China verstärkt Regeln für Kapitalinvestitionen in Pilotgebieten

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15. März – China hat ein offizielles Dokument veröffentlicht, dass die Intention der Regierung verdeutlicht, bessere Regelungen bei der Anmeldung und der Erweiterung von Kapitalinvestitions-Unternehmen (EIEs) einzuführen. Die Regierung hat das System zur Anmeldung von EIEs als Experiment im Delta des Yangtse-Flusses seit Juni 2008 auf diese Weise gehandhabt. Dies war auch bei den Entwicklungszonen Tianjin, Peking und Wuhan so der Fall.  

Am 31. Januar diesen Jahres, hat die Nationale Entwicklungs- und Reform Kommission (NDRC) ein „Rundschreiben zur weiteren Regelung der Entwicklung und der Administration der Anmeldungen von EIEs (fagaibancaijin [2011] Nr. 253)“ veröffentlicht. Das Rundschreiben will, dass strengere Kontrollen über die verschiedenen Möglichkeiten Kapital zu beschaffen ausgeübt werden. Zudem beschäftigt es sich mit dem Investitionsumfang der EIEs. Beides erfordert effizientere Kontrollen über Risiken, die Herausgabe von Informationen, eine akkurate Bestandsführung, sowie eine Klarstellung der grundlegenden Verantwortlichkeiten von Management Instituten, die Kapitalinvestitionen (EIMIs) tätigen.  

Die Gründung, Kapitalbeschaffung und der Investitionsumfang von EIEs

Die Gründung von EIEs soll sowohl dem „Gesellschaftsrecht der Volksrepublik China“ als auch dem „Partnerschaftsgesellschaftsrecht der Volksrepublik China“ entsprechen. EIEs in der Form von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder einer Aktiengesellschaft (AG), können sich entweder selbst verwalten, oder andere EIEs oder EIMIs zu deren Vermögensverwaltung einsetzen.     

Das Rundschreiben verbietet EIEs in der Öffentlichkeit Geld zu beschaffen. Stattdessen, kann Geld nur privat von speziellen Investoren beschafft werden, die Risiken identifizieren und sich diese erlauben können. Diesen speziellen Investoren dürfen nur eigenes Kapital für gezeichnetes Kapital verwenden.     

Der Investitionsumfang wird begrenzt auf das Kapital im Unternehmen, das nicht in der Öffentlichkeit gehandelt wird. Ungenutztes Kapital, das nicht während einer Investition verwendet wird, sollte entweder bei einer Bank oder in einer festverzinslichen Regierungsanleihe angelegt sein. Alle investierten Projekte müssen außerdem mit den entsprechenden nationalen Richtlinien übereinstimmen und, die üblichen Zulassungs- und Prüfungsprozesse über sich ergehen lassen.     

Risikokontrolle

EIEs sollen ihre Risiken dadurch vermindern, dass sie ihre Kapitalallokation diversifizieren. Es ist EIEs verboten, Garantien für andere Unternehmen zu übernehmen als die eigenen. Nahestehende Parteien in welche EIEs investiert haben, sollten vermeiden am Schaffen der Investitionsstrategie teilzunehmen.

Das Rundschreiben stellt klar, dass ein von einem EIE beauftragtes EIMI, das ein auschließlich ausländisch investiertes Unternehmen (WFOE) oder ein Joint-Venture (JV) ist, den Status einer legalen Persönlichkeit besitzen muss, um als Verwalter fungieren zu dürfen.      

Die Grundverantwortung der EIMIs

Die Hauptverantwortung der EIMIs, die als Verwalter für die EIEs fungieren, beinhalten folgende:

– Planung und Implementierung einer Investition, sowie die Durchführung vom Unternehmens-Management nach der Investition, in welches investiert wurde

– Teilnahme am Verfassen der Entwicklungsstrategie für das investierte Unternehmen und dessen Versorgung von Mehrwertdiensten

– Bekanntgabe von Informationen über die Investitionen und Geschäftstätigkeiten der investierten Unternehmen, der regelmäßig oder unregelmäßig vorbereitet wird (einschließlich eines Abschlusses erstellt durch eine Drittpartei)  

– Andere Verantwortlichkeiten, die erteilte Auftrag enthält

Das Rundschreiben konzentriert auf die Vermeidung, dass EIMIs Vermögenswerte einer EIE nicht ordnungsgemäß verwalten. Es schreibt vor, dass eine EIMI für jedes EIE, das sie verwaltet ein eigenes Bankkonto einrichten muss.

System zur Herausgabe von Information

Zusätzlich zum Herausgeben von Informationen an die Investoren, gemäß des Vertrages, welche die Durchführung der Invesition betrifft, soll ein EIE einen jährlichen Geschäftsbericht einreichen, sowie einen Abschluß, der von einem diplomierten Wirtschaftsprüfer geprüft wurde. Beide Dokumente werden bei der NDRC, sowie dem lokalen Bewerbungshelfer innerhalb von vier Monaten nach der Beendigung des Steuerjahres eingereicht. Ein EIMI ist dazu verpflichtet, einen Geschäftsbericht über das Management- und die Verwaltung der Vermögenswerte an die oben genannten Autoritäten innerhalb der selben Zeitspanne einzureichen.       

Anmeldung eines EIE

Jedes in den Pilotgebieten registrierte EIE soll zum Management bei der NDRC registriert werden, mit folgenden Ausnahmen:

– Risikokapitalunternehmen, die sich schon unter den „interim Maßnahmen beim Management von Risikokapitalunternehmen“ von 2005 registriert haben

– EIEs mit einer Kapitalisierung von weniger als RMB 500 Millionen (circa 54,424 Millionen), oder dem selben Betrag in einer ausländischer Währung

– EIEs, deren Kapital nur von einem Institut stammt, einer natürliche Person oder mehreren Investoren, die einer 100 prozentigen Tochtergesellschaft des Instituts angehören

Das Rundschreiben stellt auch klar, dass ein EIMI, das als EIE Verwalter fungiert, auch angemeldet sein muss.

Bei Fragen zu Wirtschaftsthemen, Steuern, Buchhaltung und Unternehmensgründungen in China kontaktieren Sie bitte Herrn Richard Hoffmann (Richard.Hoffmann@dezshira.com), Herrn Olaf Griese (Olaf.Griese@dezshira.com), oder Herrn Fabian Knopf (Fabian.Knopf@dezshira.com) von dem Beratungsunternehmen Dezan Shira & Associates.