Warum sich Unternehmen in China auf staatliche Kontrollen gefasst machen sollten

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Am 6.Juli kündigte China an, Lokalregierungen und deren Ämter stärker zu kontrollieren. Mit dieser neuen Kampagne wolle die Zentralregierung deutlicher zum Ausdruck bringen, dass Kernstrategien von nun an zügiger und genauer umgesetzt werden.

Der Staatsrat der Volksrepublik China kündigte dies im Rundschreiben „Circular about the Launch of Inspection Program for Departments and Local Governments“ an, welches den Umfang und die Umsetzung der neuen Kampagne detailliert beschreibt.

Die Kontroll- und Inspektionskampagne soll den Druck auf die Lokalregierunen erhöhen, denn Kritik der Inspektoren könne zu strengen Maßnahmen leiten. Für Geschäfte und Firmen hieße dies möglicherweise eine schnellere Ein- und Durchführung neuer Regelungen und Gesetzesänderungen.

Laut des neuen Rundschreibens wird die Umsetzung der folgenden sechs Strategien nun genauer verfolgt:

  • Das Bekämpfen der „Drei Großen Gefahren“: Schulden- und Finanzrisiken, Disparitäten und Armut, und Umweltverschmutzung;
  • Förderung von innovativen Entwicklungen, neuen Industrien und die Verbesserung traditioneller Industrien;
  • Rationalisierung der Betriebswirtschaft und Verbesserung der Qualität für Dienstleistungen;
  • Stärkung der Binnennachfrage;
  • Förderung einer „High-Quality Marktöffnung”; und
  • Der Schutz und die Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität

Lokalregierungen und Ämter werden sich einer umfangreichen Selbstprüfung unterziehen müssen, um die Durchführung der neuen Regeln zu kontrollieren. Berichte sollen dann direkt an den Staatsrat weitergereicht werden.

Des Weiteren hat der Staatsrat seit Ende August mit direkten Inspektionsuntersuchungen bei den Lokalregierungen vor Ort begonnen.

Die Regelungen im Rundschreiben sind allerdings nichts Neues – sie spiegeln im Großteil nur die Strategien wieder, welche im 19.Parteikongress und den zwei Sitzungen im März beschlossen wurden.

Nichtsdestotrotz seien diese neuen Inspektionsbesuche ein Zeichen dafür, dass die Regierung die beschlossenen Ziele ernst nimmt und Diskrepanzen zwischen Zentral- und Regionalregierungen vermindern will.

In der Tat war China dieses Jahr sehr aktiv und verabschiedete neue Gesetze und Regelungen im Rahmen der neuen Kernstrategien.

Beispielsweise wurde im Februar das „No. 1 Central Document” veröffentlicht, welches einen Meilensteinplan für die Revitalisierung von Land und Dörfern bis 2050 beinhaltete.
In die nahe Zukunft blickend, möchte China in einem Drei-Jahres-Plan beispielsweise die Lebensqualität auf dem Land durch das Nutzen von Big Data und dem Internet der Dinge verbessern.

Manche Regelungen wurden bereits ausführlich implementiert. Zum Beispiel trat am 30.Juni das „One Window, One Form” Regelwerk in Kraft, welches die Firmenregistrierung für ausländische Investoren deutlich vereinfachen soll.

Alles in allem versucht die neue Kampagne die unausgeglichenen Regelausführungen der verschiedenen Regionen zu zentralisieren. Sollten Lokalregierungen nicht kooperieren, könnte dies zu Strafen und anderen Maßnahmen führen.

Vor kurzem hatte Chinas neues Ministerium für Umweltschutz verkündet, dass 4305 Beamte und Funktionäre daran gescheitert sind, den neuen Umweltschutzbedingungen zu folgen. Letztes Jahr wurden Hunderte von ihnen inhaftiert und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Während die Inspektionsrunden eher Lokalregierungen als private Firmen im Visier haben, werden diese voraussichtlich auch Konsequenzen für Privatunternehmen haben. Dazu könnten positive Folgen, wie die rationalisierte Geschäftsführung, aber auch negative, wie die plötzliche Implementation von Regelungen, die zuvor von den regionalen Ämtern ignoriert wurden, gehören.

Es wird Unternehmen in China empfohlen, die Regierungspläne jederzeit im Auge zu behalten und dessen Prioritäten einzuschätzen, denn in den meisten Fällen werden diese nun schneller und direkter auf lokaler Ebene implementiert.

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