, als hätte es Büros und Betriebsstätten in China gegründet. Weiterhin muss die Firma die Leistungen des entsendeten Personals häufig überprüfen und einschätzen und  für dessen Leistung vollständig oder teilweise verantwortlich sein. Lesen Sie mehr

Quelle: www.hales-soloayes.com

13. Mai – Chinas Oberstes Volksgericht (China’s Supreme People’s Court (SPC) hat ein „öffentliches Schreiben über den Schutz des geistigen Eigentums (2012)“ (folgend als Schreiben) am 22. April veröffentlicht, dass Chinas Entwicklungen zur Förderungen und Implementierung der nationalen Strategie für geistiges Eigentum in 2012 zusammenfasst. Details lauten wie folgt:

Allgemeine Situation

2012 haben Chinas Gerichtshöfe den Rechtsschutz zum geistigen Eigentum erweitert. Als Folge stiegen die Rechtsfälle bezüglich Immaterialgüter erheblich an. Insbesondere:

Die Zivilprozesse über Immaterialgüterrecht zählten 2012 87.419 Fälle, 46 Prozent höher als im Vorjahr.

Darunter fielen:

• 53.848 Fälle über Urheberschutz
• 19.815 Fälle über Markenrecht
• 9.680 Fälle über Patentrecht
• 46 Fälle über Technologie-Vereinbarungen
• 1123 Fälle über bzgl. Wettbewerbsverzerrung
• 2207 Fälle bzgl. anderer Patentstreitigkeiten Lesen Sie mehr

Quelle: www.wealthasia.com

3. Mai – In einem speziellen Bericht, hat John McCormick, Vorsitzender der RBS Gruppe, behauptet, dass der RMB bis 2015 eine global gehandelte Währung sein wird. Man nehme in Kenntnis, dass der Umlauf des chinesischen RMB international gestiegen ist, obwohl Chinas Wirtschaft abschwächt, und dennoch behauptet er, dass es für die neue Regierung jetzt an der Zeit ist, den RMB als bedeutende internationale Währung durchzusetzen.

„Die Finanzkrisen in USA und Europa bedeuten, dass die Welt eine neue und stabilere, globale Reservewährung braucht und der Handel des RMBs zeigt rapides Wachstum. Auf dem Devisenmarkt zum Beispiel, zeigen die Zahlen, dass sich das tägliche Volumen auf 5-6 Mrd. US$ beläuft – doppelt so viel wie im Jahr zuvor,“ sagte McCormick.
Er erklärt, dass die chinesischen Behörden ebenfalls darauf drängen sollten den RMB bis 2015 zu internationalisieren. Lesen Sie mehr

8. May – Mit der Absicht die Entwicklung innovativer Medizintechnik in China zu unterstützen, hat Chinas Lebensmittelbehörde (Food and Drug Administration (CFDA) den Entwurf „Spezielle Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren für Innovative Medizintechnik“ (folgend als Entwurf bezeichnet) am 20. März veröffentlicht. Dieser dient dazu die Effizienz bei Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren für die Medizintechnik-Industrie zu erhöhen. Detaillierte Informationen sind unten aufgeführt.

Der Entwurf

Zulassungskriterien

Um sich für ein spezielles Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren zu qualifizieren, muss der Bewerber mit seinem Produkt folgende Anforderungen erfüllen:

• ŸDer Bewerber sollte das unabhängige Recht des geistigen Eigentums über das Medizinprodukt besitzen, d.h. der Bewerber muss entweder der Besitzer oder der Lizenzinhaber des chinesischen Erfindungspatent sein.
• ŸDer ursprüngliche Wirkungsmechanismus des Medizinprodukt sollte in China der erste seiner Art sein und die Wirksamkeit oder das Sicherheitsprofil des Gerätes im Vergleich zu anderen ähnlichen Produkte sollte grundlegend besser sein.
• ŸDas medizinische Gerät sollte einen bedeutenden klinischen Mehrwert besitzen.

Darüberhinaus muss der Antragsteller eine Rechtsperson in China sein (einschließlich WFOE und sino-ausländische Joint Ventures), eine gültige Lizenz für die Herstellung des medizinischen Gerätes besitzen und in China hergestellt haben. Lesen Sie mehr

6. Mai – Die Hoffnung steigt, dass das geplante Indien-EU Freihandelsabkommen (FTA) , nach fünf Jahren Gespräche führen, im nächsten Monat schließlich unterschrieben werden soll. Die Verhandlungsführer beider Seiten haben sich während eines zweiwöchigen Treffens in Brüssel darauf geeinigt, dieser Vereinbarung beim gemeinsamen Ministeriums Meeting im Juni zuzustimmen.

Soweit stolperten die Verhandlungen über einer Reihe dringender Fragen; die EU möchte, dass Indien die Zölle für den Automobil- und Versicherungssektor senkt, während Indien einfachere EU Visaprozeduren für Experten im Dienstleistungsbereich fordert und den Status „Datenschutz“ gewährt. Zwei dieser Themen sind komplex: die Erhöhung des Höchstbetrages von ausländischen Investitionen in Indiens Versicherungssektor auf mehr als die derzeitige 49-Prozent-Grenze wird Rechtsvorschriften erfordern, während die EU unzufrieden über Indiens strengeren Datenschutzgesetzen ist. Die Vereinfachung von Visa-Zulassungen für indische Staatsangehörige stellt sich ebenfalls als problematisch, da es mit hoher Arbeitslosigkeit verbunden ist.

Der Status „Datenschutz“ ist für Indien von großer Bedeutung, da es laut indischer Regierung einen bedeutenden Zugang zu grenzüberschreitender Versorgung gewähren könnte. Derzeit jedoch kann Indien keinen ausreichenden Datenschutz bieten. Die Datenschutzrichtlinien der EU erlaubt den Transfer von persönlichen Daten an Drittländer außerhalb der EU, wenn diese für „datensicher“ bestimmt sind. Lesen Sie mehr