China verschärft die Umsetzung der 24 Stundenregel bei der Registrierung von Ausländern

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26. August – Chinas neues Gesetz über die Ein- und Ausreise, das am 1. Juli 2013 in Kraft trat, verpflichtet sämtliche Ausländer innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Ankunft die Registrierung bei der lokalen Sicherheitsbehörde vorzunehmen. Eine Zuwiderhandlung führt zu einer Buße von maximal 2000 RMB.

Das neue Ein- und Ausreise Gesetz sieht folgende Provisionen hinsichtlich der 24 Stundenregel vor:

Ausländer die nicht in einem Hotel unterkommen: Solche Personen, oder die jeweiligen Gastgeber sollen innerhalb 24 Stunden nach der Ankunft die Registrierungsformalitäten bei der Sicherheitsbehörde in der Nähe ihrer Unterkunft durchlaufen.

Ausländer, die ein einem Hotel unterkommen: Das jeweilige Hotel nimmt die Check-In Formalitäten unter Befolgung der Richtlinien für die Hotelindustrie der Administration der öffentlichen Sicherheit war und übermittelt die relevanten Informationen an die lokale Sicherheitsbehörde.

Eigentlich existiert die 24 Stundenregel bereits seit dem Jahre 2010, ursprüngliche Richtlinien wurden 2008 veröffentlicht. Allerdings variierte die Umsetzung stark nach Regionen. Nach gängiger Praxis nahmen es gewisse lokale Sicherheitsbehörden bis anhin mit der Umsetzung nicht allzu genau, obschon das Formular der Registrierung als temporärer Einwohner ein obligatorisch vorzuweisendes Dokument bei der Beantragung einer Arbeitsbewilligung darstellt. Bis anhin wurde im Rahmen der Beantragung einer Arbeitsbewilligung nur geprüft, ob zum Zeitpunkt der Beantragung eine Registrierung bei den lokalen Sicherheitsbehörden vorliegt, ohne einer Prüfung ob diese innerhalb 24 Stunden nach der Einreise stattfand.

Im Rahmen der Bestrebungen Chinas die Anzahl an Personen, die illegal im Land arbeiten oder leben zu verringern, scheint es jedoch wahrscheinlich, dass die Immigrationsbehörden das bestehende Recht verstärkt durch diverse Maßnahmen wie unangekündigte Kontrollen von Ausländern umsetzen.

Aus diesem Grund empfiehlt es sich für Ausländer sich bei den lokalen Sicherheitsbehörden anzumelden, sobald man das Land betritt. Eine Unterlassung der Regstrierung mag nicht nur zu einer Buße führen, sondern auch zu Komplikationen sobald ein Gesuch um eine Aufenthalsbewilligung gestellt wird.

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