Erster Gerichtshof für geistiges Eigentum

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10. Dezember – Vor kurzem wurde Chinas erster Gerichtshof eröffnet, welcher sich ausschließlich um die Rechte an geistigem Eigentum kümmert. Der Gerichtshof befindet sich in der nationalen High-Tech Entwicklungszone Zhuhai in der Provinz Guangdong.

Ab sofort nimmt der Gerichtshof Zivilklagen, sowie Anklagen durch die Staatsanwaltschaft an, bei denen das Streitthema geistiges Eigentum betrifft.

Der oberste Gerichtshof der Provinz Guangdong erhofft sich von diesem neuen Gericht eine starke Signalwirkung auf die Industrie, sowie einen Fortschritt im Immaterialgüterrecht.

Auch an einigen anderen mittleren Gerichtshöfen gibt es mittlerweile Kammern, welche sich dem Thema geistiges Eigentum widmen. Der Gerichtshof in Guangdong ist jedoch in dem Sinne einzigartig, da er sich ausschließlich solchen Fällen widmen wird. Dazu werden besondere Experten eingestellt, welche für die speziellen Anforderungen des Immaterialgüterrechts ausgebildet wurden. Der Gerichtshof soll außerdem mit äußerst fortschrittlicher Digitaltechnologie und speziellen Beweissammelverfahren ausgestattet werden.

Seit 1979 gibt es Gesetze zum geistigen Eigentum, deren Anwendung wurde jedoch fortlaufend bemängelt. So gilt das Thema geistiges Eigentum schon lange als eines der großen Probleme für ausländische Investoren, da diese von rechtlicher Seite kaum Unterstützung für den Schutz ihrer Technologien bekamen. Dies wurde auch im aktuellen Positionspapier der Europäischen Handelskammer in China angemahnt.