Umrüstung Ihres RO zur WFOE während des Jahresabschluss-Audits

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Kolumne: Chris Devonshire-Ellis and Rosario DiMaggio

07. Januar – Jetzt, kurz nach dem Jahreswechsel, befinden wir uns in einem Zeitrahmen, in welchem alljährliche Audits bei ausländisch investierten Unternehmen (FIEs)  stattfinden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Zukunft Ihres China-Geschäfts aussieht, da die Staatliche Steuerbehörde (SAT) Ihnen bis Ende des Monats März die Möglichkeit gibt, Ihre vollständigen Unterlagen einzureichen. Das ist eine gute Gelegenheit, vor allem dann, wenn Sie immer noch mit einem Repräsentanzbüro (RO) als Unternehmensstruktur auf dem chinesischen Markt operieren.

Chinas Staatsrat hat kürzlich neue Bestimmungen verabschiedet, um die Verwaltung der ROs ausländischer Unternehmen in China zu „stärken“. Die neuen Bestimmungen erfordern von ROs, regelmäßige Einsicht in die vorzulegende Buchhaltung. Zudem werden jegliche Aktivitäten verboten, die einen Gewinn zum Zweck haben. Strafen wurden festgelegt für diejenigen, die dagegen verstoßen. Schon im März des gerade vergangenen Jahres haben wir davon berichtet, dass es bei der Besteuerung der ROs Änderungen gegeben hat. Danach machen sich ROs mit Gewinnen ab 15 Prozent haftbar. Diese Bestimmungen betreffen sowohl Investoren aus dem Ausland, die planen ein RO in China eröffnen zu wollen, als auch die diejenigen ROs, die bereits auf dem Boden des chinesischen Festlands existieren. Die Bestimmungen behandeln nämlich verschiedene Aspekte bei Verwaltung und Betrieb des RO, zum Beispiel bei der Gründung, das Management, erlaubte Aktivitäten und Fragen zur Besetzung von Arbeitsplätzen.

Die wichtigsten Veränderungen, die existierende ROs betreffen, sind wie folgt:

Management

ROs können nicht mehr als vier ausländische Mitarbeiter beschäftigen, darunter einen Generalbevollmächtigten.

Steuern

Ab diesem Jahr wird es ROs nicht gestattet, Steuerbefreiungen geltend zu machen. Das war in der Vergangenheit manchmal möglich. Außerdem erhöht die SAT den „fiktiven Gewinnsteuersatz“ von einem festen Satz, der 10 Prozent beträgt, zu einem Satz, der zwischen 15 bis 30 Prozent variiert. Dadurch werden die Beträge der Steuerschulden erhöht. ROs müssen im Durchschnitt 8,7 Prozent auf die Summe ihrer Kosten zahlen, der neue Mindestsatz wurde auf 11 Prozent festgelegt. Das allerdings ist von den konkreten Fällen abhängig. Zudem wird der neue Betrag nicht durch die ROs festgelegt, sondern durch die Steueraufsichtsbehörde. Das bedeutet, dass ROs in Gefahr laufen, dass der „fiktive Gewinnsteuersatz“, der sie betrifft, ohne vorherige Ankündigung angehoben werden könnte. Den neuen Bestimmungen zur Folge, müssen diejenigen ROs mit mehr als 8 und bis zu 10 Angestellten zu deren Geschäftstätigkeiten Qualitätskontrollen und/oder Marktforschung zählen, einen größeren Anteil an Steuern zahlen als ein Unternehmen mit der Struktur eines ausländisch investiertes Handelsunternehmen (FICE) oder einer Gesellschaft mit ausschließlich ausländischer Beteiligung (WFOE), welches die selben Tätigkeiten ausführt. Allerdings wird in dieser Situation auch von Fall zu Fall entschieden.

Aktivitäten eines RO

Es sei daran erinnert, dass ROs Aktiviäten nicht gestattet sind, die einen Gewinn zum Zwecke haben. Das wurde in der Vergangenheit von der chinesischen Regierung nicht besonders streng geahndet. Seit dem vergangenen Jahr allerdings, werden Aktivitäten eines RO im Handel konsequenter überwacht und bestraft. Wenn Sie Ihr RO illegal für Handelszwecke missbrauchen, werden Sie erwischt. Die Strafen können außerdem schwerwiegend sein, denn eine schwere Kategorie der Steuerhinterziehung ist im Falle eines Vergehens im Strafenkatalog eingeschlossen. Die chinesische Steuerbehörde hätte dann die Möglichkeit eine Geldstrafe, die den geschuldeten Betrag mal dem Faktor fünf gleicht, einzuholen, zudem könnten zusätzliche Sanktionen bei Nichteinhaltung vorgesehen sein. Geschuldete Beträge, die RMB 10.000 überschreiten, können in China in Straftat eingestuft werden. In diesem Falle, drohen Gefängnisstrafen, wenn die Straftat als schwerwiegend genug eingestuft wird oder wenn Geldstrafen nicht beglichen werden. Unter den aktuellen regulatorischen Umständen, ist es für ausländische Investoren in China nicht ratsam, leichtfertig mit der Tatsache umzugehen, dass bei Nichteinhaltung Geldstrafen sowie Gefängnisstrafen drohen könnten. Stattdessen ist es an der Zeit, dass Sie sich von diesen Gedankenspielen verabschieden, deshalb denken Sie nicht einmal daran und halten Sie die Vorschriften ein.

Die neuen Leitlinien zu den Rechten und Pflichten eines ROs, treten am 01. März 2011 in Kraft. Am 19. November des gerade vergangenen Jahres wurde nämlich die „Bestimmungen der Verwaltung des Registers der ansässigen ROs ausländischer Unternehmen” verabschiedet, und diese besagen:

„ROs dürfen keine Aktivitäten ausüben, die einen Gewinn zum Zweck haben. Diejenigen Aktivitäten sind davon ausgenommen, zu denen China laut internationalen Vereinbarungen oder Verträgen zugestimmt hat. Aktivitäten, denen ROs nachgehen dürfen, schließen Marktforschung, Anzeige- und Werbemaßnahmen, die sich auf Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens, und Kontaktaktivitäten, die sich mit dem Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen befassen, sowie Beschaffung im Inland und Investitionen, ein. ROs müssen Geldstrafen zwischen RMB 50.000 bis RMB 200.000 zahlen für Aktivitäten, die zum Zwecke des Gewinns durchgeführt werden, und zwischen RMB 10.000 bis RMB 100.000 für Aktivitäten, die das Spektrum an Leistungen übertreffen, das weiter oben genannt wurde.“

Neuen Regeln widmen dem Spektrum der Geschäftstätigkeiten der ROs besondere Aufmerksamkeit, sowie deren Aufzeichnungen mit Bezug zu finanziellen Angelegenheiten in der Buchhaltung. Sie fordern zudem die Verfügbarkeit der RO Buchhaltung und verbieten ROs, Konten anderer Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zu nutzen.

Wenn das direkte Kaufen und Verkaufen als eine Aktivität bei Ihrer China-Operation notwendig ist, und Sie im Besitz einer Import/Export-Lizenz sind und daher legitim in China Handel betreiben wollen, dann müssen Sie Ihre Unternehmensstruktur jetzt in ein ausländisch investiertes Handelsunternehmen (FICE) oder in eine WFOE umwandeln. Dann geraten Sie auch nicht mit den Vorschriften auf diese Weise in Konflikt, als wenn Sie ein RO verwenden würden.

Warum sollten Sie jetzt Ihre Unternehmensstruktur ändern?

Dafür gibt es fünf wesentliche Gründe:

  1. China geht jetzt schärfer gegen ROs vor, die für Handelsaktivitäten missbraucht werden. Zudem hat das Land Richtlinien erlassen, die genau solche Aktivitäten untersagen
  2. der Betrieb eines RO ist deutlich teurer als der Betrieb einer FICE oder WFOE
  3. die Unternehmensstruktur einer FICE oder WFOE kann jetzt preisgünstig übernommen werden
  4. Um ein RO zu schließen, bedarf es eines Audits. Das Ende des Jahres 2010 ist vorüber und Sie müssen Ihre Jahresabschlussprüfung und Unterlagen vorlegen. Sie können den Pflichttermin der Jahresabschlüssprüfung auch dazu nutzen, die Unternehmensstruktur der RO zu schließen und in eine FICE/WFOE umzustrukturieren. Wenn Sie Ihre RO zeitgleich zum Jahresabschluss-Audit zu einer FICE/WFOE umschreiben, sparen Sie sich einen Audit
  5. die Unternehmensstruktur des FICE und WFOE bringen auch steuerliche Vorteile mit sich, besonders im Hinblick auf die Möglichkeit die Mehrwertsteuer abzusetzen, sowie das Verbuchen von Gewinn/Verlust. Dazu sind ROs nicht in der Lage

Was muss ich tun?


Es gibt hier zwei Verfahren, die Sie durchführen müssen. Das kann auch gleichzeitig laufen. Zunächst muss die vorhandene RO-Unternehmensstruktur, den jährlichen Pflichttermin zum Audit nachkommen. Das ist eine gesetzliche Verpflichtung, die Sie auf jeden Fall durchführen müssen. Diese Audits müssen bis zum Ende des Monats März eingereicht werden, in manchen Fällen allerdings wird auch eine Verlängerung gewährt. An diesem Punkt müssen ROs alle Steuerschulden und Verbindlichkeiten begleichen. Das ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, der Sie jedes Jahr nachkommen müssen, sondern es kann auch Plänen entgegen kommen, wenn Sie die Schließung Ihres RO erwägen. Damit sparen Sie also einen Audit. Die Schließung eines RO kann bis zur Erfüllung der Anforderungen zwölf Monate dauern. Wenn die Regierung den Audit zur Schließung der RO annimmt, löst das die Beendigung der RO-Lizenz, die Schließung von Bankkonten und weitere Dinge aus. Der ausländische Investor ist dann von den Steuerschulden und operativen Verbindlichkeiten für das RO befreit. Diese Prozedur kann von Anfang bis Ende, drei bis vier Monate dauern. Wenn Sie jetzt damit anfangen, könnten Sie sich im April von Ihrer RO Unternehmensstruktur verabschiedet haben, sowie den Verbindlichkeiten, die dort noch ausstanden.

Zur gleichen Zeit muss die neue Unternehmensstruktur eingeführt werden. Ob Ihr Unternehmen dann ein FICE oder WFOE wird hängt von den Geschäftsaktivitäten ab, und der Frage, ob Sie Ihre Geschäftstätigkeiten über die Aktivitäten hinaus, die Sie in Ihrer RO Unternehmensstruktur ausüben können, ausweiten wollen.

Verwendung von ausländischem investierten Handelsunternehmen (FICE).


In typischen Fällen werden FICEs für diese Geschäftstätigkeiten verwendet:

• Import/Export und Vertrieb
• Einzelhandel: Verkauf von Waren und Dienstleistungen an Privatpersonen von einem festen Standort aus, neben Handel durch TV, Telefon, Versand, Internet und Automaten
• Großhandel: Verkauf von Waren und Dienstleistungen für Unternehmen und Industrie, Handel oder anderen Organisationen
• Agenturen, Makler: Transaktionen durch Vertreter auf der Grundlage von Provisionen
• Franchise

Verwendung von auschließlich ausländisch investierten Unternehmen (WFOE) in der Dienstleistungsbranche

• Beratungen und andere Dienstleistungen
• Qualitätskontrolle, Kundendienst, Produkt-Design, technischer Support,  Stichprobenerhebung (obwohl nur im kleinen Umfang zulässig)

Es ist anzumerken, dass einige Branchen in China verboten sind (zum Beispiel das Verlagswesen) und in anderen Branchen sind möglicherweise zusätzliche Lizenzen erforderlich, um damit die administrativen Vorgaben in vollem Umfang zu erfüllen. Unter bestimmten Umständen, kann sowohl eine FICE oder Dienstleistungs-WFOE geeignet sein. Experten können Sie über die Unterschiede zwischen den beiden aufklären, und Sie beraten, was für Ihre besonderer Situation geeigneter wäre.

WFOEs können auch zu Produktionszwecken verwendet werden. In diesem Fall kann, was ist jetzt noch ein RO ist, zu einer vollwertigen Produktions-Einheit aufgerüstet werden. Das vermindert Ihre Abhängigkeit von chinesischen Lieferanten und es bringt die gesamte Produktion und Vertrieb unter Ihre Kontrolle. Anforderungen an das Volumen des Stammkapitals sind sowohl bei Produktions-WFOEs als auch bei Dienstleistungs-WFOEs höher. Das kann aber für einige ROs von Nutzen sein, die dadurch eine Möglichkeit haben, direkt auf dem chinesischen Markt verkaufen zu können. Der Trend ist da – Chinas Wirtschaft zu einer höheren Schlagzahl beim Verbrauch auf dem einheimischen Markt zu bewegen. Die Regierung unterstützt diese Entwicklung durch die Bereitstellung billiger Kredite und Darlehen an private Verbraucher. Abgesehen von Dienstleistungen, ist der Verkauf von Produkten in die neu geschaffene Klasse chinesischer Haushalte jetzt ein sehr wichtiger Wachstumsbereich. Daher sollten sich ausländische Investoren überlegen, die Unternehmensstruktur ihres RO zu verbessern und diese entweder in ein FICE, eine Dienstleistungs-WFOE oder eine WFOE, die Produktion und Vertrieb vornehmen darf, umzustrukturieren. Die Auswahl ist groß und für Sie gibt es viele Möglichkeiten.

Ihre Rechtsberater können Sie auf die geeignete Struktur für Ihre Bedürfnisse hinweisen. Ihre Geschäftsstrategie – was Sie erreichen wollen – sollte festlegen, welche Geschäftsstruktur Sie wählen.

Zusammenfassung


Es sei darauf hingewiesen, dass die Einrichtung sowohl eines FICE und eines WFOE ein komplizierteres Vorgehen ist, als die Gründung eines RO, und dies sollte nicht wie eine reine Aneinanderreihung von Genehmigungsanträgen behandelt werden (wie viele Berater es bedauerlicherweise tun). Da die meisten FICEs/WFOEs im Handel irgendeiner Art aktiv sind, müssen gründliche Überlegungen mit Bezug zu Mehrwertsteuer, Zoll und anderen Bereichen getroffen werden, die Auswirkungen auf die finanziellen Verpflichtungen eines Unternehmens haben können. Das zum Beispiel führt zu mehr an einem „gesetzlich geforderten Minimum an Stammkapital“. So etwas sollte im Vorfeld überdacht werden, damit Sie durch Planung und Finanzierung, Ihr Unternehmen möglichst steuereffizient machen können. Allerdings sind die Anforderungen an einer Mindestmenge an Stammkapital weit niedriger als sie früher waren. Hauptsächlich muss nun das Umlaufvermögen in das Unternehmen eingegeben werden – das ist leicht für ROs zu bewerten, die bereits operiert haben. Die Unternehmensstruktur von einem RO zu einer FICE/WFOE umzuwandeln, ist in jedem Fall ist ein Verfahren, dass der Steigerung der betrieblichen Effizienz dient. Die Liebe zum Detail ist auch nötig, wenn Sie durch die neue Struktur, die finanzielle und steuerliche Effizienz des Unternehmens maximieren wollen. Das ist neben der Notwendigkeit, die Unternehmensstruktur schon aus regulatorischen Erwägungen vorzunehmen, ein sehr guter Grund.

Die Strukturierung und Anwendung der neuen FICE/WFOE-Unternehmensstruktur kann zur gleichen Zeit wie die Schließung eines RO durchgeführt werden. Personal und sonstige Vermögenswerte können dann in die neue Struktur übertragen werden – möglicherweise sogar ohne den Umstand, dass Sie Ihre Räumlichkeiten zu wechseln haben (obwohl ein neuer Mietvertrag mit dem neuen Titel des Unternehmens organisiert werden muss). Für andere ROs ist der Umzug in eine geeignetere FICE/WFOE-Struktur, gleichsam dem Einhauchen neuen Lebens in Ihr China-Geschäft. Denn Ihre Handelsaktivitäten werden dadurch legitimiert und kostengünstiger. Zudem gibt Ihnen das die Möglichkeit, über ein weit größeres und besseres Portfolio an erlaubten Geschäftsaktivitäten zu verfügen.

Dezan Shira & Associates ist ein One-stop-shop, die Ihnen dabei behilflich sein kann, wenn Sie Ihr Repräsentanzbüro schließen wollen und die Unternehmensstruktur in eine FICE/WFOE-Unternehmensstruktur umändern wollen. Wir verfügen über 10 Büros in China und können Ihnen beim jährlichen Audit und Schließungs-Audit behilflich sein. Zusätzlich können wir Sie noch dabei unterstützen, Ihr FICE oder WFOE gesetzlich und steuerlich zu strukturieren. Bitte kontaktieren Sie unsere Beratung unter der Emailaddresse info@dezshira.com, besuchen Sie unsere Webseite www.dezshira.com oder laden Sie dort unsere Unternehmensbrochüre herunter.

Bei Fragen zu Wirtschaftsthemen, Steuern, Buchhaltung und Unternehmensgründungen in China kontaktieren Sie bitte Herrn Richard Hoffmann (Richard.Hoffmann@dezshira.com), Herrn Olaf Griese (Olaf.Griese@dezshira.com), oder Herrn Fabian Knopf (Fabian.Knopf@dezshira.com) von der Beratungsfirma Dezan Shira & Associates.