Chinas Vorschlag der Freihandelszone “Neue Seidenstraße”

Der chinesische Präsident Xi Jinping war letztes Jahr stark mit Zentralasien beschäftigt und hat die Region bereist, inklusive Besuchen in Turkmenistan, Kasachstan, Usbekistan und Kirgistan. Zudem hat er die Errichtung einer neuen Seidenstraße vorgeschlagen, die Freihandel in ganz Zentralasien miteinschließt. Dies tat er gemeinsam mit führenden Persönlichkeiten der Shanghai Cooperation Organisation (SCO).

Die SCO ist ein internationaler Zusammenschluss, der China, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan umfasst, während Afghanistan, Indien, Iran, die Mongolei und Pakistan Beobachterstaaten sind. Weißrussland, Sri Lanka und die Türkei sind Dialogpartner und ASEAN, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und Turkmenistan sind Gaststaaten.

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Xi verspricht sich in Zentralasien neue Märkte zu finden und Einfluss auf die großen Öl- und Gasreserven der Region zu erhalten. Zudem hofft er das Konfliktpotential zu minimieren, das auf Chinas autonome Region Xinjiang überspringen könnte. Dies versucht er durch die flächendeckende Steigerung des lokalen Einkommensniveaus und Vermögens zu erreichen. Xi hat öffentlich bekundet, dass die entsprechende Gegend „annähernd 3 Milliarden Menschen umfasst und den größten weltweiten Markt darstellt, mit entsprechendem unvergleichlichem Potential“.

Das endgültige Ziel des vorgeschlagenen Wirtschaftsgürtels Seidenstraße ist es, infrastrukturelle Verbindungen zu schaffen und anschließend Handelspunkte den ganzen Weg entlang bis nach Europa zu entwickeln. Seit Dschingis Khan seine Krieger bis an die Tore Moskaus geführt hat, gab es keine solch gigantische Westexpansion aus Asien mehr. Russlands offizielle Linie gegenüber der Expansion in ehemaliges russisch-beherrschtes Gebiet ist, entsprechend der allgemeinen russischen Mentalität, wahrscheinlich eher von Pragmatismus als von Emotionen geprägt. Die offizielle PR-Aussage des Kremls lässt verlauten, dass die russischen und die chinesischen Wirtschaften komplementär zueinander sind. So würde etwa Chinas „beträchtliche finanzielle Ressourcen“ die „russischen Technologien, industrielle Fertigkeiten und die historischen Beziehungen zur Region“ ergänzen, so der russische Präsident Vladimir Putin.

Dementsprechend macht Xis Strategie Sinn. China ist die einzige Kraft in Zentralasien, die finanzielle, militärische und von der Massenbevölkerung getragene Unterstützung anbieten kann. Nun ist China bereit, jenes Zentralasien, dass seit Zeiten der Sowjetunion in Punkto Modernisierung hinterher hinkt, zu transformieren. Frieden soll durch Handelsermutigung abgesichert werden, und China will helfen, die Infrastuktur zu erweitern – und dies in so einem Ausmaß, dem es Russland in letzter Zeit scheinbar nicht möglich war.

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Da die Region außerdem von Regierungen beherrscht wird, die eine ähnliche Denkweise wie die KPCH haben, passen die politischen Dynamiken gut zusammen. Das bedeutet, dass wahrscheinlich eine Achse China-Russland-Iran handfeste Interessen an europäischen Märkten entwickeln wird, welche die politischen Beziehungen und die Handelsbeziehungen der Ländergruppe mit Regierungen und Ländern der EU und darüber hinaus beeinflussen wird.

Im Moment hat Chinas Ziel bei der Entwicklung der Seidenstraße hingegen vor allem mit Energie zu tun. Dem Land fehlt es an Energie und deshalb muss es einen großen Anteil seines Öls und Gases importieren. Die Handelsrouten über Zentralasien wiederzubeleben, würde China Zugang zu zahlreichen Vorkommen sichern. Manche dieser Vorkommen verwandeln bereits jetzt die Volkswirtschaften ganzer zentralasiatischer Länder.

Jenseits der Kalkulation um Energie, bringt die Route auch großes Potential für den Handel. Dies ist nicht zuletzt deshalb entscheidend, weil China erkannt hat, dass Friedenserhaltung in einer unruhigen Region sehr wichtig ist. Ürümqi ist jetzt bereits Zentralasiens wohlhabendste Stadt und das liegt auch daran, dass Uiguren davon abgehalten werden, für zu viel Autonomie einzutreten.

Xis vorgeschlagener Seidenstraßengürtel würde sich auf Freihandel, Verbundenheit und Währungszirkulation (in RMB) konzentrieren. Das wurde nur dadurch möglich, da Grenzstreitigkeiten zwischen Russland und seinen ehemaligen zentralasiatischen Alliierten nun größtenteils gelöst sind. Die GUS erlaubt ihren Mitgliedern nun gegenseitig visafreie Einreise. Das passt genau zu Chinas Vorhaben seinen fernen Westen in Xinjiang zu entwickeln.

Peking investiert bereits jetzt massiv in neue Straßen und Brücken in der Region. Dies geschieht über eine Fülle von Einzelprojekten. Die Verbindung dieser Länder untereinander ergibt ein Netzwerk aus Autobahnen, Schienen, Glasfaserleitungen und Pipelies – und durch das zusätzliche Forcieren von Logistikzentren, Industrieknotenpunkten und damit schließlich die unvermeidbare Errichtung neuer Städte und Dörfer. Die Seidenstraße ist dazu bestimmt, Realität zu werden.

Kommentar von Lutz Berners, President of Berners Consulting Global, Managing Director Stuttgart and Shanghai Offices, Practice Leader International Bridging‏:

Die chinesische Ursorge ist Instabilität, sowohl intern als auch in den Außenbeziehungen. Daher passt die Initiative der „neuen Seidenstraße“ gut ins Bild. Intern gibt es signifikante Potentiale für Instabilität an den Grenzen im Westen des Landes; diese Regionen nun zu regionalen Handelsstützpunkten auszubauen, ist ein geschickter und sicherlich auch in den Regionen gern gesehener Zug und eine logische Weiterführung der bestehenden binnenökonomischen Förderpolitik. Außenpolitisch gesehen vermindert der steigende Handel mit den Nachbarn das Konfliktpotential. Dass China momentan aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke agieren kann, ist für die Initiative sicherlich zuträglich. Viele angrenzende Länder schauen mit Interesse auf das chinesische Wirtschaftsmodell. Hierbei sollten die Nachbarn sich immer bewusst sein, dass China, wie jeder souveräne Staat, im eigenen Interesse handelt, und dass man diese Interessen gut verstehen sollte. Sonst kann es schnell zu Missverständnissen und Verstimmungen kommen.

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