Chinas SAT ändert die Erklärungsregeln für die Rückerstattung der Ausfuhrumsatzsteuer

Posted by Reading Time: 2 minutes

Nov. 21 – Chinas staatliche Steuerverwaltung veröffentlichte am 15. Oktober eine „Mitteilung über die Anpassung der Erklärungsregeln für die Rückerstattung der Ausfuhrumsatzsteuer (SAT Ankündigung [2013] Nr. 61, nachstehend Ankündigung genannt)”, die voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird. Detaillierte Informationen hierzu können Sie weiter unten finden.

Gemäß der Ankündigung müssen Unternehmen für exportierte Güter und Personaldienstleistungen sowie für steuerpflichtige Dienstleistungen, die von der Mehrwertsteuer befreit sind eine Vorerklärung gemäß den bestehenden Erklärungsregelungen bei der zuständigen Steuerbehörde einreichen. Nach Erhalt einer Bestätigung von der Steuerbehörde müssen Unternehmen die Dokumente und Zertifikate für die Steuerrückerstattung (Freistellung), zusammen mit den relevanten elektronischen Daten, bei der zuständigen Steuerbehörde zur förmlichen Erklärung einreichen.Nach Erhalt des Erklärungsantrags für eine Steuerrückerstattung muss die Steuerbehörde den Unternehmen die Ergebnisse der Überprüfung innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitteilen. In Fällen in denen die Steuerbehörde entdeckt, dass der Inhalt der Steuerrückerstattungzertifikate inkonsistent mit den elektronischen Informationen, bereitgestellt durch die Verwaltungsbehörden, sind, müssen betroffene Unternehmen folgendes veranlassen:

  • In Fällen einer Inkonsistenz, die durch Schreibfehler verursacht wurde, muss das Unternehmen eine neuerliche Vorerklärung einreichen, in der die relevanten Fehler korrigiert wurden.
  • In Fällen einer Inkonsistenz, die durch einen unsachgemäßen Ablauf während des Zollerklärungsprozesses für Ausfuhrwaren durch das „China E-Port Rückerstattungssystem für Ausfuhrumsatzsteuer “, oder durch den Authentifizierungsprozess einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer verursacht wurde, muss das Unternehmen eine neuerliche Vorerklärung einreichen, in der die relevanten Fehler korrigiert wurden; und
  • In Fällen einer Inkonsistenz, die aus anderen Gründen verursacht wurde, muss das Unternehmen das „Anmeldeformular für die Anfrage einer Unternehmensinformation‘ ausfüllen und das Zertifikat im Original zusammen mit den inkonsistenten Daten bei der zuständigen Steuerbehörde einreichen.

Die Unternehmen müssen die Höhe der Steuer kalkulieren, die nicht abgezogen, ausgenommen oder erstattet werden darf, basierend auf dem Exportumsatz. Die entsprechenden Informationen müssen in einem förmlichen Antrag deklariert und in das „Erklärungsformular II über beigefügte Unterlagen für die Mehrwertsteuer” der aktuellen Periode eingetragen werden.

In Fällen in denen es Unternehmen versäumen, Vorsteuererklärungen, bedingt durch Datenungereimtheiten, vor dem Ende der Ablauffrist für die Erklärung einer Rückerstattung der Ausfuhrumsatzsteuer einzureichen, müssen folgende Unterlagen vor Ablauf der Frist, den zuständigen Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden:

  • Ein Antragsformular für die Nichtexistenz von elektronischen Informationen für Ausfuhrumsatzsteuererstattungen und relevanter elektronischen Daten und
  • Zertifikate und Dokumente für die Steuerrückerstattungserklärung.

In den Fällen in denen die Steuerbehörde feststellt, dass die von Unternehmen eingereichten Steuerrückerstattungszertifikate und Unterlagen komplett sind und die Inhalte des Antragsformulars und die relevanten Zertifikate sich hierzu im Einklang befinden, soll der formale Steuererklärungszeitraum für solche Unternehmen hinsichtlich einer Erklärungsfrist nicht gelten. Sind jedoch die oben genannten Inhalte inkonsistent zueinander, dann ist es den betroffenen Unternehmen untersagt,  Steuerrückerstattungserklärungen nach Ablauf der Frist einzureichen.

Darüber hinaus gilt diese Ankündigung jedoch nicht für die folgenden Produktionsunternehmen:

  • Produktionsunternehmen, die Waren und Dienstleistungen exportieren;
  • Produktionsunternehmen, die Waren aus importierten Materialien zum Zweck einer erneuten Ausfuhr herstellen; und
  • Produktionsunternehmen, die Waren für den Export unter Verwendung steuerbefreiter und lokal gekaufter Rohstoffe herstellen.

 

Bei Fragen zu Wirtschaftsthemen, Steuern, Buchhaltung und Unternehmensgründungen in China kontaktieren Sie bitte:
Fabian Knopf, Sr. Associate Business Development, Dezan Shira & Associates
Fabian.Knopf@dezshira.com
Silke Neugebohrn, Sr. Associate, Business Development, Dezan Shira & Associates
Silke.Neugebohrn@dezshira.com

Für weitere Information oder mit Dezan Shira & Associates in Kontakt zu treten, bitte senden Sie eine Email an germandesk@dezshira.com, besuchen Sie  www.dezshira.com oder laden Sie die Unternehmensbroschüre herunter.

Bleiben Sie uptodate über die aktuellsten Wirtschafts- und Investitionstrends in Asien durch unseren Newsletter. Jetzt abonnieren!