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Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – China (Teil 2)

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Dieser Artikel stammt von unserem Partner Sebastian Korts, Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Im ersten Teil des Artikels über das Doppelbesteuerungsabkommen haben wir uns mit Dividenden, der Definition der Betriebsstätte und Lizenzen befasst, in diesem Teil widmen wir uns den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen, der Vermeidung von Doppelbesteuerung und dem Informationsaustausch.

Art. 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
Neu eingefügt wurden Abs. 5 und Abs. 6. Damit verfügt das neue DBA über eine ausdrückliche Regelung über das Besteuerungsrecht bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nicht der Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen, sondern der Staat der Ansässigkeit der Gesellschaft hat das Besteuerungsrecht, wenn die erstgenannte ansässige Person innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten vor der Veräußerung mindestens 25 % der Anteile der betreffenden Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehalten hat. Ausnahmen von dieser Regelung schafft eine Börsenklausel mit einer Grenze von 3 % der betroffenen Gesellschaft. Auf eine Übernahme der Wegzugsklausel nach Art. 13 Abs. 6 der Verhandlungsgrundlage haben die Parteien verzichtet.

Mehr zum Thema: Erläuterung zu Chinas Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

 

Art. 23 Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Wie im bisherigen DBA wird für China und für Deutschland eine unterschiedliche gesetzliche Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung niedergelegt.
In Deutschland werden gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a) DBA D-C (neu) die Einkünfte aus China sowie die in China gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, sofern nicht eine Steueranrechnung nach Buchstabe b zulässig ist. Eine Sonderregelung gilt für Dividenden.

Einkünfte, die unter Art 23 Abs. 2 lit, b) DBA D-C (neu) fallen, ergreift die Anrechnung. Bemerkenswert und neu sind die Aktivitätsvorbehalte für Unternehmensgewinne und Dividenden, die sich aus diesem Verweis des Art. 23 Abs. 2 lit. c) DBA D-C (neu) auf das deutsche Außensteuergesetz ergeben.
Art 23 Abs. 2 lit. d) DBA D-C (neu) weist auf den Progressionsvorbehalt hin. Die im alten Art. 24 Abs. 2 lit. C) DBA D-C anzurechnende 10%ige Quellensteuer für Dividenden und eine 15%ige Quellensteuer für Zinsen und Lizenzgebühren ist weggefallen.

 

Art. 26 Informationsaustausch
Die große Auskunftsklausel des Art. 26 Abs. 4 DBA D-C (neu) ist zusätzlich mit der Abbedingung des Bankgeheimnisses in Art. 26 Abs. 5 DBA D-C (neu) ausgestattet. Hinzuweisen ist auf die umfangreiche Kommentierung im “Protokoll” zu dem Abkommen bezüglich dieser Klausel. Ob derartige Vereinbarungen helfen, die vom jeweilig anderen Staaten als missbräuchlich angesehene Verwendung von Daten der Steuerpflichtigen zu verhindern, ist sicherlich diskussionswürdig.

Deutlich zeigt diese Klausel, dass Deutschland seine Prüfungstätigkeit weit ausdehnen will und wird.

 

Art. 27 Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern
Neu eingeführt wurde eine Klausel zur wechselseitigen Hilfe bei der Erhebung von Steueransprüchen. 

Das neue Abkommen ist zu begrüßen. Die Reduzierung des Quellensteuersatzes auf Dividenden bei grundsätzlicher Beibehaltung der Freistellung dient sicherlich dem wechselseitigen Geschäft beider Staaten. Das neue Abkommen zwingt jeden bisherigen Investor, seine Geschäftsmodelle zu überprüfen. Deutlich hinzuweisen ist auf den neu geregelten Informationsaustausch. Dieser betrifft auch die Altjahre. Betrachtet man dazu die allgemeine Diskussionen über die missbräuchliche Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuerländer im weitesten Sinn, “Base Erosion Profit Shifting” (BEPS), hat Deutschland ein wirksames Instrument der Überprüfung dieser Geschäftstätigkeiten. 

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Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – China (Teil 1)

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Dieser Artikel stammt von unserem Partner Sebastian Korts, Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Das bislang gültige Doppelbesteuerungsabkommen war am 14. Mai 1986 in Kraft getreten. 

Seit 2007 verhandelten die beteiligten Staaten über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Eine am 28. März 2014 unterzeichnete Endfassung des “Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen” liegt in deutscher, chinesischer und englischer Fassung vor.1 Die Ratifizierung steht noch aus. Die wichtigsten Veränderungen werden nachfolgend dargestellt.  Continue reading…

Offizielle Feiertage 2015 in China

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Die Generaldirektion des Staatrats veröffentlichte am 16. Dezember 2014 das „Rundschreiben zur Anordnung Bestimmter Feiertage 2015“ (Guobanfamingdian [2014] No.28) und verkündete damit die offizielle Feiertagsregelung für 2015. Feiertage im kommenden Jahr sind:

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Sozialversicherung in China

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Dieser Artikel  ist ein Auszug aus dem Magazin “Personalverwaltung in Asien”. Klicken Sie hier, um dieses kostenlos zu lesen.

Arbeitgeber in China müssen mit einem 30- bis 40-prozentigem Aufschlag auf das Bruttogehalt ihrer Angestellten rechnen – aus einem Grund: Gesetzlich vorgeschriebene Leistungen. Diese Leistungen sind der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zu den „5 Sozialversicherungen“ (Mutterschafts-, Arbeitslosen-, Renten-, Arbeitsunfähigkeits- und Krankenversicherung) sowie dem Eigenheimfonds. Basierend auf den Vorschriften der Zentralregierung variiert die Durchführung der Richtlinien und Bemessungswerte je nach Standort und Wohnort. Continue reading…

Audit und Compliance in China (Teil 2)

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Im ersten Teil des Artikels haben wir uns mit dem Jahresabschlussbericht, den chinesischen Buchhaltungsprinzipien und dem Körperschaftsteuerausgleich befasst. Wenn Sie mehr über die Jahresabschlussprüfung in Asien erfahren möchten, empfehlen wir Ihnen das kostenlose Magazin im Bookstore.

Stufe 3: Jährliche Inspektion

In Ergänzung zu den bereits genannten Prüfprozessen sind Firmen mit ausländischer Direktbeteiligung in China verpflichtet, sich einer gemeinschaftlichen Prüfung durch verschiedene Regierungsinstanzen zu unterziehen. Dieser Schritt dient den chinesischen Behörden zur Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Anforderungen, die von Seiten der jeweiligen Behörden gestellt werden.

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Audit und Compliance in China (Teil 1)

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Dieser Artikel stammt aus dem Magazin “Vorbereitung der Jahresabschlussprüfung für Ihr Asiengeschäft”, welches kostenlos im Bookstore erhältlich ist.

Alle in China ansässigen Unternehmen mit ausländischer Direktbeteiligung sind verpflichtet, sich gemäß der geltenden behördlichen Regelungen einer jährlichen Compliance-Prüfung zu unterziehen. Um zusätzliche Kosten, Strafen oder gar den Verlust der Geschäftslizenz zu vermeiden, sollten ausländische Investoren unbedingt die Einhaltung der einschlägigen Fristen sicherstellen. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei Steuerangelegenheiten gelten, da eine Rückführung der erwirtschafteten Gewinne erst nach abschließender Bearbeitung durch die chinesischen Steuerbehörden erfolgen kann.

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Reale Gefahr oder Panikmache? Technologieabfluss in mittelständischen Joint Ventures

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Unser strategischer Partner Berners Consulting veröffentlichte im Oktober 2014 eine Tiefenstudie von Joint Ventures deutscher Mittelständler und mittelständischen, chinesischen Privatunternehmen basierend auf der Masterarbeit von Teresa Kaut. Diese wurde von der Universität Würzburg als jahrgangsbeste Abschlussarbeit im Studiengang China Business & Economics M.Sc. mit der Note 1,0 ausgezeichnet. Sie können die komplette Executive Summary hier lesen.

Kaum ein Thema spaltet die Chinaszene so sehr wie das Thema “Joint Venture”. Ungewollter Technologieabfluss kann ein existenzbedrohendes Problem sein, insbesondere für deutsche Mittelständler. Staatliche Einmischung, undurchsichtige Strukturen chinesischer Konzerne, Kommunikationsprobleme, Vorurteile und auch ganz normale Schwierigkeiten zwischen internationalen Partnern machen Joint Ventures zum Reizthema schlechthin.  Continue reading…

Was gibt es beim Markteintritt in China zu bedenken?

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Von Lutz Berners
,  Berners Consulting
 
Dies ist ein Auszug aus “Einführung in die Geschäftstätigkeit in China”, das im Bookstore kostenlos zur Verfügung steht.
 

Lohnt sich der Markteintritt noch? Sind die Lohnkosten bereits zu hoch? Was ist mit den Risiken für das geistige Eigentum? Brauche/möchte ich einen Partner? Diese und mehr Fragen stellen sich Unternehmen, die einen Markteintritt in China in Erwägung ziehen. Einerseits ist heute viel mehr möglich als noch vor zehn Jahren; andererseits ist ein China- Engagement heutzutage ungleich komplexer als früher, allein schon durch die vielen möglichen Eintrittsformen, Standorte und Partner. Continue reading…

Asia Briefing Bookstore Catalogue 2013
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