Chinas “Nationaler Einheitsmarkt” – Standardisierung des Inlandsmarkts zur Förderung des internen Wirtschaftskreislaufs

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In einer neuen Reihe von Stellungnahmen der Zentralregierung wird beschrieben, wie China einen “nationalen Einheitsmarkt” in einer Vielzahl von Sektoren und Wirtschaftsbereichen aufbauen will. Ein solcher Einheitsmarkt wird dazu beitragen, lokalen Protektionismus und Marktsegmentierung zu überwinden. Durch die Stärkung landesweit geltender Normen und Vorschriften sowie einer überregional integrierten Infrastruktur soll die Markteffizienz gesteigert, der faire Wettbewerb gefördert und damit inländischer Verbrauch und Produktion stimuliert werden. Der landesweit einheitliche Markt ist eine wichtige Komponente des strategischen “dualen Kreislaufs” und wird in den kommenden Jahren wahrscheinlich als Katalysator für weitere landesweite Industriestandards und Marktvorschriften wirken.

Am 10. April 2022 veröffentlichten das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (CCCPC) und der Staatsrat gemeinsam die “Opinions on Accelerating the Construction of the National Unified Market” (die “Stellungnahmen”). In diesem Dokument wird die Schaffung eines “nationalen Einheitsmarktes” skizziert, um die Standardisierung und Konsistenz bei der Umsetzung von Vorschriften in einer Vielzahl von Branchen in China zu verbessern.

Der Aufbau eines einheitlichen nationalen Marktes wurde erstmals im 14. Fünfjahresplan (FYP) vorgeschlagen, der Anfang 2021 veröffentlicht wurde und den wirtschaftlichen Entwicklungspfad Chinas für den Zeitraum von 2021 bis 2025 festlegt. Der 14. Fünfjahresplan fordert “die Beschleunigung des Aufbaus eines großen einheitlichen Binnenmarktes” und “die Optimierung des Marktumfelds durch Benchmarking mit fortschrittlichen internationalen Regeln und Best Practices, die Förderung der Koordinierung und Vereinheitlichung von Standards, Regeln und Gesetzen in verschiedenen Regionen und Branchen sowie die wirksame Beseitigung von lokalem Protektionismus, Branchenmonopolen und Marktsegmentierung”.

Den Stellungnahmen zufolge besteht das Ziel der Schaffung eines national einheitlichen Marktes darin, “den lokalen Protektionismus und die Marktsegmentierung zu überwinden, die wichtigsten Blockaden zu brechen, welche den Wirtschaftskreislauf einschränken und den reibungslosen Fluss der Produktionsfaktoren auf breiterer Ebene zu fördern”, sowie “den Aufbau eines landesweiten einheitlichen Marktes zu beschleunigen, der effizient, standardisiert und offen ist und einen fairen Wettbewerb fördert”.

Der nationale Einheitsmarkt wird ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der chinesischen Strategie des dualen Kreislaufs sein, die darauf abzielt, die Inlandsnachfrage zu stimulieren (interner Kreislauf), während gleichzeitig Voraussetzungen geschaffen werden, welche ausländische Investitionen erleichtern und die Exportwirtschaft fördern (externer Kreislauf).

Hintergrund: Lokaler Protektionismus und Marktsegmentierung

Obwohl der chinesische Markt einer der größten der Welt ist, ist er relativ segmentiert und ineffizient, oder wie es in den Stellungnahmen heißt: “groß, aber nicht stark”. Dies liegt daran, dass er immer noch unter einer Vielzahl von Standardisierungs- und Regulierungsproblemen leidet, die zu einem ungleichmäßigen Wachstum von Sektoren in verschiedenen Regionen führen und den “internen Kreislauf” von Waren und Dienstleistungen behindern.

Lokaler Protektionismus ist ein großes Hindernis für die Förderung des Inlandsverbrauchs in China. Provinzregierungen errichten solche Hindernisse für ausländische Unternehmen, die mit lokalen Unternehmen konkurrieren, um das Wachstum in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zu sichern. Darüber hinaus können sich die Vorschriften und Standards in den einzelnen Sektoren überregional erheblich unterscheiden, was zu Qualitätsunterschieden der in den einzelnen Regionen angebotenen Waren und Dienstleistungen führt.

Ziel des nationalen Einheitsmarkts ist es daher, solche Barrieren abzubauen und den Wettbewerb im Land zu stärken, indem der Fluss von Waren, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren in den verschiedenen Regionen Chinas weiter erleichtert und gleichzeitig die Marktvorschriften und -standards landesweit vereinheitlicht werden. Zu diesem Zweck wird in den Stellungnahmen eine weitreichende Standardisierung einer Reihe von Branchen und Vorschriften vorgeschlagen, z. B. in Bezug auf den Schutz der Rechte geistigen Eigentums, Marktzugang, Antimonopolvorschriften und diverse branchenspezifische Normen.

Standardisierung des Marktzugangs

Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

In den Stellungnahmen wird dazu aufgerufen, einen kohärenten Schutz der Rechte geistigen Eigentums zu gewährleisten, indem das institutionelle System für den gleichberechtigten Schutz wirtschaftlicher Eigentumsrechte aller Eigentumsformen verbessert wird. Darüber hinaus wird in den Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung der Vorschriften zum Schutz der Rechte geistigen Eigentums vereinheitlicht werden muss. Dies könnte durch verbesserte Koordination zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden und einer Klärung der Regeln für administrative Rechtsdurchsetzung und gerichtliche Rechtsprechung erreicht werden, sowie einer weiteren Standardisierung der Regeln und Verfahren für Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit Eigentumsrechten.

Darüber hinaus werden in den Stellungnahmen u. a. folgendes gefordert:

  • Schutz der Eigentumsrechte von Unternehmen und Sicherheit von Person und Eigentum von Unternehmern.
  • Innovationsförderung im Streitbeilegungssystems für geistiges Eigentum.

Einführung eines einheitlichen Marktzugangssystems

China führt eine Negativliste für Marktzugang ein, um festzulegen, welche Branchen für private Investitionen von Unternehmen in China verboten oder eingeschränkt sind. Obwohl die von Chinas zentralem Wirtschaftsplaner, der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), herausgegebene Liste für das ganze Land gilt, hat dies lokale Regierungen nicht davon abgehalten, eigene Listen zu führen, die den Zugang von Unternehmen zu bestimmten Märkten weiter einschränken.

Die Stellungnahmen zielen darauf ab, lokale Regierungen davon abzuhalten, eigene Negativlisten einzuführen. Konkret wird die strikte Umsetzung eines Verwaltungsmodells mit einer einzigen nationalen Liste gefordert und den einzelnen Regionen und Regierungsabteilungen verboten eigene Negativlisten zum Marktzugang herauszugeben.

Bewertungssystem für Unternehmen

Chinas Corporate Social Credit System (SCS), ein nationales Bonitätsbewertungs- und Sperrlistensystem, das das Verhalten von Unternehmen belohnt und bestraft, soll das Geschäftsumfeld verbessern, indem das Vertrauen und die Einhaltung von Vorschriften unter den Marktteilnehmern gestärkt wird. Die Stellungnahmen zielen darauf ab, das SCS durch die Vereinheitlichung von Bewertungsstandards in den Regionen und besserer Informationstransparenz auszubauen. Konkret wird in den Stellungnahmen die Schaffung eines nationalen Basiskatalogs für öffentliche Bewertungsinformation und die Errichtung eines Bewertungsiformationsnetzes gefordert, das alle Teilnehmer, alle Arten von Bewertungsinformationen und alle Regionen des Landes abdeckt. (Bewertung wird in diesem Artikel als Synonym für credit aus dem Englishen benutzt, welches im Kontext von social credit steht.)

Des Weiteren haben die Stellungnahmen zum Ziel, die Effizienz und Umsetzung des SCS zu verbessern, indem Ressourcen des Gesetzgebers auf Grundlage der Bewertung einzelner Marktteilnehmer aufgewendet werden. Ergänzt wird dies durch die Erstellung und Veröffentlichung einer nationalen Basisliste von Disziplinarmaßnahmen bei Unredlichkeit, auf die sich die lokalen Gerichte bei der Bewertung und Bestrafung von Unternehmen stützen können. In den Stellungnahmen werden auch Verbesserungen bei den Mechanismen zur Wiederherstellung von schlechten Bewertungen und die Förderung neuer Rechtsvorschriften für Bewertungen gefordert. Dies deutet darauf hin, dass zukünftig vermehrt Vorschriften formuliert werden, welche dem SCS eine zentrale Rolle in der Schaffung eines einheitlicheren und gerechteren Unternehmensumfelds geben.

Förderung der Konnektivität von Marktstrukturen

Ziel ist es den Zugang zu wichtigen Marktressourcen wie Logistik, Arbeit, Land, Energie und Technologie zu standardisieren. Die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs und eines fairen Wettbewerbs um diese Ressourcen wird die gesunde Entwicklung diverser Branchen fördern.

Optimierung digitaler Infrastruktur und Logistik

In den Stellungnahmen wird die Notwendigkeit des “Aufbaus eines modernen Zirkulationsnetzwerks” hervorgehoben, welches durch bessere Integration der Geschäfts- und Logistikinfrastruktur im ganzen Land Konsum und Produktion fördern soll. Das sogenannte Zirkulationsnetzwerk umfasst die Optimierung wichtiger Logistik- und Geschäftsinfrastrukturen, wie zum Beispiel den Aufbau von Kapazitäten für digitale Plattformen und die Integration von Online-Plattformen und Offline-Netzwerken, um den Online-to-Offline-Konsum (O2O) zu steigern.

Um die Logistiknetze des Landes weiter zu optimieren, wird in den Stellungnahmen außerdem Folgendes gefordert:

  • Förderung von Logistikzentren multimodalen Verkehrs und des “Palettentransports”, einer effizienteren Art des Warentransports.
  • Entwicklung der Drittanbieter-Logistik (3PL), Unterstützung des Aufbaus digitaler 3PL-Plattformen, Förderung von Innovationen bei Technologien und Geschäftsmodellen in der 3PL-Branche und Aufbau einer Gruppe “weltweit einflussreicher” digitaler Plattformunternehmen und Lieferkettenspezialisten.
  • Aufbau eines Notfall-Logistiksystems und Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Transporteinrichtungen und Logistikstandorten in katastrophengefährdeten Gebieten, um der Gefahr von Nahrungsmittel- und Energieknappheit aktiv vorzubeugen.
  • Aufbau und Verbesserung der Integration von Stadt und Land, der regionalen Konnektivität sowie sicherer und effizienter Telekommunikations- und Energienetzwerke und anderer Infrastruktur.

Vereinheitlichung der Märkte für Produktionsfaktoren und Ressourcen

Eine stärkere Vereinheitlichung des Marktes für Produktionsfaktoren und Ressourcen wird den Unternehmen helfen, einen besseren und gerechteren Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Arbeitskräfte und Land zu erhalten. Um dies zu erreichen, wird in den Stellungnahmen eine Vereinheitlichung des Grundstücks- und Arbeitsmarktes in städtischen und ländlichen Gebieten sowie des Sekundärmarktes für die Übertragung, Verpachtung und Verpfändung von Baulandnutzungsrechten gefordert.

Darüber hinaus werden in den Stellungnahmen Möglichkeiten für einen gerechteren Zugang zu Bauland und für den freien Fluss von Arbeitskräften zwischen den verschiedenen Regionen Chinas vorgeschlagen. Dazu gehört die Verbesserung der regionenübergreifenden Transaktionsmechanismen für die Überschussquoten für städtisches und ländliches Bauland und die Quoten für zusätzliche landwirtschaftlichen Flächen im Rahmen des Verknüpfungssystems der Zu- und Abnahme von städtischem und ländlichem Bauland. Im Rahmen dieses Systems hält die Regierung ein Gleichgewicht zwischen Bauland und landwirtschaftlichen Flächen aufrecht, indem sie ungenutztes Bauland für die landwirtschaftliche Nutzung zurückfordert und so die Menge an neuem Bauland erhöhen kann, ohne die Gesamtmenge an landwirtschaftlichen Flächen zu verringern.

Vereinheitlichung des Technologie- und Datenmarktes

Die Stellungnahmen sehen Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Standardisierung der Technologie- und Datenmärkte vor, um den Handel und die Zusammenarbeit über Sektoren und Regionen hinweg zu erleichtern.

Verbesserung des Technologiemarktes:

  • Stärkung der Mechanismen zur Bewertung geistigen Eigentums und dessen Transaktionen;
  • Förderung der Interkonnektivität der Technologiemärkte in verschiedenen Regionen Chinas;
  • Verbesserung des Systems für gemeinsame Nutzung wissenschaftlicher und technologischer Ressourcen;
  • Förderung des Austauschs und der Interaktion von wissenschaftlichen und technologischen Informationen zwischen verschiedenen Regionen und
  • Förderung der Öffnung und gemeinsamen Nutzung wichtiger wissenschaftlicher Forschungsinfrastrukturen und -ausrüstungen, sowie Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie.

Das Konzept von Daten als “Produktionsfaktor” wurde erstmals 2019 eingeführt und bildet die Grundlage zur Schaffung eines Datenmarktes in China. Die bestehenden Datenvorschriften haben jedoch bisher die Definition des Dateneigentums nicht vollständig geklärt, was den Start des Marktes erschwert hat. Obwohl auch die Stellungnahmen keine Klarheit in Bezug auf die Eigentumsfrage schaffen, bieten sie Maßnahmen zur Förderung des Datenmarktes. Diese sind:

  • Einrichtung und Verbesserung grundlegender Systeme und Standards für Datensicherheit, Schutz von Rechten, Verwaltung grenzüberschreitender Datenübertragung, Transaktionsverkehr, offene gemeinsame Nutzung, Sicherheitszertifizierung und mehr.
  • Durchführung eingehender Untersuchungen von Datenquellen.
  • Förderung der Entwicklung und Nutzung von Datenressourcen.

Aufbau eines einheitlichen nationalen Energiemarktes

Die Gewährleistung der Energiesicherheit bei gleichzeitigem Erreichen der CO2-Ziele – Peak Carbon bis 2030 und CO2-Neutralität bis 2060 – ist eine der wichtigsten Prioritäten Chinas. Da dies jedoch nicht zu Lasten der “Energiesicherheit” geschehen kann, wird China trotz seiner Klimaziele weiterhin auf fossile Brennstoffe wie Kohle und Gas angewiesen sein. In den Stellungnahmen wird betont die Energiesicherheit durch bessere Vernetzung von Energieversorgungsketten und Standardisierung von Infrastruktur, sowie Handelsmechanismen zu erhöhen.

Zu den Maßnahmen zur Standardisierung und Stabilisierung der Energieversorgung gehören unter anderem:

  • Verbesserung des Systems für Erdöl- und Erdgastermingeschäfte, Standardisierung des Aufbaus von Erdöl- und Erdgashandelszentren und Optimierung des Aufbaus von Schlüsselinfrastrukturen wie Handelsplätzen und Lagerzentren.
  • Förderung des Verbunds von Öl- und Gaspipelinenetzen und deren Öffnung für verschiedene Marktteilnehmer in gleichberechtigter Weise.
  • Stetige Förderung marktorientierter Erdgasreform und Beschleunigung der Einführung eines einheitlichen Systems zur Messung und Preisbildung für Erdgasenergie.
  • Weitere Stärkung des nationalen CO2-Emissionshandelssystems und somit der Verbesserung des einheitlichen Emissionshandels.

Um Chinas CO2-Ziele zu erreichen, wird in den Stellungnahmen auch die Schaffung eines “einheitlichen nationalen Marktes für Ökologie und Umwelt” angestrebt. Unter anderem beinhaltet dies die Schaffung einer einheitlichen Handelsplattform für CO2-Emissionen und Wasserrechte, unter Anwendung einheitlicher Industriestandards und Überwachung. Darüber hinaus wird ein marktorientierter Handel mit Emissions- und Energienutzungsrechten gefordert und nach Wegen gesucht, Systeme für Erstverteilung, bezahlte Nutzung, Markttransaktionen, Beilegung von Streitigkeiten und Unterstützungsdienste für den Emissionshandel zu schaffen.

In den Stellungnahmen wird auch die Schaffung von Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystemen für grüne Produkte vorgeschlagen, um die Verbraucher besser zu informieren und den “grünen Konsum” zu fördern.

Vereinheitlichung von Waren- und Dienstleistungsmärkten

Ein weiterer Aspekt des nationalen Einheitsmarktes ist die Gewährleistung einer überregional einheitlichen Qualität aller in China verkauften Waren. Die Stellungnahmen widmen einen Abschnitt der Verbesserung von Qualitätskontrollen von Waren und Dienstleistungen sowie der Standardisierung von Maßnahmen und Bewertungsmaßstäben.

Zur Verbesserung der Qualität von Rohstoffen wird in den Stellungnahmen die Einrichtung eines Systems zur Qualitätseinstufung und -verwaltung vorgeschlagen, das in der gesamten Liefer- und Produktionskette und während des gesamten Lebenszyklus eines Produkts angewendet werden kann.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Qualitätsstandards zu fördern, die den internationalen Standards für Konsumgüter entsprechen, und dieselben Standards für in- und ausländische Waren anzuwenden. Ferner wird gefordert, das System der Qualitätszertifizierung zu reformieren, den Aufbau nationaler Zentren für die Kontrolle und Prüfung von Produktqualität zu fördern und die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsergebnissen in verschiedenen Branchen und Regionen zu unterstützen.

Die Stellungnahmen befassen sich auch mit der Notwendigkeit, die Verbraucherrechte zu stärken und die Qualität der Verbraucherdienstleistungen zu verbessern. Konkret werden unter anderem folgende Maßnahmen gefordert:

  • Vereinheitlichung von Kundenservicequalität: Verbesserung und strikte Umsetzung des Rückrufsystems für defekte Produkte, Förderung von einheitlichem und verbraucherorientiertem Kundendienst von überregionalen Unternehmen, und Verbesserung der Rückgabe- und Umtauschkanäle für Produkte an verschiedenen Orten und in verschiedenen Geschäften.
  • Erleichterung von Kundenbeschwerden und -meldungen: Gewährleistung ungehinderter Beschwerdekanäle für Verbraucher und Optimierung von Feedback-Mechanismen und Beilegungsverfahren bei Verbraucherstreitigkeiten.
  • Verbesserung der Transparenz von Verbraucherinformationen: Einrichtung und Verbesserung des Systems zur Veröffentlichung von Informationen über Verbraucherbeschwerden.

Förderung einer fairen und einheitlichen Marktaufsicht

Die Verbesserung der Marktaufsicht und die Umsetzung einheitlicher Marktstandards im ganzen Land sind von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung einer landesweit einheitlichen Sicherheit und Qualität von Waren und Dienstleistungen. Die Stellungnahmen bieten daher Mittel zur Stärkung der Marktaufsicht für eine breite Palette von Sektoren, von der Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit bis hin zum Bauwesen.

Die folgenden Marktüberwachungsmaßnahmen sollten ergriffen werden:

  • Anwendung strenger Normen und Verhängung strenger Strafen bei Verstößen gegen Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheitsstandards und in anderen wichtige Bereichen im Zusammenhang mit Gesundheit und Sicherheit.
  • Förderung der integrierten Online- und Offline-Überwachung neuer Geschäftsformen, wie z. B. medizinische Online-Versorgung, Online-Aus- und Weiterbildung und Online-Unterhaltung.
  • Verstärkung der einheitlichen und unparteiischen Überwachung im Bauwesen und strenge Untersuchung und Bestrafung von Verstößen.
  • Verstärkung der Risikokontrolle und -überwachung sowie der stichprobenartigen Inspektion wichtiger Industrieprodukte.

Regulierung von unlauterem Wettbewerb und Markteingriffen

In den Stellungnahmen wird gegen unfaire Wettbewerbspraktiken in verschiedenen Regionen Chinas vorgegangen, indem die Forderung nach Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer bekräftigt wird. Um einen faireren Wettbewerb zu fördern, wird dazu aufgerufen, Mechanismen zur Umsetzung der Regularien zu verbessern, einen Mechanismus zur Gewährleistung der Koordinierung von Maßnahmen für fairen Wettbewerb und Industriepolitik einzurichten und die Umsetzung der Industriepolitik zu optimieren und zu verbessern.

Des Weiteren werden Mittel zur Verbesserung der rechtlichen Regeln für die Feststellung von monopolistischem Verhalten genannt, darunter

  • Verbesserung des Antimonopol-Überprüfungssystems bei Konsolidierung von Betreibern durch Klassifizierung und Bewertung.
  • Verhinderung von Datenmonopolen für Plattformunternehmen und Verhinderung der Nutzung von Daten, Algorithmen und technischen Mitteln zum Ausschluss und zur Einschränkung des Wettbewerbs.
  • Verstärkung der Audits bei Konsolidierung von Marktteilnehmern im Finanzwesen, den Medien, in der Wissenschaft und Technologie sowie in Bereichen, die Neugründungen, neue Geschäftsformate und arbeitsintensive Industrien betreffen.
  • Verstärkung der Aufsicht von netzbasierten natürlichen Monopolen wie Stromnetze und Öl- und Gasleitungsnetze.
  • Stärkung der Innovation und Schutz geistigen Eigentums von innovativen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

In den Stellungnahmen werden auch Maßnahmen zum Abbau des lokalen und regionalen Protektionismus gefordert, indem eine Liste mit unternehmensbezogenen Vorzugspolitiken erstellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Ferner heißt es, dass lokale Maßnahmen, die den Aufbau eines einheitlichen Marktes und einen fairen Wettbewerb behindern, abgeschafft werden sollten. Einschließlich Maßnahmen, die lokalen Protektionismus, Marktsegmentierung und bestimmte Transaktionen fördern. Bezeichnenderweise heißt es auch, dass die Kommunalverwaltungen verpflichtet sind, Gebiete zu “säubern”, in denen Praktiken betrieben werden, die ausländisch finanzierte und nicht lokale Unternehmen benachteiligen.

Die Kommunalverwaltungen werden außerdem ermutigt, weiterhin Investitionen zu fördern und mehr hochwertige Unternehmensinvestitionen mit einem hochwertigen institutionellen Angebot und institutioneller Innovation anzuziehen.

Wie wird sich dies auf ausländische Investoren in China auswirken?

Die Stellungnahmen sind eine gute Nachricht für ausländische Investoren in China, da sie den lokalen Regierungen im Wesentlichen vorschreiben, dass sie die nationalen Gesetze konsequent für alle Unternehmen umsetzen müssen, unabhängig davon, woher sie kommen. Wenn die Stellungnahmen die gewünschte Wirkung haben, bedeutet dies, dass es den lokalen und regionalen Regierungen verboten ist, ausländische Unternehmen oder Unternehmen aus einer anderen Region Chinas zu diskriminieren oder Vorschriften oder Gesetze zu erlassen, die den Marktzugang willkürlich einschränken.

Gleichzeitig dürfte die weitere Standardisierung verschiedener Branchen denjenigen Unternehmen zu Gute kommen, die in ganz China tätig werden und expandieren wollen. Da diese sich nicht mehr mit unterschiedlichen Normen auseinandersetzen müssen, können Effizienzgewinne in Liefer- und Produktionsketten erwartet werden.

Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Stellungnahmen keine Rechtsvorschriften darstellen, sondern vielmehr als Katalysator für weitere Regelungen und Durchführungsleitlinien dienen werden.

Darüber hinaus werden die Schaffung eines einheitlichen nationalen Marktes und die Verwirklichung der Interkonnektivität von Waren und Personen Jahre an Entwicklung und institutioneller Anpassung erfordern. Es ist auch möglich, dass die Zentralregierung Schwierigkeiten haben wird, die lokalen Regierungen davon zu überzeugen, die Vorschriften wie erforderlich umzusetzen. Lokal zuständige Behörden müssen solche Vorgaben zum Beispiel mit dem Erreichen lokaler Wachstums- und Entwicklungsziele in Einklang bringen, was durchaus ein Zielkonflikt darstellen kann. Aus diesem Grund wird es eine erheblich strengeren Implementierungspraktik bedürfen, um sicherzustellen, dass nationale Gesetze und Vorschriften eingehalten werden.

In den letzten Jahrzehnten hat China einen rasanten Ausbau der Infrastruktur erlebt, von der Schiene bis zum Internet, und damit eine solide Grundlage für die Entwicklung eines einheitlichen nationalen Marktes geschaffen. In Zukunft kann China das enorme Potenzial des Binnenmarktes jedoch nur dann ausschöpfen, wenn es marktorientierte Reformen in verschiedenen Bereichen weiter vorantreibt, den Markt weiter öffnet und lokale Regierungen nachhaltig von der Produktions- zur Dienstleistungsorientierung transformiert.


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