China veröffentlicht einen Entwurf über WTO Handelsbestimmungen und Streitbeilegungen

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12. Juni – Chinas Handelsministerium (China`s Ministry of Commerce (MOC)) hat am 28. Mai die „Einstweiligen Regeln zur Implementierung der WTO Handelsbestimmungen und Streitbeilegungen (Entwurf für Kommentare) (folgend als „Regeln“ genannt)“ veröffentlicht, welcher der erste Entwurf dieser Art von MOC über den Umgang von Handelskonflikten ist.

Derzeit können chinesische Verwaltungsinstitutionen relevante Richtlinien und Maßnahmen, die auf den WTO-Regeln basieren, nicht nach eigenem Ermessen verändern oder annullieren, sodass  dadurch die Effizienz zur Implemetierung von Entscheidungen zum WTO-Handel sinkt. Dementsprechend bieten die Regeln eine rechtliche Basis für ein solches Ermessen, erläuternd, dass wenn die WTO Schlichtungsstelle von Chinas ausgleichende oder sichernde Anti-dumping Maßnahmen die Übereinstimmung mit den WTO-Richtlinien fordert, die MOC vorschlagen oder entscheiden kann solche Anti-dumping Maßnahmen zu verändern oder zu annullieren, ausgleichende und sichernde Maßnahmen oder andere angemessene Maßnahmen nach entsprechenden Recht zu ergreifen.

Jedoch wird MOC weitere Untersuchungen tätigen bevor eine Entscheidung getroffen wird, ob die Handelsentscheidungen überprüft oder annulliert werden oder andere angemessene Maßnahmen ergriffen werden müssen. Darüberhinaus sollten Interessengruppen über die Untersuchung informiert werden und ein sinnvoller Zeitraum gegeben werden, um dazu Stellung nehmen zu können. In Falle einer Änderung oder einer Annullierung der Anti-dumping, der ausgleichenden oder sichernden Maßnahmen, sollte es keine Rückwirkung geben und gezahlte Steuern nicht rückerstattet werden.

Die Bekanntmachung der Regeln wird durch die zunehmenden Handelskonflikte zwischen China und den großen Wirtschaftsländern ausgelöst, mit der China konfrontiert wird und die Regierung jetzt aktiver daran arbeitet, das Rechtssystem für Handelsstreitigkeiten im eigenen Land zu perfektionieren.

Die Regeln ersuchen derzeit öffentliche Meinungen und Kommentare, und derartige Rückmeldung kann mithilfe folgender Kanäle eingereicht werden.

Webseite: Einloggen auf www.chinalaw.gov.cn, und Kommentare durch das „Opinion Collecting System” auf der linken Seite auf der Homepage einreichen.

Webseite: Einloggen auf www.mofcom.gov.cn, und Kommentare durch das „Opinion Collecting System“ einreichen.

Adresse: Policy and Regulation Division, Ministry of Commerce, No.2, East Chang’an Road, Beijing, 100713.

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Fabian Knopf, Sr. Associate, Co-Head of German Desk, Dezan Shira & Associates
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