29. April – Das Finanzministerium, die Zentralverwaltung des Zolls und die staatliche Steuerbehörde haben kürzlich das Zollrundschreiben Nr. 55 (2009) aktualisiert und das Zollrundschreiben Nr. 17 (2010) veröffentlicht, das zum 15. April wirksam geworden ist. Darin werden im Wesentlichen folgende Punkte behandelt:
28. April – Die Staatliche Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel (SAIC) hat kürzlich eine Bekanntmachung veröffentlicht, um Managementrichtlinien für Rechtsvertreter eines Unternehmens zu verbessern, das Informationsmanagement zu forcieren und deren Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Rundschreiben Nr. 82 stellt in Einklang mit dem Gesellschaftsgesetz, den Managementmethode für Unternehmensregistrierungen und den Registrierungsregelungen für rechtliche Unternehmensvertreter. Demnach darf der rechtliche Vertreter eines Unternehmens seinen Status als solchen in dem Unternehmen und in keinem anderen Unternehmen beibehalten, wenn Situationen auftreten, in denen er als rechtlicher Unternehmensvertreter seiner Verantwortung in dem zeitlich begrenzten juristischem Rahmen nicht gerecht werden kann.
27. April – Microsoft hat die bisher größte Schadensersatzsumme für die Verletzung von Recht auf geistiges Eigentum in China erhalten. Ein Amtsgericht in Shanghai hat Dazhong Insurance, ein staatlich geführtes Versicherungsunternehmen, auf Grund der Verwendung von Raubkopien von Microsoft-Software für schuldig befunden. Das Gericht hat Microsoft RMB 2,17 Millionen (ca. EUR 237 Tausend) zugesprochen. Diese Entscheidung markiert den ersten Erfolg, den Microsoft in China im Kampf gegen die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten erreicht hat.
27. April – Um die Anpassung Chinas industrieller Struktur zu beschleunigen, den Markteintritt besser zu regulieren und den effizienten Gebrauch von Energie weiter voranzutreiben hat das Ministerium für Industrie und Technologie kürzlich die Regelungen zum Markteintritt von Druckereien aktualisiert. Die abgeänderten Regelungen zielen darauf ab, das Fertigungslayout, die Anforderungen an Verarbeitungsanlagen, Qualitäts- und Managementkontrolle sowie Ressourcenverbrauch, Umweltschutz und Auslastung der Anlagen, Sicherheit, Corporate Social Responsibility, Überwachung und Management zu verbessern.
26. April – Die Stadtregierung von Suzhou hat kürzlich bekannt gegeben, dass ab Anfang Mai Anreize gesetzt werden, um die Ansiedlung von Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Suzhou begründen, zu beschleunigen. Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Suzhou ansiedeln und nach der Industriepolitik der Stadt dazu berechtigt sind, können in den Genuss einer einmaligen Subvention in Höhe von ein bis drei Prozent ihres eingetragenen Kapitals kommen. Die Subvention ist auf RMB 60 Millionen (ca. EUR 6,57 Millionen) begrenzt. Zudem gibt es weitere Vorzüge wie subventionierte Büroräumlichkeiten.
26. April – Die lokale Steuerbehörde der Provinz Jiangxi hat kürzlich über Steueranreize und Dienstleistungen zur Förderung der Poyang Lake Wirtschaftsentwicklungszone informiert. Am 31. März wurde verkündet, dass steuerliche Begünstigungen die Körperschaftsteuer für Unternehmen, die im Gemüseanbau tätig sind oder landwirtschaftliche Produkte weiterverarbeiten, beseitigen. Die Dienstleistungen unterstützen diesen Prozess.
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