Chinas neue Negativliste visiert einheitlichen Marktzugang an

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Chinas neue Negativliste ist die erste einheitliche Tabelle von Verboten und Lizenzanforderungen, welche für in- und ausländische Unternehmen im ganzen Land gelten wird.

Die Negative List for Market Access (2018 Version) („2018 MA Negative List“), welche am 25. Dezember 2018 durch die National Development and Reform Commission („NDRC“) veröffentlicht wurde, kategorisiert bestimmte Industrien weiterhin als „verboten“ oder „eingeschränkt“.

Die Negative List for Market Access wurde 2016 erstmals in einigen Städten und Provinzen wie Shanghai, Tianjin, Fujian und Guangdong getestet, bevor sie 2017 in 11 weiteren Provinzregionen eingeführt wurde.

Chinas neue Negativliste soll Markzugang vereinheitlichen 

Für Unternehmen, welche einen „eingeschränkten“ Markt betreten wollen, legt die Negativliste relevante Prozeduren, Standards und Genehmigungen fest, welche erlangt werden müssen, bevor der Marktzutritt gewährt wird.

Branchen, welche nicht in der Negativliste erwähnt werden, gelten als „zugelassene“ Industrien. Für ein Investment in diese Industrien gibt es keine zusätzlichen Anforderungen.

Optimistische Beobachter sagen, dass die neuen Bestimmungen der Negativliste 2018 den Marktzugang vereinheitlichen und ihn einfacher und regelbasierter machen werden.

Viele ausländische Investoren sehen der neuen Liste jedoch weniger optimistisch entgegen. Sie behaupten, dass die Auswirkungen der neuen Bestimmungen in der Liste in der Realität durch branchenspezifische Gesetze, Vorschriften und behördliche Genehmigungen, die trotz der Negativliste weiterhin gelten werden, gedämpft werden.

Die Negativliste 2018 weist zumindest darauf hin, dass die chinesische Regierung den Wunsch ausländischer Unternehmen, hinsichtlich fairer und standardisierter Markteintrittsregulationen, verstanden hat. Sie kann außerdem als Teil einer größeren Offensive der chinesischen Regierung verstanden werden, die darauf abzielt, ein besseres Ranking in dem „Ease of Doing Business“-Ranking der Weltbank zu erzielen.

So verwenden Sie die neue Negativliste

Die 2018 MA Negative List muss in Verbindung mit den Special Administrative Measures on Access to Foreign Investment 2018 (“the 2018 FI Negative List”) gelesen werden, welche Anfang 2018 von dem Handelsministerium veröffentlich wurde.

Unternehmen, welche in den chinesischen Markt eintreten wollen, müssen zunächst anhand der 2018 FI Negative List prüfen, ob und unter welcher Eigentumsstruktur ein ausländisches Investment in der entsprechenden Branche zugelassen ist und anschließend mit Hilfe der 2018 MA Negative List prüfen, ob weitere Lizensierungs- oder Zertifizierungsanforderungen benötigt werden.

Die beiden Negativlisten differenzieren sich insofern, dass die 2018 FI Negative List Exekutiv- und Eigenkapitalanforderungen, welche nur für ausländische Unternehmen gelten, vorschreibt, während die 2018 MA Negative List Marktkonditionen und Formalitäten, notwendig für den Markteintritt aller Unternehmensarten, inklusive staatseigener Unternehmen, Privatunternehmen und ausländischer Unternehmen, vorschreibt.

Welche Änderungen wurden in der 2018 Negativliste vorgestellt?

Verglichen mit der Pilotversion, enthält die Negativliste, welche im Dezember 2018 veröffentlicht wurde, viele Änderungen. Es ist das erste Mal, dass in ganz China die gleichen Genehmigungs- und Verfahrensanforderungen für ausländische, als auch für inländische Unternehmen gelten. Außerdem wurden die Anforderungen durch das Entfernen von 177 Elementen und 288 spezifischen Verwaltungsmaßnahmen, welche in der Pilotversion noch vorhanden waren, gestrafft.

Noch immer setzt die 2018 MA Negative List strenge Regulierungen für 151 Businessaktivitäten fest. Insgesamt wird in vier Industrien das Investment verboten und 147 Branchen werden durch Lizenzanforderungen beschränkt.

Die eingeschränkten Sektoren sind zahlreich und in insgesamt 18 Sektoren; wie zum Beispiel Landwirtschaft, Versorgung, Bauwesen, Groß- und Einzelhandel, Transport, Lager- und Postdienste, Finanzwesen, Behausung, Informationstechnologie und Software, Forschung, Umwelt, Bildung, Gesundheit und Sozialarbeit, Sport, Kultur- und Unterhaltungsindustrien; kategorisiert.

Industrien, welche nicht in der Liste erwähnt werden, stehen allen Unternehmen ohne Erfordernis zusätzlicher Genehmigungen, für Investments offen. Die vollständige Liste können Sie hier einsehen (chinesisch).

Eine der wichtigsten Änderungen in der 2018 MA Negative List ist die gelockerte Restriktion für ressourcenbezogene Industrien wie Kohle und Nichteisenmetalle. Diese Änderung kurbelt nicht nur die Binnenwirtschaft an, sondern geht auch auf die Kritik der Regierungen anderer Länder ein.

Die Liste beinhaltet auch einige Geschäftstätigkeiten, von denen viele Analysten behaupten, dass sie eine direkte Reaktion auf Skandale der letzten Jahre sind.

So gehören zum Beispiel Fahrtdienste zu den beschränkten Kategorien. Viele sehen dies als direkte Reaktion auf die Didi-Skandale von 2018. Illegale Finanzaktivitäten und internetbezogene Businessaktivitäten zielen dementsprechend wahrscheinlich auf die Probleme im Zusammenhang mit Peer-to-Peer-Kreditplattformen im Jahr 2018 ab.

Auswirkungen auf den Markt

Neben den üblichen Lockerungen und Beseitigungen von Investitionsbarrieren, verdeutlichen die neuesten Änderungen der Negativliste Pekings Interesse, den Marktzugang zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen in China zukünftig gerechter zu gestalten.

Während viele Kritiker weiterhin Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Zulassungs- oder Genehmigungsanforderungen, erforderlich in einigen „liberalisierte“ Sektoren, anführen, wurden in den vergangenen Jahren einige Industrien durch die Negativlisten liberalisiert.

Eine einheitliche Negativliste für inländische und ausländische Unternehmen gilt daher als Fortschritt. Auch werden viele Investoren wahrscheinlich von einer stärkeren Aufmerksamkeit lokaler Behörden bezüglich eines regelbasierten Marktzugangssystems profitieren. Investoren dürfen mit einer langsamen, aber fortschreitenden Marktliberalisierung im Land rechnen.


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