Chinas Bodenverschmutzungsgesetz bringt zusätzliche Hürden für Unternehmen

Posted by Written by Lauren Eiko Fujino Reading Time: 5 minutes

China hat seinen Kampf gegen die Umweltverschmutzung verschärft, indem es vor kurzem sein erstes Gesetz zur Vorbeugung und Kontrolle von Bodenverschmutzung verabschiedet hat.

Das Gesetz zur Vorbeugung und Kontrolle von Bodenverschmutzung wurde am 31. August 2018 durch den ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPC), dem höchsten gesetzgebenden Organ des Landes, verabschiedet. Das Gesetz wurde nach seiner dritten Lesung angenommen und tritt zum 01. Januar 2019 in Kraft.

Das Gesetz schließt eine Gesetzeslücke, indem es eine umfassende Haftungsregelung für die Vorbeugung und die Säuberung von Bodenverschmutzungen kreiert. Die Schlüsselaspekte des Gesetzes werden im folgenden Artikel beschrieben.

Neue landesweite Standards zur Kontrolle von Verschmutzungsrisiken

Mit Hilfe der Gesetzgebung will der Staatsrat die nationalen Standards für die Kontrolle von Verschmutzungsrisiken, basierend auf Gesundheitsrisiken, dem Grad der Bodenverschmutzung und ökologischen Risiken, gestalten.

Lokalen Regierungen wird es erlaubt sein zusätzliche verbindliche Normen zu entwickeln, sofern diese strenger sind als die landesweit vorgeschlagenen Normen.

Das Gesetz konzentriert sich insbesondere auf das Land, welches für Bauvorhaben oder Landwirtschaft genutzt wird.

Insbesondere durch das bekannt werden mehrerer Vorfälle im Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit in der jüngsten Vergangenheit, ist die Sicherung von landwirtschaftlichen Flächen ein zentrales Anliegen des Landes.

Eine Untersuchung von 2013 ergab, dass bereits 3,3 Millionen Hektar Ackerland zu verschmutzt sind, um dort Getreide anbauen zu können.

Erhöhte Überwachung von Bodenverschmutzung und Umweltsündern

Unter Chinas neuem Bodenverschmutzungsgesetz wird das Umweltministerium (MEE) die oberste Behörde zur Überwachung des Umweltschutzes und der Sanierung sein.

Die Ministerien für natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten werden dabei helfen ein Bodenüberwachungssystem zu kreieren, eine Umweltinformationsplattform einrichten und das Vorbeugen und Kontrollieren von Bodenverschmutzungen in ihre Entwicklungspläne einbinden.

Eine landesweite Bodenzustandsprüfung soll mindestens alle 10 Jahre durchgeführt werden. Darüber hinaus fordert die Zentralregierung die Kommunen dazu auf, eigene Mittel zur Überwachung und Vorbeugung der Bodenverschmutzung einzurichten.

Strengere Standards für Unternehmen

Um die Orte mit gefährlichen und giftigen Substanzen im Boden zu identifizieren, schlägt das Gesetz ein landesweites System, aus einem Netzwerk von Überwachungsstellen, zur Kontrolle vor.

Daten und Informationen, die von diesen Stellen gesammelt werden, sollen dann mit den Behörden unterschiedlichster Sektoren, darunter Umwelt, Landwirtschaft, natürliche Ressourcen, Wohnraum, Wasserressourcen, Gesundheit, Forstwirtschaft und Weideland, geteilt werden.

Unternehmen müssen die Bodenverschmutzung selbst überwachen. Wenn es zu einem Verschmutzungsvorfall kommt, muss der Schadenverursacher einen Risikobewertungsbericht über den Vorfall erstellen und einreichen.

Zertifizierte Fachleute prüfen die Berichte und fügen das verschmutze Land bei Bedarf einer Liste von Gebieten hinzu, welche Risikomanagement, Kontrolle und Sanierung unterliegen. Unternehmen müssen dann einen Rehabilitationsplan erstellen und diesen bei den lokalen Behörden einreichen.

Unternehmen in stark umweltbelastenden Industrien sollten mit strenger Überwachung rechnen. Sobald es eine Änderung oder einen Transfer in der Flächennutzung gibt, werden die Behörden umfangreiche Untersuchungen der Bodenverschmutzung verlangen.

Offenlegung und Transparenz von Bodenverschmutzungsdaten

Das neue Gesetz strebt an, die Öffentlichkeit durch eine höhere Transparenz und Offenlegung von Verschmutzungsdaten und -vorfällen in das Bodenverschmutzungsmanagement zu involvieren.

Eine Liste von Unternehmen, welche dem Management, der Kontrolle und der Sanierung der Bodenverschmutzung verpflichtet sind, wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und regelmäßig aktualisiert.

Außerdem werden Berichte zu Bodenüberwachungsdaten und Untersuchungen, Risikobewertung und Sanierung auf der nationalen Plattform für Bodenumweltinformationen hochgeladen.

Die National Credit Information Sharing Platform, sowie das National Enterprise Credit Information Publicity System werden die Gesellschaft ebenfalls über bekannte Umweltverschmutzer informieren. Behörden werden Informationen bezüglich bodenverschmutzender Aktivitäten in die Social Credit Scores der Verschmutzer einpflegen, welche von der Öffentlichkeit ebenfalls eingesehen werden können.

Nichteinhaltung zieht höhere Strafen nach sich, Belohnungen

Chinas Bodenverschmutzungsgesetz schafft neue Verpflichtungen und Verbindlichkeiten für Unternehmen und Inhaber von Landnutzungsrechten. Bisher war die Bodenverschmutzung nur in vereinzelten Vorschriften verschiedener Gesetze adressiert. Dadurch entstand eine Rechtslücke und Unsicherheiten für Unternehmen, welche sich mit der Einhaltung von Regeln bezüglich Bodenverschmutzung befassten.

Das neue Gesetz folgt dem Verursacherprinzip und greift verstärkt auf Anreize zur Belohnung von Umweltwiederherstellungen bzw. Bestrafung von Verschmutzungen zurück.

Inhaber von Landnutzungsrechten müssen die Bodenbedingungen bei der Übertragung von Eigentum oder bei Auftreten eines Verschmutzungsfalls untersuchen und bewerten. Wenn die Untersuchung ergibt, dass die Verschmutzungsgrade über der festgesetzten Norm liegen, können Ansprüche gegen die verantwortlichen Parteien in Höhe der Kosten für die Untersuchung und Sanierung geltend gemacht werden.

Zusätzlich wurden die Bußgelder für Umweltverschmutzer erheblich angehoben. Umweltsünder können nun mit bis zu 2 Millionen RMB (US$ 288,060) bestraft werden. Führungskräfte, welche für schwere Verstöße verantwortlich gemacht werden, müssen sogar mit Verwaltungshaft, Festnahme und Inhaftierung, ohne vorangegangenes Gerichtsverfahren, rechnen.

Die gute Nachricht ist, dass Unternehmen, welche sich in Bodenverschmutzungsmanagement, -kontrolle oder -instandsetzung engagieren, von Steuersenkungen profitieren werden.

Thibaut Minot, Assistant Manager des International Business Advisory-Teams bei Dezan Shira & Associates fügt hinzu: „China hat großes Engagement bei der Bekämpfung bestimmter ökologischer Probleme gezeigt, vorausgesetzt, die Umweltpolitik ermöglicht Win-Win-Ergebnisse. Die Verringerung der Bodenverschmutzung ist nur einer der Kämpfe, die zunehmend von staatlichen Behörden unterstützt werden, insbesondere da die Verbesserung der Gesundheitsbedingungen in China derzeit einer der Schwerpunkte der Politik ist.“

Möglichkeiten und Herausforderungen für Unternehmen

Unternehmen sollten bereits präventiv eine Prüfung der Einhaltung der erwarteten Änderungen im Bodenverschmutzungsgesetz, welche nächstes Jahr in Kraft treten, durchführen.

Außerdem sollten sie eine Due Diligence, sowie eine Prüfung ihrer Umweltmanagementpraktiken durchführen und dabei einen speziellen Fokus auf das Identifizieren und Bekämpfen von Umweltverschmutzungen legen.

Da die Unternehmen ihre Strategien an die neuen Gesetze und Haftungsregelungen anpassen werden, wird auch bei Unternehmensfusionen und -übernahmen der Fokus auf Umweltverpflichtungen zunehmen.

Mit Chinas wachsendem Fokus auf die Reinigung seiner Umwelt, bieten sich für ausländische Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten im Bereich Cleantech und Umweltdienstleistungen. Minot merkt an: „Es gibt eine umfangreiche staatliche Förderung für bestimmte Initiativen, wie die Entwicklung erneuerbarer Energien oder die Verbesserung der Qualität von Luft, Wasser und Böden in städtischen sowie ländlichen Gebieten. Enorme Möglichkeiten warten auf Investoren, welche Lösungen für aktuelle Zielsetzungen der Politik anbieten können.“

Er weist jedoch auch darauf hin, dass “ausländische Investoren die den chinesischen Markt betrachten, sich auf einen hart umkämpften Wettbewerb einstellen sollten. Chinesische Unternehmen sind unter den Weltmarktführern im Bereich der Cleantech-Industrie, wie beispielsweise Bayeco im Bereich der Luftreinigung, NIO im Bereich der Elektrofahrzeuge oder Scinor im Bereich der Abwasserreinigung.“

„Ausländische Akteure werden es schwerer haben, Marktanteile zu gewinnen und staatliche Subventionen in den Sektoren zu erhalten, in denen lokale Unternehmen bereits etabliert sind. Diese Realität sollte in die Entscheidungsfindung ausländischer Cleantech- und Umweltdienstleistungsunternehmen, die den Eintritt oder die Expansion nach China in Betracht ziehen, einbezogen werden.“

 


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