Lokale Auslegung der Richtlinien zur Gründung von Repräsentanzen
von Richard Hoffmann, Dezan Shira & Associates
26. Januar – Seit der Veröffentlichung der neuen Gesetze zur Gründung von Repräsentanzen in China, konnten wir beobachten, wie unterschiedlich diese Regelungen auf der lokalen Ebene implementiert werden.
In Guangzhou, scheint es so zu sein, dass die Gesamtanzahl aller Repräsentanten nicht mehr als drei betragen darf. Dies unterscheidet sich von der Richtlinie der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel, welche eine Gesamtanzahl von vier Repräsentanten vorsieht. In anderen Städten, wie Peking, Shanghai, Shenzhen und Hangzhou richtet sich die lokale Ebene nach der staatlichen Verordnung.
In letzter Zeit wurden auch Fälle bekannt, bei denen im Rahmen des Anmeldeverfahrens von Repräsentanzleitern (Chief Representative), diese dazu aufgefordert wurden eine Prüfung in Wirtschaftschinesisch abzulegen und sich dann als ausländischer Experte anzumelden. Weiterhin wird mittlerweile häufig ein Nachweis verlangt, dass man nicht vorbestraft ist. Uns sind jedoch keine Bestimmungen bekannt, nach denen ein Abschluss eines Sprachkurses in Wirtschaftschinesisch erforderlich ist.
Wir werden im Weiteren solche Forderungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, um so zu ermitteln unter welchen Bedingungen Wirtschaftschinesische eine obligatorische Anforderung ist. Bisher ist auch noch nicht klar, welche Motivation hinter dieser Auslegung der Regeln liegt. Es könnte ein Versuch sein zusätzliche Dienstleistungen zu verkaufen. Zu beachten ist, dass eine Verweigerung sich nach den lokalen Regeln zu richten, zu einer Verzögerung des Anmeldeverfahrens führen kann.
Wenn Sie von den unterschiedlichen Auslegungen der neuen Regeln zur Gründung von Repräsentanzen betroffen sind, würden wir uns freuen, wenn Sie uns kontaktieren und Ihre Erfahrungen mitteilen. So können wir den Forderungen auf den Grund gehen und notfalls mit den zuständigen Behörden die Sachverhalte klären.
Wenn Sie Unterstützung bei der Anmeldung Ihrer Repräsentanzmitglieder brauchen, oder Fragen zu den Themen Recht, Verwaltung und Steuern in China haben, kontaktieren Sie bitte Herrn Richard Hoffmann (Richard.Hoffmann@dezshira.com). Richard Hoffmann ist Senior Legal Associate bei dem Beratungsunternehmen Dezan Shira & Associates.
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