Hongkongs US-gebundene Exporte sollen als “Made in China” gekennzeichnet werden: Was bedeutet das?

Posted by Written by Dezan Shira & Associates Reading Time: 5 minutes
  • Die US-Regierung veröffentlichte eine Mitteilung, in der es hieß, dass in Hongkong hergestellte Waren für den Export in die USA mit “Made in China” statt mit “Made in Hongkong” umetikettiert werden müssen. Unsachgemäß gekennzeichnete Fracht kann mit einem Strafzoll von 10 Prozent belegt werden.

  • Die Kennzeichnungspflicht – die eigentlich am 25. September 2020 in Kraft treten sollte – wurde nun um 45 Tage auf den 9. November 2020 verschoben.

 

  • Nach einer Klarstellung der US-Regierung bedeutet die Änderung der Etikettierung nicht automatisch eine Änderung der Tarifbezeichnung eines Produkts. Hongkonger Waren könnten nach wie vor “HK” als Ursprungsland verwenden.

 

  • Daher könnten in Hongkong hergestellte Waren vorerst nicht den Handelskriegszöllen unterliegen, die auf Produkte aus Festlandchina erhoben werden. Dennoch ist die Zahl der betroffenen Hongkonger Waren sehr gering.

 

  • Die Kennzeichnungsregelung wird keine großen finanziellen Auswirkungen haben, aber in einem bereits angespannten Verhältnis zwischen den USA und China ein Ärgernis darstellen.

 

Waren, die in Hongkong hergestellt und in die USA exportiert werden, müssen “so gekennzeichnet werden, dass ihr Ursprung China ist”, so die Mitteilung der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) vom 11. August 2020.

Diese Kennzeichnungspflicht “Made in China” auf Produkten aus Hongkong sollte ursprünglich am 25. September in Kraft treten. Um den Exporteuren in Hongkong mehr Spielraum für die Umstellung der Kennzeichnung zu geben, hat die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP das Datum für die Durchsetzung um 45 Tage bis zum 9. November verlängert. Zu diesem Zeitpunkt werden Waren, die dieser Regel nicht entsprechen, mit einem Strafzoll von 10 Prozent ad valorem belegt.

Seit der Veröffentlichung der Bekanntmachung gingen die Märkte zunächst davon aus, dass dies bedeutet, dass Hongkong-Exporte in die USA bald mit den zusätzlichen Zöllen konfrontiert sein könnten, die die USA inmitten des Handelskrieges zwischen den beiden Ländern auf chinesische Produkte erheben.

Später gab die CBP jedoch eine Klarstellung heraus, in der es hieß, dass die Kennzeichnungsregel keine Auswirkungen auf die Bestimmung des Ursprungslandes zum Zwecke der Bewertung der Zölle nach dem Harmonized Tariff Schedule of the United States (HTSUS) haben werde. Hongkonger Exporte können weiterhin “HK” als Ursprungsland angeben.

In diesem Artikel wird untersucht, welche Produkte als “Made in China” gekennzeichnet werden müssen und was der Verlust von “Made in Hong Kong” für Unternehmen bedeutet.

Auswirkungen des Verlusts des Labels “Made in Hong Kong

Wie viele Exporte aus Hongkong werden neu als “Made in China” etikettiert werden?

Anders als in den 1950er bis 1970er Jahren, als Hongkong eine wichtige Hochburg der Leichtindustrie wie Elektronik, Uhren und Spielzeug war und das Label “Made in Hong Kong” internationales Ansehen genoss, wird Hongkongs Wirtschaft derzeit von Dienstleistungen dominiert. Der Dienstleistungssektor macht etwa 93 Prozent des BIP aus, während der Anteil des verarbeitenden Gewerbes im Zeitraum 2018-2019 auf nur noch etwa ein Prozent geschrumpft ist.

Anstatt ein direktes Handelszentrum zu sein, dient Hongkong hauptsächlich als Reexport-Drehscheibe für den Warenhandel zwischen dem chinesischen Festland und dem Rest der Welt – Hongkongs hausgemachte Exporte machten 2019 nur 1,2 Prozent seiner gesamten ausgehenden Sendungen (einschließlich Reexporte) aus.

Von den hausgemachten Exporten wurden im Jahr 2019 43,3 Prozent der Hongkonger Waren auf das chinesische Festland und 7,7 Prozent in die USA verschifft – diese Länder sind die beiden größten Exportmärkte für Hongkong.

Die 7,7 Prozent der Exporte in die USA (Warenexporte aus Hongkong im Wert von rund 470 Millionen US-Dollar) machen weniger als 0,1 Prozent der Gesamtexporte der Stadt (einschließlich Reexporte) und weniger als zwei Prozent der lokalen Produktion aus.

Wie die Daten zeigen, könnte die Entfernung des Labels “Made in Hong Kong” in Wirklichkeit nur einen sehr kleinen Prozentsatz der inländischen Waren Hongkongs betreffen.

Welche Exportgüter aus Hongkong werden als “Made in China” gekennzeichnet?

Der South China Morning Post zufolge waren in der ersten Hälfte des Jahres 2020 48,5 Prozent der Hongkong-Exporte in die USA, gemessen am Wert, Schmuckwaren. Der zweitwichtigste Sektor waren essbare Produkte, auf die 10,7 Prozent der inländischen Ausfuhren entfielen. Daneben exportiert Hongkong auch elektrische Maschinen, Telekommunikations-, Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte, Büromaschinen und automatische Datenverarbeitungseinheiten in die USA. Diese Produkte müssen unter Umständen als “Made in China” gekennzeichnet werden, wenn sie an amerikanische Kunden verkauft werden.

 

Wird es Änderungen bei der zolltariflichen Behandlung von Hongkonger Waren durch die USA geben?

Die Klarstellung des CBP bedeutet, dass Hongkong-Produkte nicht wie chinesische Produkte behandelt werden und den zusätzlichen US-Zöllen von 7,5 bis 25 Prozent unterliegen.

Es sind also im Moment keine direkten finanziellen Auswirkungen ersichtlich; es wird jedoch berichtet, dass Hongkonger Firmen befürchten, dass die Kennzeichnungsregelung ihrem Branding schaden könnte, insbesondere für Unternehmen in den Kategorien Technologie, Luxusgüter oder Kulturprodukte.

Auch andere Zollpräferenzen, die Hongkong von den USA gewährt wurden, können noch widerrufen werden. Beispielsweise kündigte die US-Regierung am 19. August an, dass sie drei bilaterale Abkommen mit Hongkong aussetzen oder kündigen werde, darunter ein Abkommen über gegenseitige Besteuerung, das in Hongkong registrierte Schifffahrtsunternehmen begünstigt.

Hongkongs Position inmitten einer angespannten Beziehung zwischen den USA und China

Hongkong ist seit 2019 in den sich verschlechternden Beziehungen zwischen den USA und China gefangen. Die geopolitischen Spannungen und sozioökonomischen Unsicherheiten haben der Wirtschaft der Stadt ihren Tribut abverlangt. Im Jahr 2019 gingen Hongkongs Exporte in die meisten wichtigen Zielländer im Vergleich zum Vorjahr zurück, wobei die Exporte in die USA aufgrund des Handelskrieges zwischen den USA und China mit 14,8 Prozent am stärksten zurückgingen.

Im Jahr 2020 führte die COVID-19-Pandemie in Verbindung mit den Handelsspannungen zwischen den USA und China dazu, dass die Exporte Hongkongs in die USA von Januar bis Mai im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um weitere 22,3 Prozent zurückgingen.

Im zweiten Quartal 2020 schrumpfte Hongkongs Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr um “beispiellose” neun Prozent, was das vierte Quartal in Folge war, in dem die Wirtschaft des Landes schrumpfte.

Im Juli dieses Jahres, nachdem Peking Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz auferlegt hatte, verabschiedete der US-Präsident Donald Trump einen Exekutiverlass zur Normalisierung Hongkongs, um die besonderen Handelsbeziehungen Hongkongs mit den USA einseitig zu beenden. Das bedeutete, dass Produkte mit Ursprung in Hongkong bei der Ausfuhr in die USA nicht mehr in den Genuss niedrigerer Zollsätze kommen konnten; der Sonderstatus der ehemaligen britischen Kolonie als eigenständige Zollgerichtsbarkeit sowie als eigenständiges Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) wurde von den USA unter dem US-Hongkong Policy Act von 1992 anerkannt, weshalb sie zuvor in den Genuss niedrigerer Zollsätze kam.

Darüber hinaus ist die Stadt auch in den Tech-Krieg zwischen den USA und China geraten, als Trump im Juli mit einer Verfügung die Lizenzfreistellungen für US-Exporte sensibler Technologie nach Hongkong aufhob. Zu den betroffenen Technologieexporten gehören Computerchips und Dual-Use-Technologie – Technologie, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungen hat, wie z.B. Satelliten und Teleskoplinsen, die in Schusswaffen verwendet werden.

In diesem Monat verhängten die USA Sanktionen gegen elf chinesische Beamte, darunter auch gegen Hongkongs Chief Executive Carrie Lam, was den Finanzsektor Hongkongs bei Geschäften mit den sanktionierten Beamten verunsicherte. Als Vergeltungsmaßnahme kündigte China Sanktionen gegen 11 Amerikaner an, darunter wichtige Gesetzgeber.

Die Beziehungen zwischen den USA und China verschlechtern sich immer noch. Die außenpolitischen Vertreter der Trump-Regierung haben es für dringend notwendig erachtet, an allen Fronten gegen das ihrer Ansicht nach zunehmend selbstbewusste China zurückzuschlagen. Auch der Zeitpunkt ist wichtig; Trump befindet sich in den letzten Wochen seines Wahlkampfes für eine Wiederwahl. Da die USA mit einer Vielzahl innenpolitischer sozioökonomischer Herausforderungen konfrontiert sind, die durch den Umgang mit der COVID-19-Krise noch verschärft wurden, sind außenpolitische Fragen, einschließlich Handel und Technologie, zu einem Schauplatz politischer Auseinandersetzungen geworden. Peking ist zwar nicht bereit, die USA frontal zu konfrontieren, aber es zögert auch, Kompromisse einzugehen.

In den letzten Wochen haben die USA ein bevorstehendes Verbot chinesischer Apps, darunter TikTok und WeChat, angekündigt, ein Kabinettsmitglied nach Taiwan entsandt und neue Beschränkungen für den Zugang von Huawei zu US-amerikanischer Technologie verhängt und europäische Märkte davon abgehalten, sich für Huawei zu öffnen.

Hongkongs Position wird wahrscheinlich kurzfristig prekär bleiben, nicht zuletzt wegen der politischen Entwicklungen, aber auch, weil es als Chinas Finanzportal zur Welt fungiert. Leider könnten die Spannungen des “Kalten Krieges” zwischen China und den USA länger andauern, als viele Menschen denken.

 

(Dieser Artikel wurde ursprünglich am 18. August 2020 veröffentlicht. Er wurde zuletzt am 25. August 2020 aktualisiert).



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