Revision des Gesetzes zu Wasser- und Bodenschutz in China offenbart härtere Haltung der Regierung in Umweltfragen

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28. Dezember – Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) in China hat ein Gesetz aus dem Jahr 1991 überarbeitet, das sich mit Wasser- und Bodenschutz beschäftigt. Dieser Bereich wurde als größtes Umweltproblem im Land erkannt, wie das People’s Daily im Internet meldet. Um die Bemühung der Regierung zu unterstützen, die fortschreitende Wasserverschmutzung und zunehmende Bodenerosion einzudämmen, tritt das neue Gesetz am 01. März 2011 in Kraft.

Viel muss dafür getan werden, um die Natur vor Verschmutzung und Missbrauch zu schützen

37,2 Prozent des Bodens in China ist durch Erosion gefährdet. Um die 660 Quadratkilometer an Ackerland gehen jährlich allein im Nordosten des Landes verloren. Das entspricht ungefähr einem Areal der Größe des Stadtstaates Singapur. Während das Brutto-Inlands-Produkt im Jahr 2009 RMB 34 Billionen (ca. Euro 3.896 Billionen) betrug, wurden nur RMB 3 Milliarden (ca. Euro 343.796 Millionen) auf die Bekämpfung von Bodenerosion verwendet.  Das teilte das Nationale Statistik Büro mit. Nachforschungen der Asiatischen Entwicklungsbank haben ergeben, dass die Wirtschaftskraft durch den Verlust von Wasser und Boden, ungefähr 3,5 Prozent des BIP einbüßt.

Das neue Gesetz spiegelt die Entschlossenheit der Regierung wider, sich an vielen derjenigen Ursachen abzuarbeiten, die für die Verschmutzung des Bodens und des Wassers verantwortlich sind. Das schließt die mangelhafte Koordination bei Kontrolle und Überwachung, ineffiziente Methoden zur Eindämmung von Wasser- und Bodenverlust, sowie eine erhöhte Aktivität in der Produktion und Baubranche ein.

Das Gesetz will die Kontrollmechanismen stärken. So sollen Wasserämter auf Kreisebene und höherer Ebene lokale Strategien zur Vermeidung vom Wasserverlust entwerfen. Die Wasserämter sollen auch die Implementation, der von ihnen entworfenen Strategien überwachen. Damit bei Wasser- und Bodenschutz in Zukunft Fortschritte verzeichnet werden, sind die Wasserbehörden auf Chinas nationaler Ebene und andere Regierungsorgane, die in der Hauptsache für Forstwirtschaft, Landwirtschaft und Bodenschätze verantwortlich sind, zur Kooperation mit den lokalen Wasserämtern angehalten.

Konkrete Strafen für Boden- und Wasserverschmutzung müssen in Vereinbarungen zur Landnutzung enthalten sein. Diese werden mit der Lokalregierung zusammen getroffen. Das schließt härtere Strafen für die Verantwortlichen für Verschmutzung ein. Im Falle, dass eine Einzelperson oder Unternehmen keinen Erfolg beim Wasser- und Bodenschutz innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitrahmens verzeichnet, muss die Einzelperson oder das Unternehmen das gesamte Volumen des gemeinschaftlich durchgeführten Projektes stemmen. Es handelt sich dabei um den Betrag, den die Regierung für diesen Posten vorgesehen hat.

Das überarbeitete Gesetz verlangt, dass zuständige Wasserbehörden das gesamte illegale Einkommen konfiszieren, dass durch eine Einzelperson oder Unternehmen auf Land generiert wurde, welches einem hohen Gefährdungspotential durch Erosion unterliegt, wenn diese Einzelperson oder Unternehmen das Land dort missbraucht hat, dort im Sand gegraben hat, oder dort Steine und Mineralien gesammelt hat. Die Strafe beträgt dann zwischen RMB 1.000 bis 10.000  (zwischen ca. Euro 115 bis  1.146), wenn der Verursacher eine Einzelperson ist. Ist der Verursacher ein Unternehmen, würde die Strafe zwischen RMB 20.000 bis 200.000 (zwischen ca. Euro 2.292 bis 22.920) liegen.

Das Gesetz verlangt zudem von den lokalen Behörden, dass die Meinungen der Öffentlichkeit, sowie von Experten einzuholen sind, bevor Strategien zum Boden- und Wasserschutz vor Ort entwickelt werden.

Bei Fragen zu Wirtschaftsthemen, Steuern, Buchhaltung und Unternehmensgründungen in China kontaktieren Sie bitte Herrn Richard Hoffmann (Richard.Hoffmann@dezshira.com), Herrn Olaf Griese (Olaf.Griese@dezshira.com), oder Herrn Fabian Knopf (Fabian.Knopf@dezshira.com) von der Beratungsfirma Dezan Shira & Associates.