Ein Rückblick auf China 2021: Ein entscheidendes Jahr

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Wir bieten eine Zusammenfassung zu China 2021 mit den wichtigsten Entwicklungen des Jahres an, die sich auf die Investitionsaussichten des Landes im Jahr 2022 auswirken werden. Ausländische Investoren mit Geschäft in China werden von der Kenntnis der wirtschaftlichen Entwicklungen, politischen Impulsen in der Bildungs- und grünen Industrie sowie der Umsetzung neuer Daten- und Cybersicherheitsvorschriften profitieren.

Angesichts der Tatsache, dass die COVID-19 Pandemie immer noch andauert, die Rivalität zwischen den USA und China weiterhin besteht und die globalen Lieferketten weiterhin strapaziert sind, wird es im neuen Jahr viele interne und externe Variablen geben, die zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus schauen wir uns an, was hinter Chinas Offensive zur Gewährleistung des “gemeinsamen Wohlstands” steckt.

2021 war ein bemerkenswertes Jahr fuer China.

Während sich das Wirtschaftswachstum des Landes in den letzten Monaten aufgrund mehrerer COVID-Ausbrüche, Stromengpässe und regulatorischem Durchgreifen in bestimmten Sektoren verlangsamt hat, ist die gesamtwirtschaftliche Erholung und Entwicklung stabil. Chinas BIP-Wachstum für das Jahr 2021 wird voraussichtlich 8,0 Prozent erreichen (laut IWF-Prognose vom Oktober), was einem Rückgang von 0,1 Prozentpunkten gegenüber der Prognose vom Juli entspricht.

Unternehmen sollten sich bewusst sein, dass es 2021 durch die Anpassungen der sozioökonomischen und politischen Prioritäten der Regierung plötzliche Veränderungen auf dem Markt gab. Kurzfristig wurden eine Reihe neuer Gesetze und Vorschriften eingeführt, die neben vielfältigen Compliance-Risiken auch neue Chancen mit sich bringen. Ausländische Investoren und Unternehmen mit Niederlassungen in China sollten die jüngsten Entwicklungen verfolgen, um die Trends, die das Geschäftsumfeld im Jahr 2022 prägen werden, vollständig zu erfassen.

Ökonomen spekulieren, dass die chinesische Regierung 2022 an ihrem Ansatz der Feinabstimmung der Politik festhalten wird: Eine stabile Geldpolitik zu gewährleisten und gleichzeitig die Liquidität angemessen zu halten, sowie KMUs, wissenschaftliche und technologische Innovation und grüne Entwicklung gezielt zu unterstützen, das kurzfristige Wachstum anzukurbeln und langfristige Reformen voranzutreiben.

Mit dem Aufkommen der neuen Omikron-Variante ist es noch unwahrscheinlicher, dass China seine drastische “Null-COVID”-Politik aufgibt oder seine Tore in absehbarer Zeit öffnet, was bedeutet, dass sich Unternehmen an die neue Normalität anpassen müssen.

Darüber hinaus wird die chinesische Regierung angesichts eines instabileren, externen politischen Klimas und größerer interner Wachstumsrisiken wahrscheinlich kontinuierlich Schlüsselstrategien aufrechterhalten. Bei der Einführung spezifischer Maßnahmen wird sie jedoch möglicherweise vorsichtiger vorgehen.

Im Folgenden liefern wir eine komprimierte Zusammenfassung eines ereignisreichen Jahres 2021, in dem die chinesische Regierung die Datensicherheitsvorschriften verschärfte, gegen Monopole und wettbewerbswidrige Praktiken vorging, drastische Bildungsreformen durchsetzte und mehr.

China im Jahr 2021: Eine kurze Zusammenfassung

2021 ist China in die Periode des 14. Fünfjahresplans (2021-2025) eingetreten. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) feierte im Juli ihr hundertjähriges Bestehen und schloss im November das sechste Plenum des Zentralkomitees der Partei ab, das den Weg für die Ernennung der nächsten chinesischen Führung ebnet.

Das erste Zivilgesetzbuch des Landes trat am 1. Januar in Kraft. Es folgten eine Reihe neuer Gesetze, insbesondere das umfassende Datensicherheitsgesetz (DSL) und das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (PIPL), die der zunehmenden regulatorischen Kontrolle grenzüberschreitender Datenflüsse und des Schutzes personenbezogener Daten rechtlichen Nachdruck verleihen.

Der Gesetzgeber begann auch, das Kartellgesetz zu überarbeiten und gegen wettbewerbswidriges Verhalten vorzugehen, zum Teil, um den weitläufigen privaten Technologiesektor, insbesondere die “Plattformwirtschaft”, zu zügeln. Gleichzeitig zwingt die Regierung die Wirtschaft, die illegale “996”-Arbeitspolitik abzuschaffen und die Leistungen für Arbeitnehmer zu verbessern.

Unter dem Druck eines wachsenden demografischen Ungleichgewichts änderte Chinas oberster Gesetzgeber in diesem Jahr schließlich das Bevölkerungs- und Familienplanungsgesetz. Chinas langjährige Geburtenkontrollmaßnahmen sind aufgehoben und die Drei-Kinder-Politik wird forciert. Die Regierung hat auch die Fähigkeiten der nächsten Generation Chinas im Auge und erzwingt umfassende Reformen in der Bildungsindustrie. Dadurch ist es nun allen privaten, profitorientierten Unternehmen strikt verboten, Pflichtschulfächer zu unterrichten.

Schon lange ziehlte die Regierung darauf ab, den Teufelskreis aus Immobilienspekulation und Kreditexpansion zu durchbrechen. Die neuesten Regeln beinhalten mehr Einschränkungen für die Finanzierung von Entwicklern und den Kauf von Eigenheimen, was dem Immobiliensektor einen erheblichen Schlag versetzt hat. Unterdessen befand sich China Evergrande, einer der größten Immobilienentwickler Chinas, in einer schlagzeilenträchtigen Liquiditätskrise, gefolgt von Wettbewerber Kaisa und anderen Entwicklern.

Innerhalb des Immobiliensektors hat China im Oktober eine Grundsteuer eingeführt. Im Rahmen der Kampagne zur Verringerung des Wohlstandsgefälles und zur Förderung des “gemeinsamen Wohlstands”, ermächtigte der Nationale Volkskongress (NVK) den Staatsrat, in ausgewählten Regionen ein Pilot-Grundsteuersystem einzuführen.

Aus externer Perspektive, als US-Präsident Joe Biden sein Amt im Weißen Haus antrat, verschärfte sich 2021 der Wettbewerb zwischen den USA und China. Insbesondere betrifft dies in die Bereichen Technologie, Finanzen und Militär. Im Juni genehmigte der US-Senat den American Innovation and Competitiveness Act, um mit chinesischer Technologie zu konkurrieren. China verabschiedete das Anti-Foreign Sanction Law, um Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten entgegenzuwirken.

Obwohl sich die Oberhäupter beider Länder bei einem virtuellen Treffen im November auf “Leitplanken” ihrer bilateralen Beziehungen geeinigt haben, setzen die USA weiterhin chinesische Quantencomputer- und Halbleiterunternehmen auf die schwarze Liste. Vor Kurzem gerieten die beiden Mächte über Börsennotierungen aneinander, wobei in den USA notierte chinesische Unternehmen ins geopolitischen Fadenkreuz gerieten.

Beijing ist entschlossen, seine technologischen Kapazitäten zu weiterzuentwickeln, um in der globalen Wertschöpfungskette aufzusteigen. Dieses Unterfangen sollte unweigerlich zum Konflikt mit den Interessen der USA führen (was an die Handelsrivalität zwischen den USA und Japan von den 1960er bis 1990er Jahren erinnert). Im November wurde eine neue Beijinger Börse ins Leben gerufen, um Finanzmittel an kleine und mittlere innovative Unternehmen zu leiten.

Einer der wenigen Bereiche, in denen die beiden Mächte zusammenarbeiten können, ist wahrscheinlich die Bekämpfung des Klimawandels. In den letzten Tagen des COP26-Gipfels gaben die USA und China eine überraschende gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in Klimafragen in den nächsten zehn Jahren ab.

Im Vorfeld des COP26-Gipfels kündigte China den lange erwarteten Aktionsplan zur Erreichung des Höhepunkts der Kohlenstoffemissionen bis 2030 an. Im September verkündete der chinesische Präsident Xi Jinping, China werde aufhören, neue Kohlekraftwerksprojekte im Ausland zu unterstützen. Um das Netto-Null-Kohlenstoffemissionsziel zu erreichen, wird erwartet, dass China mehr Maßnahmen zur Regulierung der umweltverschmutzenden Rohstoffindustrie, der Verkehrsverschmutzung und des Hausmülls einführt. Dementsprechend wird es vielseitige Möglichkeiten in der nachhaltigen Energiewirtschaft und im Umweltschutz geben.

2021 jährte sich auch der Beitritt Chinas zur WTO zum 20. Mal. Im September beantragte China als größte Warenhandelswirtschaft der Welt offiziell den Beitritt zum Handelsabkommen Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) und zwei Monate später den Beitritt zum Digital Economy Partnership Agreement (DEPA). Die Anträge gelten, wenn die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) ab 2022 in Kraft tritt.

Was sind die wichtigsten Entwicklungen ab 2021, die sich auf Business in China im Jahr 2022 auswirken werden?

Verschärfung der Datenvorschriften 

“Datenregulierung” ist definitiv ein Schlüsselwort für China 2021. In der zweiten Jahreshälfte führte China eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften ein, die die Kontrolle über Daten verschärften:

  • Am Juni 2021 verabschiedete Chinas oberste Legislative, der Nationale Volkskongress (NVK), offiziell das Datensicherheitsgesetz (DSL), das am 1. September 2021 in Kraft trat. Das Gesetz reguliert, wie Daten in China genutzt, gesammelt, entwickelt und geschützt werden. Der Fokus liegt auf der Top-down-Koordination der Implementierung der Datensicherheit zwischen den Regierungen und differenzierten Geldbußen auf der Grundlage der Schwere der Verstöße.
  • Am Juli 2021 begann die Cyberspace Administration of China (CAC) nach der Untersuchung des Ride-Hailing-Unternehmens Didi Chuxing mit der Überarbeitung der Cybersecurity Review Measures. Die Maßnahmen schlagen zum ersten Mal vor, dass alle chinesischen Unternehmen, die die personenbezogenen Daten von einer Million oder mehr Nutzern besitzen, eine staatliche Cybersicherheitsprüfung einholen müssen, bevor sie im Ausland gelistet werden.
  • Am August 2021 verabschiedete die NPC das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (PIPL), das am 1. November 2021 in Kraft trat. Das Gesetz verschärft die Kontrolle der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten und legt strenge Regeln fest, wie Unternehmen mit solchen Daten umgehen sollen.
  • Am August 2021 hat der Staatsrat die Verordnungen zur Sicherheit und zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen (CII) vorgestellt, die auf der Grundlage des Cybersicherheitsgesetzes (CSL) formuliert wurden, das am 1. Juni 2017 in Kraft tratt. Die Verordnungen regulieren, welche Unternehmen am ehesten als CII-Betreiber definiert werden und welche Compliance-Verpflichtungen sie haben.
  • Am September 2021 konkretisierte das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) die Managementmaßnahmen für die Datensicherheit im Bereich der Industrie- und Informationstechnologiesektoren (Entwurf). Die Maßnahmen klären, wie Unternehmen mit sensiblen Industrie- und Telekommunikationsdaten umgehen und Daten in “Kern-“, “wichtige” und “gewöhnliche Kategorien” einteilen sollten.
  • Am Oktober 2021 veröffentlichte das CAC den Entwurf der Measures for Data Export Security Assessment. Die Maßnahmen bieten Klarheit darüber, welche Regierungsbehörde für die Überwachung von Sicherheitsbewertungen zuständig ist und welche Verfahren Unternehmen durchlaufen müssen, um die Freigabe für die Übermittlung von Daten ins Ausland zu erhalten.
  • Am November 2021 veröffentlichte das CAC die Network Data Security Management Regulation (Exposure Draft), welche die von CSL, DSL und PIPL eingeführten Datensicherheitsregeln vereinheitlicht und Überprüfungsanforderungen für Unternehmen einführt, die Börsengänge in Hongkong anstreben.

Wie liest man diese Entwicklungen?

Bisher bilden die drei weitreichenden Gesetze – das CSL, das DSL und das PIPL – zusammen den rechtlichen Rahmen für die Verwaltung von Cyberspace, Informationssicherheit und Datenschutz in China.

Das DSL, das am 1. September in Kraft getreten ist, enthält eine Vielzahl von Bestimmungen zur Datensicherheit. Der wichtigste Teil davon ist wohl der Umgang mit “wichtigen Daten”, die sich im Allgemeinen auf Daten beziehen, die “die nationale Sicherheit, die nationale Wirtschaft und den Lebensunterhalt der Bevölkerung” betreffen. Das DSL sowie einige andere Vorschriften haben wiederholt festgelegt, dass die Übermittlung “wichtiger Daten” ins Ausland einer staatlichen Prüfung unterliegt.

In der DSL wird zwar nicht näher ausgeführt, was “wichtige Daten” sind, jedoch werden die Regierungsstellen aufgefordert, einen Katalog “wichtiger Daten” zu erstellen. Das MIIT war die erste zentrale Behörde, die sich an die Richtlinie gehalten hat. In dem vom MIIT veröffentlichten Entwurf für Maßnahmen zur Verwaltung der Datensicherheit im Industrie- und Informationssektor werden die Daten in drei Kategorien eingeteilt und die Definitionen von “Kerndaten”, “wichtigen Daten” und “gewöhnlichen Daten” präzisiert, obwohl keine konkreten Beispiele für verschiedene Datenkategorien genannt werden.

Das PIPL, das am 1. November in Kraft trat, ist Chinas erstes Gesetz, das speziell den Schutz personenbezogener Daten regelt und weitreichende Auswirkungen auf die Einhaltung des Datenschutzes durch Unternehmen hat. Ein besonders wichtiger Punkt ist, dass Unternehmen, die personenbezogene Daten in einem bestimmten Umfang (der von der CAC festgelegt wird) verarbeiten, sowie Betreiber von CII verpflichtet sind, personenbezogene Daten, die auf dem chinesischen Staatsgebiet erhoben oder erzeugt wurden, in China zu speichern. Wenn es notwendig ist, die Daten ins Ausland zu übermitteln, muss sich das Unternehmen zuvor einer Sicherheitsüberprüfung durch die CAC unterziehen.

Zu der Frage, wie die Regierung die Überprüfung durchführen wird, hat die CAC im Oktober den lange erwarteten Entwurf für Maßnahmen zur Sicherheitsbewertung von Datenexporten veröffentlicht, in dem mehr über die Verfahren erläutert wird, die Unternehmen durchlaufen müssen, um eine Genehmigung für den Datentransfer ins Ausland zu erhalten.

Unternehmen sollten beachten, dass beide Gesetze bei Verstößen Geldstrafen vorsehen. Bei Verstößen gegen das PIPL können Unternehmen mit einer Höchststrafe von 50 Mio. RMB (7,8 Mio. USD) oder 5 Prozent des Umsatzes und Einzelpersonen mit einer Geldstrafe von bis zu 1 Mio. RMB (156.700 USD) belegt werden.

Kampf gegen wettbewerbsfeindliche Praktiken

Seit China im November 2020 den Börsengang von Ant Group, dem Finanzzweig von Alibaba, ausgesetzt hat, befassen sich die Regulierungsbehörden mit einem seit langem schwelenden Problem im Technologiesektor: Wettbewerbswidrige Praktiken.

Nach einer viermonatigen Antimonopoluntersuchung wurde Alibaba mit einer Rekordstrafe von 18 Milliarden RMB (2,77 Milliarden US-Dollar) belegt. Darüber hinaus wurde der Fintech-Riese Ant Group zu einer weitreichenden Berichtigung aufgefordert, unter anderem zur Korrektur seiner riskanten Kreditvergabepraktiken und zur Verbesserung des Datenschutzes.

Auch andere Internetkonglomerate wie Tencent, Baidu, ByteDance und Didi Chuxing wurden wegen Verstößen gegen das Antimonopolgesetz zu Geldstrafen verurteilt. Kleinere Internetfirmen, darunter auch ausländisch investierte Unternehmen, waren nicht immun – so wurde beispielsweise im April die englischsprachige Take-out-Plattform Sherpas von der Shanghaier Marktaufsicht wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zu einer Geldstrafe von 178.000 US-Dollar verurteilt.

Eine Reihe wettbewerbswidriger Verhaltensweisen wie erzwungene Exklusivitätsvereinbarungen (auch bekannt als “Seitenwechsel”), “Cash-Burning”-Strategien zur Gewinnung von Marktanteilen, nicht genehmigte M&A, die zu einem Branchenmonopol führen können, irreführende Werbung, sowie trügerische und unfaire Preisgestaltung wurden von der Marktaufsicht ins Visier genommen.

Im Rahmen der Anti-Monopol-Kampagne setzte China eine Kartellrichtlinie für die “Plattformökonomie” durch und verlieh damit der ersten größeren Überarbeitung des Kartellgesetzes seit 13 Jahren (die zweite öffentliche Konsultation wurde im November 2021 abgeschlossen) mehr Nachdruck. Im November wurde ein neues Kartellamt eingerichtet, welches für die Durchführung kartellrechtlicher Untersuchungen und die Überwachung von M&A sowie des Marktwettbewerbs zuständig sein wird.

Neuorientierung der Bildung für die nächste Generation

Um die Belastung von Schülern zu verringern und Bildungsgerechtigkeit zu fördern, hat China Reformen seines Bildungssystems in Angriff genommen. Darunter beispielsweise das Verbot von gewinnorientierter Nachhilfe in der Grundbildung und die Abschaffung der schriftlichen Prüfungen in der ersten und zweiten Klasse. Außerdem folgt die Einführung des ersten chinesischen Gesetzes zur Förderung der Familienbildung (das am 1. Januar 2022 in Kraft treten soll).

Im Juli veröffentlichte der Staatsrat die Leitlinien zur weiteren Entlastung von übermäßigen Hausaufgaben und Nachhilfeunterricht außerhalb des Campus für Schüler in der Pflichtschulphase, die Folgendes vorsehen:

  • Bestehende Einrichtungen, die reguläre Schulfächer unterrichten (im Folgenden “disziplinäre Ausbildungseinrichtungen”), müssen sich als gemeinnützige Einrichtungen registrieren lassen.
  • Fachliche Ausbildungseinrichtungen dürfen nicht an die Börse gehen.
  • Börsennotierten Unternehmen ist es untersagt, fachliche Bildungseinrichtungen über die Börse zu finanzieren oder in sie zu investieren oder die Vermögenswerte solcher Einrichtungen durch die Ausgabe von Aktien oder durch Barzahlung zu erwerben.
  • Ausländischem Kapital ist es untersagt, über Fusionen und Übernahmen, Franchise-Entwicklung und VIEs (Variable Interest Entities) in Ausbildungseinrichtungen zu investieren.
  • An gesetzlichen Feiertagen, Ruhetagen, Winter- und Sommerferien darf keine außerschulische Ausbildungseinrichtung eine fächergebundene Ausbildung durchführen.

Die Reformen haben die Struktur der chinesischen Nachhilfeindustrie überarbeitet. In der Folge sind zahlreiche Nachhilfeinstitute in Konkurs gegangen, wobei die Nachfrage der Verbraucher nach wie vor groß ist.

Während die Regierung ausländische Investitionen in die akademische Nachhilfe für Schüler einschränkt und die Kontrolle ausländischer Lehrer und importierter Bildungsmaterialien verschärft, sollten sich Investoren jedoch bewusst sein, dass es noch immer Möglichkeiten gibt. Die Regierung fördert private Investitionen in Bereichen wie der beruflichen Bildung, da die politischen Entscheidungsträger anstreben, die Qualifikation der Arbeitskräfte des Landes zu verbessern.

Chinas Fokus auf die Förderung der nächsten Generation hat sich nicht nur auf den Bildungssektor, sondern auch auf die Onlinespieleindustrie ausgewirkt. Um zu verhindern, dass Spielsucht die akademische und persönliche Entwicklung von Kindern beeinträchtigt, hat China im August die Zeit, die Kinder mit Videospielen verbringen dürfen, begrenzt. Dies ist ein dramatischer Schlag für den weltweit größten Markt für Online-Spiele. Unterdessen hat die Nationale Presse- und Veröffentlichungsbehörde seit Ende Juli keine Liste der zugelassenen neuen Spiele mehr veröffentlicht.

Auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen

Im September 2020 versprach Chinas Präsident Xi Jinping, dass China den Höhepunkt der Kohlenstoffemissionen vor 2030 erreichen und vor 2060 kohlenstoffneutral werden würde.

Im Vorfeld des COP26-Gipfels im November diesen Jahres hat China den lange erwarteten Aktionsplan zur Erreichung des Kohlenstoffspitzenwertes bis 2030 veröffentlicht. Der Aktionsplan enthält drei wichtige Meilensteine (für 2025, 2030 und 2060) und zehn Schlüsselaufgaben zur Erreichung des Kohlenstoffspitzenwerts, die Risiken für Branchen wie Kohle, Petrochemie, Chemie, Stahl, Nichteisen-Metallverhüttung, Bau und Verkehr bei der Einhaltung der Vorschriften mit sich bringen, aber auch Chancen für grüne und kohlenstoffarme Energie, grüne und kohlenstoffarme Technologie und Kreislaufwirtschaft im nächsten Jahrzehnt versprechen.

Im Juli startete China in Shanghai den weltweit größten Markt für den Handel mit Emissionszertifikaten, um den Anstieg der Kohlenstoffemissionen zu verringern. Zum Start umfasst der Emissionsmarkt über 2.225 Unternehmen, die Kohle- und Gaskraftwerke zur Strom- und Wärmeerzeugung betreiben. Die politischen Entscheidungsträger planen jedoch eine Ausweitung des Kohlenstoffmarktes auf andere umweltverschmutzende Industrien, darunter Stahl, Zement, Chemikalien und Luftfahrt.

Grüne Finanzierungen

Das Erreichen dieser Kohlenstoffziele verschlingt viel Geld. Es wird geschätzt, dass in den nächsten dreißig Jahren fast 140 Billionen RMB (22,4 Billionen US-Dollar) – mehr als das Fünffache der derzeitigen deutschen Wirtschaftsleistung – benötigt werden.

Die Strategie der Regierung besteht in der aktiven Förderung grüner Finanzierungen – einer Reihe von Maßnahmen und Anreizen, um Kapital aus dem Privatsektor vor allem über Kredite und Anleihen in grüne Projekte und Branchen zu lenken.

Die Zentralbank setzt verschiedene Instrumente für grüne Finanzierungen ein und macht sie auch für Banken attraktiver. So führte die Zentralbank im November ihr Instrument zur Unterstützung der Kohlenstoffreduzierung ein, das Finanzinstituten, die landesweit tätig sind, günstige Kredite für Unternehmen in den Bereichen saubere Energie, Umweltschutz, Energieeinsparung und Technologien zur Kohlenstoffreduzierung zur Verfügung stellen soll.

Darüber hinaus zieht die Regierung “grüne Kredite” und “grünen Handel” in Betracht. Die Zentralbank hat bei der Bewertung von Banken die Leistung von grünen Krediten und grünen Anleihen berücksichtigt. Das Handelsministerium hat kürzlich den Fünfjahresplan zur Förderung des Außenhandels veröffentlicht, in dem vorgeschlagen wird, einen “grünen Handelsindex” zu erstellen und Daten über die Kohlenstoffintensität des Handels zu sammeln.

Auch auf internationaler Ebene bemüht sich China um eine Angleichung der Standards für grüne Finanzierungen an internationale Best Practices. Mit Blick auf grenzüberschreitende Investitionen haben China und die EU im November endlich einen gemeinsam anerkannten Standard für die Definition grüner Projekte formuliert (zu dem die Öffentlichkeit bis Januar 2022 Stellung nehmen kann), der dazu beitragen soll, globales Kapital in nachhaltige Unternehmen in beiden Märkten zu lenken.

Gemeinsamer Wohlstand

Chinesische Spitzenbeamte haben in diesem Jahr verstärkt für “gemeinsamen Wohlstand” geworben.

Faktisch steht dieses Konzept hinter vielen wichtigen Entscheidungen von Spitzenpolitikern. Darunter fällt die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, das behördliche Vorgehen gegen Tech-Giganten, die Verbesserung des Arbeitsschutzes, die Reformen im Bildungssystem, die Subventionierung der Berufsausbildung, die Einführung der Vermögenssteuer und die Förderung von Wohltätigkeit und Spenden durch finanzstarke Gruppen und Unternehmen usw.

Es wird erwartet, dass sich das Land in den nächsten Jahrzehnten stärker darauf konzentrieren wird, die Ungleichheit zu beseitigen, den Wohlstand umzuverteilen (auch zwischen den Regionen) und mehr Möglichkeiten für einen sozialen Aufstieg zu schaffen.

Zweifellos hat dieses Konzept Wohlhabende, kapitalkräftige Unternehmen und bestimmte Branchen (wie die Luxusindustrie) beunruhigt. Um die Kapitalflucht einzudämmen, haben Beamte betont, dass gemeinsamer Wohlstand nicht bedeutet, “die Reichen zu töten, um den Armen zu helfen”.

Am zweiten Tag des Sechsten Plenums wies der oberste Beamte der KPCh darauf hin, dass Entwicklung für China weiterhin oberste Priorität habe, um gemeinsamen Wohlstand zu erreichen. Dies würde bedeuten, dass es beim gemeinsamen Wohlstand nicht nur um die gerechte Verteilung des vorhandenen Reichtums geht, sondern auch um die Vergrößerung des Wohlstands des Landes und das Wachstum der Mittelschicht.

Gemeinsamer Wohlstand ist eine wesentliche Voraussetzung für Chinas Sozialismus und wird die Politikgestaltung im Jahr 2022 beeinflussen. Während der Aufruf in der Vergangenheit in Bezug auf Details und Umfang vage war, dürften in den nächsten Jahren konkretere Maßnahmen entwickelt werden.

Bewältigung von Unterbrechungen der Lieferkette

Globale Lieferketten und Lieferungen standen in diesem Jahr vor weiteren Herausforderungen, da die COVID-19 Pandemie zu weltweiten Engpässen und veränderten Verbrauchermustern führte. Für China stellt sich das Lieferkettenproblem in zweifacher Hinsicht: Zum einen durch logistische und nachfrageseitige Herausforderungen, zum anderen durch die von den USA verhängten Technologieblockaden. Die USA haben weitere chinesische Unternehmen aus den Bereichen Quantencomputer, Halbleiter und anderen Technologiebereichen auf die schwarze Liste gesetzt. Amerikanischen Unternehmen ist es untersagt, Materialien und Ausrüstung an chinesische Firmen zu verkaufen.

Laut einer Analyse von Trivium China verfolgt Beijing bisher vier ineinandergreifende Strategien, um seine Lieferketten zu stärken: die Dual Circulation Strategy (DCS), inländische Innovationen, die Belt and Road Initiative (BRI) und eine Rechtsordnungzur Bekämpfung von Sanktionen.

Ausländische Investoren sind besorgt, dass China versucht, ausländische Technologie zu ersetzen. China treibt in der Tat inländische Innovationen voran, insbesondere in einigen Schlüsselbereichen: Halbleiter, Quantencomputer, 5G, Biotechnologie, KI usw. Gleichzeitig bemüht sich das Land um vielfältige und zuverlässige globale Lieferketten, um die Energie- und Lebensmittelversorgung zu sichern. Dieses Vorgehen zeigt, dass China sicherlich nicht daran interessiert ist, sich von der Welt abzuschotten.

Auf der anderen Seite findet China auch Wege, die Abhängigkeit der Welt von chinesischen Märkten und chinesischen Produkten zu erhöhen. Zu den jüngsten Schritten zählen der Antrag auf Beitritt zu CPTPP und DEPA sowie die Förderung des RCEP. Ein größerer Importmarkt zu werden ist eine weitere Strategie, um die Abhängigkeit anderer Länder von China zu erhöhen. Dies ist eine Motivation für die Eröffnung der Importmesse in Shanghai, auch wenn dies letztlich von Chinas Kaufkraft abhängt, die ebenfalls auf dem “gemeinsamen Wohlstand” beruht.

Schließlich baut Beijing ein System rechtlicher Mechanismen auf, um ausländischen Sanktionen zu begegnen. Darunter fällt die Einführung des Anti-Auslandssanktionsgesetzes und der Liste unzuverlässiger Unternehmen. Analysten sind der Meinung, dass diese Vorschriften bisher noch nicht in nennenswertem Umfang angewandt wurden, da das Hauptziel darin besteht, ausländische Unternehmen und Einzelpersonen die möglichen Risiken bewusst zu machen. China könnte jedoch ein Exempel an einem “unzuverlässigen” Unternehmen statuieren, wenn es in Zukunft eine Bedrohung für seine nationale Sicherheit sieht.

Auf dem Weg ins Jahr 2022

Das Jahr 2021 brachte für viele Unternehmen in China Herausforderungen mit sich. Unternehmen mussten sich mit lokalen Marktentwicklungen und systemischen Problemen auseinandersetzen, die durch die Pandemie in den globalen Lieferketten noch verstärkt wurden.

Die chinesische Politik konzentriert sich mehr auf die Qualität des Entwicklungspfads des Landes. So wird für 2022 erwartet, dass die Regierung politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer alternden Gesellschaft Priorität einräumt; Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass privates Kapital (einschließlich ausländischen Kapitals) mit den wichtigsten Entwicklungszielen in Einklang steht, die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit von Industrie- und Lieferketten gestärkt und die Kontrolle über die mit der nationalen Sicherheit verbundenen Bereiche verschärft wird.

Angesichts des dynamischen geopolitischen und geschäftlichen Klimas ist es notwendig, Chinas Politik und Entwicklungsziele zu verstehen, um rechtzeitig Anpassungen der Geschäftsentwicklungsstrategien vornehmen und Compliance-Risiken vermeiden zu können.

Das Business Advisory Team von Dezan Shira & Associates arbeitet mit den hauseigenen Steuer-, Audit-, HR- und Technologie-Teams zusammen, die in der Lage sind, ausländische Investoren während des gesamten Lebenszyklus ihrer Geschäftsprojekte zu beraten und es ihnen zu ermöglichen, Risiken zu managen und ihre Geschäftsoptionen zu maximieren. Für eine Beratung zum Management Ihres Geschäftswachstums in China und anderen Teilen Asiens können Sie uns gerne unter China@dezshira.com kontaktieren.


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