Peking schafft die für den Erhalt von Regierungsaufträgen zwingend erforderliche Übertragung des geistigen Eigentums (IP) ab

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13. Juli – China hat drei Richtlinien abgeschafft, die sich mit dem Vergabeverfahren von Regierungsaufträgen an ausländische Unternehmen befassen. Die Maßnahmen, die aus den Richtlinien hervorgingen sahen vor, dass Ausländer ihr geistiges Eigentum (IP) dann an China preisgeben mussten, wenn sie an einem Vergabeverfahren für eine Ausschreibung von der chinesischen Regierung teilnehmen wollten. Das Volumen dieses Marktes wird auf rund US-Dollar 1 Billion (cirka Euro 716 Milliarden) geschätzt. Seit langem galten die Richtlinien, welche vorschrieben, dass ein ausländisches Unternehmen sein IP an China übertragen musste als großes Hinderniss.     

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