Chinas Arbeitsunfallversicherung – Vorteilhaft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Wenn es um Rechtsansprüche geht, war die Klarstellung, ob es sich bei einem Schadensfall um einen Arbeitsunfall handelt immer schon eine schwierige Aufgabe, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. In China ergeben sich häufig Probleme aus Zeit und Ort des Unfalls sowie der Frage in welchem Umfang diese mit Arbeitsaufgaben in Verbindung stehen. Das macht die rechtlichen Abläufe für ausländische Arbeitgeber und Versicherungsgesellschaften relativ komplex.

Berufsunfälle und -erkrankungen, Todesfälle am Arbeitsplatz und Industrieunglücke haben in der Vergangenheit die meisten Arbeitsunfall bezogenen Rechtsstreitigkeiten nach sich gezogen. Seit den aufsehenerregenden Fällen von Karoshi (Tod durch Überarbeitung) bei Dell 2005 und PwC 2011, wurde immer wieder in Zweifel gezogen, ob ausländische Unternehmen in China ihre Angestellten vor überwältigenden Arbeitspensa schützen können und ein verträgliches Arbeitsumfeld schaffen können. Ein brisantes Thema, da ausländische Firmen in immer mehr Bereichen in China aktiv werden dürfen.

In diesem Artikel stellen wir Chinas Regelungen zur Arbeitsunfallversicherung vor und bieten einen umfassenden Leitfaden zu Voraussetzungen für Qualifizierung, Leistungsoptionen sowie Ratschlägen für ausländische Unternehmen in China um das Risiko von Arbeitsunfällen und Rechtsstreitigkeiten zu minimieren.

Chinas Verordnung zur Arbeitsunfallversicherung

In China betrifft die Verordnung zur Arbeitsunfallversicherung alle Angestellten von Unternehmen, Institutionen, sozialen Einrichtungen, privaten Nichtunternehmenseinheiten, Fonds, Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Einzelunternehmen. Sie stellt sicher, dass Angestellte bzw. deren Familien adäquate medizinische Versorgung und Kompensation bei Unfällen oder Todesfällen erhalten. Nach Verlautbarung der Sozialversicherungsabteilung des Staatsrats wird die Versicherungsprämie vom Arbeitgeber getragen, die Höhe wird aufgrund des Risikos für Arbeitsunfälle je nach Branche kalkuliert.

Feststellen von Arbeitsunfällen

Seit der Veröffentlichung neuer Richtlinien im Jahr 2011 hat die chinesische Regierung die Definition von Arbeitsunfällen ausgeweitet. Sie inkludiert nun auch gewisse Vorfälle außerhalb des Arbeitsplatzes, etwa Unfälle auf dem Weg zur Arbeit oder unter spezifischen Umständen auf Geschäftsreisen. Angestellte die sich Berufserkrankungen zuziehen, sich unabsichtlich verletzen oder am Arbeitsplatz sterben während sie ihre Arbeitstätigkeit ausführen, diese vorbereiten oder innerhalb von 48 Stunden nach Dienstschluss in eine dieser Kategorien fallen, erlangen alle Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitsunfallversicherung.

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Leistungen für Angestellte aus der Arbeitsunfallversicherung

Medizinische Leistungen

Angestellte in medizinischer Behandlung, inklusive klinischer Eingriffe, pharmazeutischer Betreuung sowie stationärer Behandlung aufgrund von Arbeitsunfällen, haben Anspruch auf die Deckung der entstehenden Kosten durch die Arbeitsunfallversicherung.

Da Arbeitsunfälle die Arbeitsfähigkeit eines Angestellten in unterschiedlichem Maße einschränken können, wird die Stärke der Beeinträchtigung gemeinsam von der lokalen Behörde, dem Arbeitgeber sowie der Gesundheitsbehörde festgestellt und auf einer Skala von 1 bis 10 klassifiziert. Die verbundenen Kosten aus Prothesen, orthopädischen Hilfsmitteln, Sehhilfen, Zahnersatz sowie andere zusätzliche Kosten wie Rollstühle und pflegerische Betreuung werden von der Arbeitsunfallversicherung je nach Behinderungsgrad gedeckt, standardmäßig in Höhe von 50, 40 oder 30 Prozent des regulären Monatslohns des betroffenen Angestellten. Des Weiteren gibt es eine einmalige Unterstützungszahlung für Behinderung je nach festgestelltem Grad der Beeinträchtigung. Zum Beispiel haben Angestellten mit einer anerkannten Behinderung vom Grad 1 – der schwersten auf der Skala – Anspruch auf 27 Monatsgehälter. Die Höhe der Zahlung sinkt mit jedem niedrigeren Beeinträchtigungsgrad.

Laut dem Staatsrat haben Angestellte, welche ihre Arbeitstätigkeit temporär unterbrechen müssen, Anspruch auf volles Gehalt für 12 Monate oder länger falls eine besonders schwere gesundheitliche Beeinträchtigung besteht. Dieser bezahlte Urlaub aufgrund von Arbeitsunfällen wird nicht auf den regulären Urlaubsanspruch angerechnet. Angestellte haben also nach wie vor Anspruch auf bezahlten Urlaub wie etwa Heimaturlaub, Heiratsurlaub, Trauerfallurlaub und Mutterschaftsurlaub.

Essens-, Unterkunfts- und Transportleistungen

Nach Vorlage der entsprechenden Dokumente durch lokale Krankenhäuser deckt die Arbeitsunfallversicherung Ausgaben für Essen von nach Arbeitsunfällen vonstationär behandelten Angestellten sowie Transportkosten für Angestellte welche medizinische Behandlung außerhalb ihrer Region erhalten.

Leistungen für Angehörige von Angestellten, welche in einem Arbeitsunfall oder 48 Stunden nach Dienstschluss verstorben sind

Familienmitglieder von Angestellten, die im Dienst oder innerhalb von 48 Stunden nach Dienstschluss versterben, erhalten eine Begräbnisunterstützung, Angehörigenentschädigung, sowie eine einmalige Todesentschädigung aus der Arbeitsunfallversicherung.

Die Verordnung sieht einen Standardbetrag von 6 durchschnittlichen Monatsgehältern des vorherigen Jahres für die Begräbnisunterstützung vor. Der Ehepartner erhält 40 Prozent des Monatsgehalts als Angehörigenentschädigung, Unterhaltsberechtigte erhalten 30 oder 50 Prozent, unter Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten. Die einmalige Todesentschädigung wird errechnet als das 20-fache des durchschnittlichen verfügbaren Einkommens pro Kopf auf Landesebene im vorherigen Jahr. Im Fall eines Todes oder Verschwindens des Angestellten während eines Bereitschaftsdiensts oder einer Geschäftsreise, werden weitere 3 Monatsgehälter fortlaufend an ihre Familien gezahlt.

China verfügt über keinen spezifischen Plan zum Umgang mit Karoshi, die Klassifizierung eines solchen Vorfalls als Arbeitsunfall wird daher äußerst strikt gehandhabt. Angestellte welche nach mehr als 48 Stunden nach Dienstschluss versterben, sind zu keinen monetären Leistungen berechtigt, selbst wenn es sich um einen Todesfall aufgrund von Überarbeitung handelt.

Mehr zum Thema: What to do when an Employee in China gets injured

Ratschläge für ausländische Unternehmen

• Der Arbeitgeber ist verpflichtet Beweisdokumente, inklusive zertifizierte Diagnoseformulare in der vorgesehenen Frist einzureichen; ausländische Unternehmen müssen regelmäßig in Kontakt mit Versicherungsvertretern, Gesundheitsbehörden und dem lokalen Sozialversicherungsbüro stehen um sicherzustellen, dass Leistungen und Unterstützungszahlungen aus der Versicherung zeitgemäß erhalten werden. Arbeitgeber werden angehalten besonderes Augenmerk auf Beschäftigte mit einem Vorrisiko wie etwa übermäßigem Alkoholkonsum oder Selbstmordtendenzen zu werfen, da deren Krankheit möglicherweise nicht als arbeitsbezogen anerkannt werden kann.

• Aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs für ausländische Unternehmen in China hat sich das Risiko für Karoshi erhöht. Es ist äußerst wichtig, dass Vorgesetzte vertretbare Arbeitspensa sicherstellen, indem sie Überstunden mit der Gewerkschaft abstimmen, diese nicht 3 Stunden pro Tag oder 36 Stunden pro Monat überschreiten lassen und den Gesundheitszustand des Angestellten berücksichtigen, wie in der Verordnung zur Arbeitsunfallversicherung vorgesehen. Wir empfehlen, dass Arbeitgeber aktuelle und korrekte Aufzeichnungen über den Gesundheitszustand ihrer Angestellten führen und die notwendigen Gesundheitskontrollen bereitstellen, vor allem um Bluthochdruck, Diabetes und Übergewicht rechtzeitig zu erkennen, da diese die häufigste Ursache für Karoshi sind.

• Historisch gesehen haben Industrieunfälle und Explosionen großen Schaden angerichtet, sowohl monetär als auch an der Arbeitskapazität. Die Tianjin Explosion etwa riss 170 Arbeiter und Anrainer in den Tod, verursachte 730 Milliarden RMB an Sachschäden und führte zu Versicherungsansprüchen von 10 bis 15 Milliarden USD. Wir wollen an dieser Stelle vor allem Investoren mit Interesse an der Chemie- oder Logistikbranche darauf hinweisen, dass in China unterentwickelte Informationssysteme, der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften sowie ein fehlendes Sicherheitsbewusstsein den Hauptgrund für Arbeitsunfälle und Todesfälle in diesen Branchen darstellen. Die Versicherungsprämien für Arbeitsunfallversicherungen dürften sich in diesen Branchen, auch als Folge der 9 großen Explosionszwischenfälle 2015 drastisch erhöhen.

In den letzten fünf Jahren wurden Bemühungen unternommen Klarheit zu schaffen was als ein Arbeitsunfall gilt. Es gibt weiterhin Herausforderungen wie über Todesfälle durch Überarbeitung. Um zeitnah rechtliche Ansprüche zu handhaben und zu untersuchen, sollten ausländische Arbeitgeber durchgängige Einhaltung von Chinas Arbeitssicherheitsgesetzen sicherstellen und ein klares Verständnis von Arbeitnehmerrechten und -ansprüchen haben.

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